Bremen-Wahl könnte Regierungskoalition erschüttern: \
Bremen: Die Grünen haben die Wahl
Die Bürgerschaftswahl in Bremen im News-Ticker: Am 26. Mai 2019 wählen die Bürger in Bremen zeitgleich zur Europawahl ein neues Landesparlament sowie einen neuen Bürgermeister. CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder will dabei Amtsinhaber Carsten Sieling von der SPD ablösen. Alle Entwicklungen zur Wahl in Bremen im News-Ticker von FOCUS Online.

Donnerstag, 23. Mai 2019, 11.50 Uhr:  Parteienforscher Lothar Probst erwartet im Fall eines schlechten Abschneidens der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen Personaldiskussion in der Bundes-SPD. "Das würde auf jeden Fall für Erschütterungen in Berlin sorgen, vor allen Dingen bei der SPD", sagte Probst der Deutschen Presse-Agentur. Bremen sei die letzte Bastion der Sozialdemokraten. "Wenn die jetzt auch noch fällt, dann ist das schon ein Signal an die SPD", sagte der emeritierte Bremer Professor.

Zu möglichen Koalitionen nach der Bürgerschaftswahl hielt sich Probst bedeckt. "Das halte ich im Moment noch für vollkommen offen", sagte er. Es könne sogar sein, dass es am Ende für ein Bündnis aus CDU und Grünen reiche – "eine ganz andere Variante, über die man bisher noch gar nicht nachgedacht hat", sagte der Politologe. "Es wird sehr eng werden und hängt davon ab, was die Grünen machen. Die sind die Königsmacher in dieser Frage", sagte Probst.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bremen zieht die CDU der regierenden SPD in den Umfragen davon. Im Bremen-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung liegt die oppositionelle CDU bei 28 Prozent, die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling nur bei 23 Prozent. Ein solches Ergebnis bei der Wahl am kommenden Sonntag wäre für die SPD, die seit 73 Jahren ununterbrochen in der Hansestadt regiert, ein schwere Schlappe. Eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition wäre nicht möglich. Stattdessen könnte die CDU womöglich knapp mit den Grünen regieren.

Auch die Frage, ob in Bremen erstmals in einem westdeutschen Bundesland die Linke mitregieren könnte, hängt nach Ansicht des Politologen von den Grünen ab. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat angekündigt, dass er auf eine linke Koalition setzt.

Taktische Manöver hält Probst auch in der Bevölkerung für denkbar. Es sei denkbar, dass viele Wähler ihre Stimmen auf Listen verschiedener Parteien aufteilen und so eher mögliche Koalitionen wählen statt eine einzelne Partei.

Plenarsaal der Bremer Bürgerschaft: Wer wird mit wem nach der Wahl wo Platz nehmen? Quelle: dpa Bremen ist das kleinste Bundesland, es hat ungefähr 681.000 Einwohner. Es besteht aus der Hansestadt Bremen und dem rund 60 Kilometer entfernten Bremerhaven, das an der Nordsee liegt. Zur Wahl treten 16 Parteien und Wählervereinigungen an. Das Wahlverfahren ist komplex, der Stimmzettel umfasst 24 Seiten. Jeder Wähler hat fünf Stimmen, die beliebig auf Parteien oder einzelne Kandidaten verteilt werden können. Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Um in den Landtag einziehen zu können, reicht es aber, wenn eine Partei in einer der beiden Städte – Bremen oder Bremerhaven – die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das heißt: Wer in Bremerhaven mehr als fünf Prozent holt, ist im Landtag vertreten. Das könnte vor allem für die in Bremerhaven relativ starke rechte Partei Bürger in Wut (BIW) das Ticket sein, um ins Parlament zu kommen.

In Bremen, dem kleinsten Bundesland, wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Insa liegt die oppositionelle CDU bei 28 Prozent und die SPD, die seit mehr als 70 Jahren an der Macht ist, bei 23 Prozent. Eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition wäre demnach nicht möglich. Die Grünen würden laut Umfrage mit 18 Prozent drittstärkste Kraft, die Linke käme auf 11 Prozent. FDP und AfD erhielten je 6 Prozent.

