Bremen: Die Grünen haben die Wahl - ZEIT ONLINE
Bremen-Wahl: Insa-Umfrage: CDU baut Vorsprung aus – SPD verliert
400 Millionen Europäerinnen und Europäer gegen eine halbe Million Menschen in Bremen: Die Abstimmung über die Zukunft der EU dürfte am Sonntag erst mal mehr Beachtung finden als die Wahl in der Hansestadt. Dabei ist es gerade für die SPD von großer Bedeutung, wie die Bürgerschaftswahl in Deutschlands kleinstem Bundesland ausgeht. Denn in Bremen könnten an diesem Abend 70 Jahre SPD-Herrschaft zu Ende gehen. Wenn die SPD nicht mal mehr in Bremen gewinnt, muss es ernst stehen um die Partei.

In den letzten Umfragen ist die SPD bereits zwei, drei Prozent hinter die CDU zurückgefallen und mit rund 24 Prozent nun nicht mehr stärkste Partei. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte sie noch einen Vorsprung von gut zehn Prozent. “Die sonst üblichen Gesetze gelten nicht mehr”, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp über die Situation vor der Landtagswahl. “Normalerweise liegt die SPD in Bremen zehn Prozent über dem Bundestrend, wir zehn Prozent darunter”. Doch diesmal sei alles anders. Für Röwekamp ist klar: “Es gibt eine deutliche Wechselstimmung.” 

1991 in Breisach am Rhein geboren, in Stuttgart aufgewachsen. Studium der Biologie an der Universität Leipzig. Bei der probono Fernsehproduktion erste Erfahrungen im Journalismus gesammelt. Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München mit Stationen bei der “taz” und beim SPIEGEL. Über den Wahlkampf 2017 für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Berlin berichtet. IJP-Stipendium in Polen. Seit Februar 2018 Redakteurin im Hauptstadtbüro von SPIEGEL ONLINE.

Erstaunlich ist das eigentlich nicht, denn Bremens Wirtschaftsdaten sind nach wie vor schlecht. Kein Bundesland ist pro Kopf höher verschuldet als das kleine Bremen, über 30.000 Euro. Nirgendwo in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit höher, sie beträgt 9,7 Prozent. Auch das Risiko, arm zu werden, ist an der Weser deutlich höher als im Bundesschnitt. Seit Jahrzehnten gilt Bremen als Schlusslicht unter den Bundesländern, auch beim Thema Schulbildung – all das fällt natürlich auf die Dauerregenten von der SPD zurück.

Richtig glücklich sind die Bremer nicht damit, im Mai gaben laut dem ARD-“Brementrend” 59 Prozent an, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden mit ihrer Regierung. Bestraft wird dafür aber, wenn man den Demoskopen glauben kann, nur die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling, sie könnte bei der Wahl am Sonntag auf 24 oder 25 Prozent abstürzen. Die Grünen würden dagegen zulegen. (Lesen Sie hier eine Analyse über die politische Situation in Bremen).

Außerdem haben die Sozialdemokraten ein Problem mit ihrem Spitzenpersonal. Der amtierende Bürgermeister Carsten Sieling ist, anders als seine Vorgänger, nicht sonderlich beliebt. Laut ZDF-Politbarometer liegt er bei der Frage “Was halten Sie von…” auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf bei einem Durchschnittswert von 0,8. Sein Vorgänger als SPD-Spitzenkandidat, Jens Böhrnsen, erreichte vor der letzten Wahl 1,9. Böhrnsen trat nach der Wahl 2015 zurück, weil seine SPD knapp sechs Prozentpunkte verlor und bei 32,8 Prozent landete – was damals in Bremen ein historisch schlechtes Ergebnis war.

