Fragen Und Antworten: Soziale Medien im Bremer Wahlkampf - Nordwest-Zeitung
Bremen-Wahl: Insa-Umfrage: CDU baut Vorsprung aus – SPD verliert
400 Millionen Europäerinnen und Europäer gegen eine halbe Million Menschen in Bremen: Die Abstimmung über die Zukunft der EU dürfte am Sonntag erst mal mehr Beachtung finden als die Wahl in der Hansestadt. Dabei ist es gerade für die SPD von großer Bedeutung, wie die Bürgerschaftswahl in Deutschlands kleinstem Bundesland ausgeht. Denn in Bremen könnten an diesem Abend 70 Jahre SPD-Herrschaft zu Ende gehen. Wenn die SPD nicht mal mehr in Bremen gewinnt, muss es ernst stehen um die Partei.

In den letzten Umfragen ist die SPD bereits zwei, drei Prozent hinter die CDU zurückgefallen und mit rund 24 Prozent nun nicht mehr stärkste Partei. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte sie noch einen Vorsprung von gut zehn Prozent. “Die sonst üblichen Gesetze gelten nicht mehr”, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp über die Situation vor der Landtagswahl. “Normalerweise liegt die SPD in Bremen zehn Prozent über dem Bundestrend, wir zehn Prozent darunter”. Doch diesmal sei alles anders. Für Röwekamp ist klar: “Es gibt eine deutliche Wechselstimmung.” 

Erstaunlich ist das eigentlich nicht, denn Bremens Wirtschaftsdaten sind nach wie vor schlecht. Kein Bundesland ist pro Kopf höher verschuldet als das kleine Bremen, über 30.000 Euro. Nirgendwo in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit höher, sie beträgt 9,7 Prozent. Auch das Risiko, arm zu werden, ist an der Weser deutlich höher als im Bundesschnitt. Seit Jahrzehnten gilt Bremen als Schlusslicht unter den Bundesländern, auch beim Thema Schulbildung – all das fällt natürlich auf die Dauerregenten von der SPD zurück.

Gespannt blickt nicht nur die SPD am Sonntag nach Bremen. Welche Partei wird stärkste Kraft? Wer könnte mit wem koalieren? Und wo könnte es inhaltlich Schwierigkeiten geben?

Außerdem haben die Sozialdemokraten ein Problem mit ihrem Spitzenpersonal. Der amtierende Bürgermeister Carsten Sieling ist, anders als seine Vorgänger, nicht sonderlich beliebt. Laut ZDF-Politbarometer liegt er bei der Frage “Was halten Sie von…” auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf bei einem Durchschnittswert von 0,8. Sein Vorgänger als SPD-Spitzenkandidat, Jens Böhrnsen, erreichte vor der letzten Wahl 1,9. Böhrnsen trat nach der Wahl 2015 zurück, weil seine SPD knapp sechs Prozentpunkte verlor und bei 32,8 Prozent landete – was damals in Bremen ein historisch schlechtes Ergebnis war.

Im Vergleich zur Wahl 2015 würde die SPD fast zehn Prozentpunkte einbüßen, damals hatten die Genossen 32,8 Prozent erreicht. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder könnte sich um 5,6 Punkte steigern, damals waren es 22,4 Prozent. Der 58-jährige Software-Unternehmer ist erst seit einem Jahr in der CDU. Die in Bremen ohnehin starken Grünen würden knapp 3 Punkte zulegen (2015: 15,1 Prozent). Die Linke erreicht laut Umfrage eineinhalb Punkte mehr als vor vier Jahren. Die FDP würde etwas einbüßen (2015: 6,6 Prozent), die AfD nur knapp dazu gewinnen (2015: 5,5 Prozent).

Zur Schwäche der SPD trägt auch bei, dass Bürgermeister Sieling diesmal einen interessanten Herausforderer hat: Carsten Meyer-Heder ist keiner dieser typischen CDU-Politiker, die in Bremen über Jahrzehnte chancenlos waren. Bei der Frage, wen die Bremer lieber als Bürgermeister hätten, landet der IT-Unternehmer und Politneuling mit 29 Prozent Zustimmung dennoch deutlich hinter Amtsinhaber Sieling (42 Prozent).

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bremen zieht die CDU der regierenden SPD in den Umfragen davon. Im Bremen-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung liegt die oppositionelle CDU bei 28 Prozent, die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling nur bei 23 Prozent. Ein solches Ergebnis bei der Wahl am kommenden Sonntag wäre für die SPD, die seit 73 Jahren ununterbrochen in der Hansestadt regiert, ein schwere Schlappe. Eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition wäre nicht möglich. Stattdessen könnte die CDU womöglich knapp mit den Grünen regieren.

Symbolisch wäre es zwar ein harter Schlag, wenn SPD hinter der CDU auf Platz zwei zurückfiele. Ihre Regierungszeit muss damit aber noch nicht beendet sein. Sicher scheint aufgrund der bisherigen Umfragen nur das eine: Für die Fortsetzung der seit zwölf Jahren bestehenden Koalition aus SPD und Grünen wird es wohl nicht reichen. Beide zusammen liegen in den letzten Umfragen bei deutlich unter 45 Prozent, sie haben somit keine Mehrheit mehr. 