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Dass er einmal Bürgermeisterkandidat für die CDU werden würde, hätte ihm in seiner Studentenzeit keiner geglaubt. Er wächst in einem liberalen Bremer Elternhaus auf, sein Vater lässt ihn sonntags zu Familienratssitzungen antreten, in denen über offene Zahnpastatuben diskutiert wird. Den jugendlichen Meyer-Heder nervt das, heute ist er dankbar dafür. Nach seinem Abitur 1979 zieht er in eine Zehner-WG ins “Viertel” – Bremens berühmtes Quartier für Kneipen- und Subkultur. Er trägt lange Haare, wählt links. Nach seinem Zivildienst studiert er einige Semester Wirtschaftswissenschaften, verbringt aber genauso viel Zeit hinterm Schlagzeug. “Mit 20 habe ich Schwierigkeiten gehabt, meinen Weg zu finden. Ich habe viel rumgedaddelt und nebenbei ein bisschen Geld in der Kneipe verdient”, sagt er im Rückblick.

Da dürfen doch schon unter 16 Jährige wählen und trotzdem fürchtet die SPD ein Wahldebakel? Vielleicht sollten schon die Kita-Besucher Kreuzchen machen dürfen.

Vier Themen hat er sich für den Wahlkampf gesetzt: Bildung, Digitalisierung, Verkehr und Wirtschaft. Gerade hat er mit seiner Partei ein Programm vorgestellt, das die CDU im Falle eines Wahlsieges in den ersten 100 Tagen im Rathaus anstoßen will. Mehr Fachkräfte sollen künftig nach Bremen kommen – besonders Lehrer. Er glaubt, dass in Bremen mehr über private Investoren geregelt werden könnte, eine Seilbahn für den öffentlichen Verkehr etwa und sogar die Sanierung von maroden Schulen. “Es gibt durchaus Stiftungen, die mit privaten Investoren zusammenarbeiten, die nicht auf besonders hohe Renditen aus sind”, sagt er.

Fromme Reden auf unsere Verfassung halten und dann gegen viele Regeln Verstoßen und zulassen. Rechts muss bekämpft werde ,mit aller Gewalt Unterstützung der Antifa Meinungsfreiheit Vor dem Gesetz sind alle gleich Gleichberechtigung von Mann und Frau Vielehe,Kinderehe, Also bitte wartet auf das Ergebnis am Sonntag!

Nein, ganz und garnicht, sondern ganz einfach die SPD in Bremen auf den Boden der Tatsachen zurück zu bringen und somit in die Opposition.

die Union mehrheitlich, also die meisten Regierungsaufträge in Form von Wahlstimmen erhalten, hat sie die Möglichkeit, sich den Koalitionspartner auszusuchen, nämlich im Gegensatz zur BTW diesmal einen kompatiblen, und das wäre nicht die SPD, sondern z.B. die FDP oder eine andere Partei aus der Bürgerschaft. Herr Sieling muß sich dann keine Sorgen machen, mit der Union zusammen arbeiten zu müssen, denn das gehörte dann nun mal zum Mitregieren dazu.

… überflüssiger Abgeordneter in den völlig überfüllten Bundestag zurückbegeben und es der Bremer SPD überlassen, ob sie auf Landesebene mit der CDU koaliert. Man wird sehen, Aussagen des SPD haben bekanntlich eine geringe Halbwertszeit, und vieles ist bei denen einfach nur irre, wie z.B. die Forderung, Unternehmen wie z.B. BMW zu verstaatlichen (also wieder nur Trabis zu bauen) oder dem politischen Gegner statt mit Argumenten mit dem Baseball-Schläger beizukommen (so will es der SPD-Nachwuchs in Berlin tun). Mit welchem Geld wollen SPD und Jusos eigentlich die ganzen Aktionäre entschädigen, es gibt ja Millionen Leute in Deutschland, die entweder direkt als Kleinaktionär oder über ihre Lebensversicherung oder Fonds-/Riesterverträge an BMW, Daimler, Siemens, VW, SAP usw. beteiligt sind?

Am Sonntag wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. Der SPD unter Bürgermeister Sieling droht in ihrer alten Hochburg ein Absturz auf 23 Prozent. Trotzdem will Sieling weitermachen, Rot-Grün dann um die Linkspartei erweitern. Eine Koalition mit der CDU schließt er aus.

der ein Bündnis mit der CDU und der FDP ausschließt. Und nicht nur das, er könnte sich nämlich selbst ein Bein stellen, wenn sein Zweier- oder Dreierbündnis keine Mehrheit erhält, dann braucht sich Herr Sieling gar keine Gedanken über eine Koalition zu machen. Die CDU formuliert da klüger, indem sie ein Bündnis favorisiert, aber damit kein anderes ausschließt.