Für Schaefer und die Grünen kann in Bremen wenig schiefgehen. Doch egal, wofür sie sich entscheiden – für den Bund wird es Signalwirkung haben. Lassen sie sich auf Rot-Rot-Grün ein, würde das sofort Spekulationen über ein Linksbündnis auf Bundesebene befeuern. Es wäre das erste westdeutsche Bundesland, in dem eine solche Koalition zustande käme. Regieren die Grünen am Ende mit CDU und FDP, bekäme Jamaika eine neue Chance.

Bürgerschaftswahl in Bremen: Nur Bürgermeister werden

Zur Schwäche der SPD trägt auch bei, dass Bürgermeister Sieling diesmal einen interessanten Herausforderer hat: Carsten Meyer-Heder ist keiner dieser typischen CDU-Politiker, die in Bremen über Jahrzehnte chancenlos waren. Bei der Frage, wen die Bremer lieber als Bürgermeister hätten, landet der IT-Unternehmer und Politneuling mit 29 Prozent Zustimmung dennoch deutlich hinter Amtsinhaber Sieling (42 Prozent).

In dem kleinsten Bundesland der Republik finden am Sonntag nicht nur Europawahlen statt. Die Menschen in der Hansestadt wählen auch eine neue Bürgerschaft. Die Grünen liegen in den Umfragen seit Wochen bei 18 Prozent. Man muss dazu sagen: Bremen ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Partei. Seit 1983 haben sie nur einmal ein einstelliges Wahlergebnis geholt, das war 1999. Seit 2007 regieren die Grünen als Juniorpartner der SPD.

Symbolisch wäre es zwar ein harter Schlag, wenn SPD hinter der CDU auf Platz zwei zurückfiele. Ihre Regierungszeit muss damit aber noch nicht beendet sein. Sicher scheint aufgrund der bisherigen Umfragen nur das eine: Für die Fortsetzung der seit zwölf Jahren bestehenden Koalition aus SPD und Grünen wird es wohl nicht reichen. Beide zusammen liegen in den letzten Umfragen bei deutlich unter 45 Prozent, sie haben somit keine Mehrheit mehr. 

BILD-Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Bremen: SPD runter, CDU rauf

Die SPD könnte dennoch weiter den Bürgermeister stellen, wenn sie die Linken mit in eine rot-rot-grüne Koalition aufnimmt. Die Linken liegen in Umfragen bei 12 Prozent, mit ihr als drittem Partner gäbe es also wohl eine deutliche Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit CDU oder FDP hat die SPD dagegen per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen. Wobei natürlich offen ist, ob sich eine neue Führungsmannschaft ohne Sieling nach einer groben Wahlniederlage daran noch gebunden sähe.

Vier Themen hat er sich für den Wahlkampf gesetzt: Bildung, Digitalisierung, Verkehr und Wirtschaft. Gerade hat er mit seiner Partei ein Programm vorgestellt, das die CDU im Falle eines Wahlsieges in den ersten 100 Tagen im Rathaus anstoßen will. Mehr Fachkräfte sollen künftig nach Bremen kommen – besonders Lehrer. Er glaubt, dass in Bremen mehr über private Investoren geregelt werden könnte, eine Seilbahn für den öffentlichen Verkehr etwa und sogar die Sanierung von maroden Schulen. “Es gibt durchaus Stiftungen, die mit privaten Investoren zusammenarbeiten, die nicht auf besonders hohe Renditen aus sind”, sagt er.

Doch würde Rot-Rot-Grün auch inhaltlich passen? Schließlich dürften die Grünen nach der Wahl ebenfalls von der CDU umworben werden: Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wäre der einzige Weg der CDU zur Macht. Welchem Lager werden die Grünen zur Mehrheit verhelfen?

Am Mittwoch haben sie noch einmal alle zusammengesessen im großen Dom am Bremer Markt. Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne, Linke, Freie Demokraten trauerten um Jörg Kastendiek. Der Bremer CDU-Landesvorsitzende ist vor zehn Tagen im Alter von nur 54 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben. Es ist ein kurzer, gemeinsamer, stiller Moment in einem Wahlkampf, der die bisher so stabile politische Landschaft des kleinsten deutschen Bundeslandes gehörig durcheinanderwürfelt. An dessen Ende, das ist das Paradox, könnte dann aber doch wieder alles so sein, wie es bisher immer war.