Die SPD könnte dennoch weiter den Bürgermeister stellen, wenn sie die Linken mit in eine rot-rot-grüne Koalition aufnimmt. Die Linken liegen in Umfragen bei 12 Prozent, mit ihr als drittem Partner gäbe es also wohl eine deutliche Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit CDU oder FDP hat die SPD dagegen per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen. Wobei natürlich offen ist, ob sich eine neue Führungsmannschaft ohne Sieling nach einer groben Wahlniederlage daran noch gebunden sähe.

Richtig glücklich sind die Bremer nicht damit, im Mai gaben laut dem ARD-“Brementrend” 59 Prozent an, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden mit ihrer Regierung. Bestraft wird dafür aber, wenn man den Demoskopen glauben kann, nur die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling, sie könnte bei der Wahl am Sonntag auf 24 oder 25 Prozent abstürzen. Die Grünen würden dagegen zulegen. (Lesen Sie hier eine Analyse über die politische Situation in Bremen).

Doch würde Rot-Rot-Grün auch inhaltlich passen? Schließlich dürften die Grünen nach der Wahl ebenfalls von der CDU umworben werden: Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wäre der einzige Weg der CDU zur Macht. Welchem Lager werden die Grünen zur Mehrheit verhelfen?

Bremen – Vier Tage vor der Bürgerschaftswahl wird aus der knappen Kiste eine klare Sache. Zumindest, was den Platz auf dem Treppchen angeht.Denn: Laut einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD kommt die CDU am Sonntag auf 28 Prozent der Stimmen. Das sind 5,6 Prozent mehr seit der Wahl 2015 und der in diesem Wahlkampf höchste Wert für die Mannschaft um Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder (58).Für die regierende SPD geht es weiter runter. Bürgermeister Carsten Sieling kommt demnach nur noch auf 23 Prozent, ein Minus von 9,8 Prozent!Die Grünen würden laut Umfrage 18 % erreichen (+2,9), die FPD 6 % (-0,6), Linke 11 % (+1,5), AfD 6 % (+0,5), die Bürger in Wut 2 % (-1,2).

Das war die Kampfansage von Bremens CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Wird es knapp, könnte ein Ergebnis auch etwas länger auf sich warten lassen. Das gilt vor allem dann, wenn es – wie bereits 2007, 2011 und 2015 – wieder zu Unregelmäßigkeiten kommt. 2015 entstanden die Fehler dem Statistischen Landesamt Bremen zufolge nicht in den Wahllokalen, sondern in einem Auszählzentrum, wo man Schüler zwischen 16 und 18 Jahren als Wahlhelfer einsetzte. Das Verwaltungsgericht sprach in seiner Entscheidung dazu unter anderem von "Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen", "Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen", "nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften", "Divergenzen bei den Unterschriften", nicht auffindbaren Stimmzetteln und Stimmeingaben ohne Grundlage. Hinweise auf absichtliche Wahlfälschung verneinte es jedoch (vgl. Statistisches Landesamt Bremen sieht keine Hinweise auf absichtliche Wahlfälschung

Klimaziele, Finanzpolitik und die Bürgerschaftswahl: Das waren die Themen vom Talk zwischen Olaf Scholz und Carsten Sieling.

Der Bremer SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe legte sich indirekt bereits auf so eine Koalition fest, als er auch ein Bündnis mit der FDP ausschloss verlautbarte, seine Partei wolle eine "Mehrheit links der Mitte zum Tragen bringen". Einige Wähler könnten von der Aussicht auf so eine rot-grün-rote Koalition abgeschreckt werden und anstatt der SPD lieber der CDU die Stimme geben – vielleicht auch in der Hoffnung, dass eine Koalition der CDU mit den bei 18 Prozent liegenden Grünen (wie es sie in Hessen gibt) oder ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis wie in Schleswig-Holstein nicht die Auswirkungen der Berliner Landeskoalition hat. Andere, die sich vor allem über die Große Koalition im Bund ärgern, könnten dagegen versucht sein, doch noch für die SPD zu stimmen. Welche Gruppe überwiegt, wird sich vielleicht am Abend des 26. Mai zeigen.

Bremer SPD verliert erneut Zuspruch – Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen

► Rechnerisch reicht es für eine Groko (51 Prozent), die Sieling allerdings letzten Freitag ausgeschlossen hat.

Wahl-O-Mat Bürgerschaftswahl in Bremen – Welche Partei passt am besten zu mir? Anzeige Im Vergleich zur Wahl 2015 würde die SPD fast zehn Prozentpunkte einbüßen, damals hatten die Genossen 32,8 Prozent erreicht. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder könnte sich um 5,6 Punkte steigern, damals waren es 22,4 Prozent. Der 58-jährige Software-Unternehmer ist erst seit einem Jahr in der CDU. Die in Bremen ohnehin starken Grünen würden knapp 3 Punkte zulegen (2015: 15,1 Prozent). Die Linke erreicht laut Umfrage eineinhalb Punkte mehr als vor vier Jahren. Die FDP würde etwas einbüßen (2015: 6,6 Prozent), die AfD nur knapp dazu gewinnen (2015: 5,5 Prozent).

► Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken.INSA-Chef Hermann Binkert: Die CDU wird stärkste Kraft in Bremen. Ob aber CDU oder SPD in Zukunft den Bremer Bürgermeister stellen, entscheiden die Grünen. Da die SPD eine Groko ausgeschlossen hat, kann ohne die Grünen keine Regierung gebildet werden.Die Befragung des Instituts endete erst Montagabend. Der Ausschluss einer Groko und der Links-Kurs von Carsten Sieling fließen in die Umfrageergebisse also mit rein.