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klar mit den Grünen ein Bündnis.. oder? keiner kann sich heute in unsere jetzigen Zeit vorstellen , was eine Regierungsbeteiligung der Grünen bedeutet.. bitte im Nachgang nicht heulen…hat man die Wahl…Nachdenken !ohne Bremerhafen würde die schon lange am Untergang stehen…mit Kinn Oberkante…warum soll es nach der Wahl besser werden , so zB mit der Arbeitslosigkeit? wer es heute erst erkennt , warum nicht eher, leider ist es nach den Wahlen fast immer so, dass große Versprechungen zur Verbesserung sozialer Lebensbedingungen der Menschen einfach vergessen werden…unsere Politiker leiden immer mehr unter Altersvergesslichkeit und das auch Bundesweit, Berlin inbegriffen….

1991 in Breisach am Rhein geboren, in Stuttgart aufgewachsen. Studium der Biologie an der Universität Leipzig. Bei der probono Fernsehproduktion erste Erfahrungen im Journalismus gesammelt. Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München mit Stationen bei der “taz” und beim SPIEGEL. Über den Wahlkampf 2017 für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Berlin berichtet. IJP-Stipendium in Polen. Seit Februar 2018 Redakteurin im Hauptstadtbüro von SPIEGEL ONLINE.

damit der linke filtz einmal abgelöst wird. Der wandel hat oft eine reinigende nebenerscheinung. Selbst die CDU könnte etwas erneuerung bringen.

Richtig glücklich sind die Bremer nicht damit, im Mai gaben laut dem ARD-“Brementrend” 59 Prozent an, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden mit ihrer Regierung. Bestraft wird dafür aber, wenn man den Demoskopen glauben kann, nur die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling, sie könnte bei der Wahl am Sonntag auf 24 oder 25 Prozent abstürzen. Die Grünen würden dagegen zulegen. (Lesen Sie hier eine Analyse über die politische Situation in Bremen).

Und ich wünsche der Afd ein gutes Vorankommen. Die SPD ist nur noch eine Last und die Grünen nur schnell und ohne zögern weg von der politischen Bühne. Bärbaum, Hofreiter und Co sowie Kühnert und Konsorten würden den Rest von Deutschland auch noch ruinieren.

Für Schaefer und die Grünen kann in Bremen wenig schiefgehen. Doch egal, wofür sie sich entscheiden – für den Bund wird es Signalwirkung haben. Lassen sie sich auf Rot-Rot-Grün ein, würde das sofort Spekulationen über ein Linksbündnis auf Bundesebene befeuern. Es wäre das erste westdeutsche Bundesland, in dem eine solche Koalition zustande käme. Regieren die Grünen am Ende mit CDU und FDP, bekäme Jamaika eine neue Chance.

aufregen rumschreien ich wünsche Herrn Meyer-Heder einen deutlichen Vorsprung vor der SPD. Es wird Zeit dass sich etwas ändert in Bremen. Das warten hat Sonntag ein Ende.

Wird es knapp, könnte ein Ergebnis auch etwas länger auf sich warten lassen. Das gilt vor allem dann, wenn es – wie bereits 2007, 2011 und 2015 – wieder zu Unregelmäßigkeiten kommt. 2015 entstanden die Fehler dem Statistischen Landesamt Bremen zufolge nicht in den Wahllokalen, sondern in einem Auszählzentrum, wo man Schüler zwischen 16 und 18 Jahren als Wahlhelfer einsetzte. Das Verwaltungsgericht sprach in seiner Entscheidung dazu unter anderem von "Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen", "Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen", "nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften", "Divergenzen bei den Unterschriften", nicht auffindbaren Stimmzetteln und Stimmeingaben ohne Grundlage. Hinweise auf absichtliche Wahlfälschung verneinte es jedoch (vgl. Statistisches Landesamt Bremen sieht keine Hinweise auf absichtliche Wahlfälschung

Bürgerschaftswahl in Bremen – AKK stärkt Meyer-Heder

400 Millionen Europäerinnen und Europäer gegen eine halbe Million Menschen in Bremen: Die Abstimmung über die Zukunft der EU dürfte am Sonntag erst mal mehr Beachtung finden als die Wahl in der Hansestadt. Dabei ist es gerade für die SPD von großer Bedeutung, wie die Bürgerschaftswahl in Deutschlands kleinstem Bundesland ausgeht. Denn in Bremen könnten an diesem Abend 70 Jahre SPD-Herrschaft zu Ende gehen. Wenn die SPD nicht mal mehr in Bremen gewinnt, muss es ernst stehen um die Partei.