Über Jahrzehnte bedeuteten Bürgerschaftswahlen in Bremen, dass die knapp 500.000 Wahlberechtigten über den Juniorpartner der SPD abstimmten. Spannung? Fehlanzeige. Dann kam Carsten Meyer-Heder. Dem 58 Jahre alten IT-Unternehmer, CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl am 26 Mai, könnte etwas Historisches gelingen: Er schickt sich an, die Sozialdemokraten aus dem Rathaus zu verdrängen. Er wäre der erste Bürgermeister seit dem Krieg ohne SPD-Parteibuch. Und deshalb hat die Wahl, bei der es zwar um Bremer Lokalpolitik geht, plötzlich eine bundespolitische Dimension.

Der entscheidende, vielleicht sogar historische Unterschied, den dieser 20. Bremer Bürgerschaftswahlkampf fast schon sicher mit sich gebracht hat, ist die atemberaubende Demontage der hiesigen SPD. Die Partei, die die Hansestadt an der Weser über 73 Jahre fest im Griff hatte, immer den Bürgermeister stellte, wird – wenn nicht alle Umfragen, Trends, Experten falsch liegen – am kommenden Sonntag erstmals in der Nachkriegsgeschichte nicht als stärkste Partei aus einer Bremer Bürgerschaftswahl hervorgehen.

Plenarsaal der Bremer Bürgerschaft: Wer wird mit wem nach der Wahl wo Platz nehmen? Quelle: dpa Bremen ist das kleinste Bundesland, es hat ungefähr 681.000 Einwohner. Es besteht aus der Hansestadt Bremen und dem rund 60 Kilometer entfernten Bremerhaven, das an der Nordsee liegt. Zur Wahl treten 16 Parteien und Wählervereinigungen an. Das Wahlverfahren ist komplex, der Stimmzettel umfasst 24 Seiten. Jeder Wähler hat fünf Stimmen, die beliebig auf Parteien oder einzelne Kandidaten verteilt werden können. Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Um in den Landtag einziehen zu können, reicht es aber, wenn eine Partei in einer der beiden Städte – Bremen oder Bremerhaven – die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das heißt: Wer in Bremerhaven mehr als fünf Prozent holt, ist im Landtag vertreten. Das könnte vor allem für die in Bremerhaven relativ starke rechte Partei Bürger in Wut (BIW) das Ticket sein, um ins Parlament zu kommen.

Alle Umfragen der vergangenen Wochen sehen in der CDU die kommende Wahlsiegerin. Mit komfortablem Vorsprung. Bei der Forschungsgruppe Wahlen betrug er zuletzt 1,5 Prozentpunkte, bei Infratest Dimap waren es dann schon drei, die jüngste, von Insa veröffentlichte Umfrage sah die Christdemokraten bei 28 Prozent, satte fünf Punkte vor den Sozialdemokraten. Der Trend in Bremen ist in diesem Wahlkampf kein Genosse. Und das hat Gründe.

Gespannt blickt nicht nur die SPD am Sonntag nach Bremen. Welche Partei wird stärkste Kraft? Wer könnte mit wem koalieren? Und wo könnte es inhaltlich Schwierigkeiten geben?

Carsten Sieling, der Spitzenkandidat der SPD und seit vier Jahren Bürgermeister an der Weser, hat es versäumt, sich und seine Politik unverwechselbar zu machen. Dem 60-Jährigen, der sich zuvor als Finanzpolitiker im Berliner Bundestag einen Namen gemacht hatte, mangelt es an Profil, an Charisma, an persönlicher Zugkraft. Nicht er, der Amtsinhaber, steht im Mittelpunkt des Wahlkampfes, sondern sein CDU-Rivale, Carsten Meyer-Heder, ein Quereinsteiger.

Bremen – Vier Tage vor der Bürgerschaftswahl wird aus der knappen Kiste eine klare Sache. Zumindest, was den Platz auf dem Treppchen angeht.Denn: Laut einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD kommt die CDU am Sonntag auf 28 Prozent der Stimmen. Das sind 5,6 Prozent mehr seit der Wahl 2015 und der in diesem Wahlkampf höchste Wert für die Mannschaft um Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder (58).Für die regierende SPD geht es weiter runter. Bürgermeister Carsten Sieling kommt demnach nur noch auf 23 Prozent, ein Minus von 9,8 Prozent!Die Grünen würden laut Umfrage 18 % erreichen (+2,9), die FPD 6 % (-0,6), Linke 11 % (+1,5), AfD 6 % (+0,5), die Bürger in Wut 2 % (-1,2).

Umfrage: CDU in Bremen mit Abstand vor SPD | Politik

Der 58-jährige Softwareunternehmer hat zwar keinerlei politische Vorerfahrung, seine inhaltlichen Einlassungen wirken mal vogelfrei, mal ferngesteuert. Aber Meyer-Heders Story, die Geschichte seiner Kandidatur, der Versuch eines ziemlich sanft daherkommenden Hünen, sich quasi aus dem Stand an die Spitze der bremischen Politik und Verwaltung zu katapultieren, weckt Interesse, lockt mindestens genauso zum Hinschauen wie die ziemlich knallige orange-schwarze Wahlkampagne. Die hat zwar keinerlei Bezug zum traditionell trutschigen Auftreten der Bremer Union. Doch auch dieser Widerspruch nutzt den Bremer Christdemokraten offensichtlich mehr, als er ihnen schadet.

► Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken.INSA-Chef Hermann Binkert: Die CDU wird stärkste Kraft in Bremen. Ob aber CDU oder SPD in Zukunft den Bremer Bürgermeister stellen, entscheiden die Grünen. Da die SPD eine Groko ausgeschlossen hat, kann ohne die Grünen keine Regierung gebildet werden.Die Befragung des Instituts endete erst Montagabend. Der Ausschluss einer Groko und der Links-Kurs von Carsten Sieling fließen in die Umfrageergebisse also mit rein.

Die SPD hat Ende vergangener Woche ihre Strategie gewechselt. Anfangs war sie offen für neue Bündnisse jenseits von Rot-Grün. Doch nun schließt Carsten Sieling ein Bündnis mit CDU und FDP kategorisch aus, was angesichts der Umfragedaten keine allzu große Überraschung ist. Dass die SPD in ihrer alten Hochburg als Juniorpartner in eine große Koalition eintritt, kann sich ohnehin kaum ein Weser-Genosse vorstellen. Sielings Schritt, linke Bündnismöglichkeiten anzuvisieren, ist insofern durchaus konsequent. Gleichzeitig birgt er die Gefahr, auch die letzten Reste jenes Vertrauens zu verspielen, das das Bremer Bürgertum seit Jahrzehnten in die SPD gesetzt hat.

Der absehbare Absturz der SPD hat keine Wechseleuphorie an der Weser hervorgerufen. Im Gegenteil. Der Wahlkampf plätschert vor sich hin, alle Parteien tun sich schwer die Bürger zu erreichen. Als die CDU am Dienstagabend zum Kampagnenhöhepunkt mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Bremer Markplatz rief, blieben Bremens Christdemokraten beinahe unter sich. Und dennoch lasten die 73 Regierungsjahre, lastet die Tradition des ewigen Wahlsiegers wie Blei auf den Schultern der ängstlichen Sozialdemokraten. Die Union dagegen, lange Zeit ein verzweifelter Haufen, ist plötzlich obenauf und wähnt sich kurz vor dem ewig Unerreichbaren. Ein psychologischer Vorteil, der sich bemerkbar machen wird auf den letzten Metern dieses Wahlkampfes.