Bürgerschaftswahl in Bremen – Scholz schwört die SPD ein

In den letzten Umfragen ist die SPD bereits zwei, drei Prozent hinter die CDU zurückgefallen und mit rund 24 Prozent nun nicht mehr stärkste Partei. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte sie noch einen Vorsprung von gut zehn Prozent. “Die sonst üblichen Gesetze gelten nicht mehr”, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp über die Situation vor der Landtagswahl. “Normalerweise liegt die SPD in Bremen zehn Prozent über dem Bundestrend, wir zehn Prozent darunter”. Doch diesmal sei alles anders. Für Röwekamp ist klar: “Es gibt eine deutliche Wechselstimmung.” 

Erstaunlich ist das eigentlich nicht, denn Bremens Wirtschaftsdaten sind nach wie vor schlecht. Kein Bundesland ist pro Kopf höher verschuldet als das kleine Bremen, über 30.000 Euro. Nirgendwo in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit höher, sie beträgt 9,7 Prozent. Auch das Risiko, arm zu werden, ist an der Weser deutlich höher als im Bundesschnitt. Seit Jahrzehnten gilt Bremen als Schlusslicht unter den Bundesländern, auch beim Thema Schulbildung – all das fällt natürlich auf die Dauerregenten von der SPD zurück.

Außerdem haben die Sozialdemokraten ein Problem mit ihrem Spitzenpersonal. Der amtierende Bürgermeister Carsten Sieling ist, anders als seine Vorgänger, nicht sonderlich beliebt. Laut ZDF-Politbarometer liegt er bei der Frage “Was halten Sie von…” auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf bei einem Durchschnittswert von 0,8. Sein Vorgänger als SPD-Spitzenkandidat, Jens Böhrnsen, erreichte vor der letzten Wahl 1,9. Böhrnsen trat nach der Wahl 2015 zurück, weil seine SPD knapp sechs Prozentpunkte verlor und bei 32,8 Prozent landete – was damals in Bremen ein historisch schlechtes Ergebnis war.

 Der Umfrage zufolge wären rechnerisch eine Koalition aus CDU und SPD sowie Dreierkoalitionen dieser beiden mit anderen Parteien möglich. Auch ein Bündnis aus CDU und Grünen könnte unter Umständen eine knappe Mehrheit haben. Die SPD schloss eine große Koalition mit der CDU und ein Ampelbündnis mit der FDP bereits aus.

Zur Schwäche der SPD trägt auch bei, dass Bürgermeister Sieling diesmal einen interessanten Herausforderer hat: Carsten Meyer-Heder ist keiner dieser typischen CDU-Politiker, die in Bremen über Jahrzehnte chancenlos waren. Bei der Frage, wen die Bremer lieber als Bürgermeister hätten, landet der IT-Unternehmer und Politneuling mit 29 Prozent Zustimmung dennoch deutlich hinter Amtsinhaber Sieling (42 Prozent).

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die CDU in einer neuen Umfrage ihren Vorsprung vor der regierenden SPD vergrößert. In einer Befragung des Instituts Insa für die “Bild”-Zeitung erreichten die Christdemokraten 28 Prozent und lagen damit fünf Prozentpunkte vor der SPD, die auf 23 Prozent kam.

Symbolisch wäre es zwar ein harter Schlag, wenn SPD hinter der CDU auf Platz zwei zurückfiele. Ihre Regierungszeit muss damit aber noch nicht beendet sein. Sicher scheint aufgrund der bisherigen Umfragen nur das eine: Für die Fortsetzung der seit zwölf Jahren bestehenden Koalition aus SPD und Grünen wird es wohl nicht reichen. Beide zusammen liegen in den letzten Umfragen bei deutlich unter 45 Prozent, sie haben somit keine Mehrheit mehr. 

Die SPD könnte dennoch weiter den Bürgermeister stellen, wenn sie die Linken mit in eine rot-rot-grüne Koalition aufnimmt. Die Linken liegen in Umfragen bei 12 Prozent, mit ihr als drittem Partner gäbe es also wohl eine deutliche Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit CDU oder FDP hat die SPD dagegen per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen. Wobei natürlich offen ist, ob sich eine neue Führungsmannschaft ohne Sieling nach einer groben Wahlniederlage daran noch gebunden sähe.

Doch würde Rot-Rot-Grün auch inhaltlich passen? Schließlich dürften die Grünen nach der Wahl ebenfalls von der CDU umworben werden: Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wäre der einzige Weg der CDU zur Macht. Welchem Lager werden die Grünen zur Mehrheit verhelfen?