Das war die Kampfansage von Bremens CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die absehbare Niederlage der Bremer SPD ist nicht nur hausgemacht. Umfragen zeigen: Die Sozialdemokraten an der Weser haben über die Jahre genauso viel an Zustimmung verloren wie die SPD insgesamt. So lagen die Genossen im Mai 2015 bundesweit bei 25 bis 26 Prozent. Zur gleichen Zeit erzielten die Bremer Sozialdemokraten ein Wahlergebnis von 32,8 Prozent. Das ergibt ziemlich genau die Differenz, die auch derzeit zwischen den Ergebnissen der SPD in Bremen (23 bis 25 Prozent) und der Bundes-SPD (16 bis 18 Prozent) liegt.

Im Vergleich zur Wahl 2015 würde die SPD fast zehn Prozentpunkte einbüßen, damals hatten die Genossen 32,8 Prozent erreicht. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder könnte sich um 5,6 Punkte steigern, damals waren es 22,4 Prozent. Der 58-jährige Software-Unternehmer ist erst seit einem Jahr in der CDU. Die in Bremen ohnehin starken Grünen würden knapp 3 Punkte zulegen (2015: 15,1 Prozent). Die Linke erreicht laut Umfrage eineinhalb Punkte mehr als vor vier Jahren. Die FDP würde etwas einbüßen (2015: 6,6 Prozent), die AfD nur knapp dazu gewinnen (2015: 5,5 Prozent).

Bremer CDU vergrößert Vorsprung vor SPD

Und trotzdem, trotz aller negativen Vorzeichen für die Sozialdemokraten, ist die rote Hochburg Bremen nicht verloren für die SPD. Rot-Rot-Grün, eine Linkskoalition, auch das ergeben die jüngsten Umfragen, dürfte am Sonntag eine klare Mehrheit an der Weser bekommen. Alternativ wäre vermutlich auch eine Jamaika-Koalition möglich. Falls die FDP, die derzeit Richtung Fünf-Prozent-Hürde zurückfällt, den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, reichte es rechnerisch womöglich auch für Schwarz-Grün.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bremen zieht die CDU der regierenden SPD in den Umfragen davon. Im Bremen-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung liegt die oppositionelle CDU bei 28 Prozent, die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling nur bei 23 Prozent. Ein solches Ergebnis bei der Wahl am kommenden Sonntag wäre für die SPD, die seit 73 Jahren ununterbrochen in der Hansestadt regiert, ein schwere Schlappe. Eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition wäre nicht möglich. Stattdessen könnte die CDU womöglich knapp mit den Grünen regieren.

Am Ende wird es wohl auf die Grünen ankommen. Deren Parteiführung hält sich bis zum Wahltag alle Optionen offen. Und wenn die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ansteht, hat bei den Bremer Grünen die traditionell linke Basis das Wort. Das könnte dann die letzte Rettung sein. Für die SPD.

Laut Insa wäre rechnerisch ein Bündnis aus CDU und SPD mit zusammen 51 Prozent möglich. Dies hat Regierungschef Sieling allerdings vor kurzem ausgeschlossen. Für Schwarz-Grün würde es knapp reichen (46 Prozent). Ansonsten kämen ein Bündnis von CDU, Grüne und FDP (52 Prozent) oder Rot-Rot-Grün (52 Prozent) infrage. Die Grünen hätten somit eine zentrale Position bei der Regierungsbildung.

0 Anzeige Am Mittwoch haben sie noch einmal alle zusammengesessen im großen Dom am Bremer Markt. Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne, Linke, Freie Demokraten trauerten um Jörg Kastendiek. Der Bremer CDU-Landesvorsitzende ist vor zehn Tagen im Alter von nur 54 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben. Es ist ein kurzer, gemeinsamer, stiller Moment in einem Wahlkampf, der die bisher so stabile politische Landschaft des kleinsten deutschen Bundeslandes gehörig durcheinanderwürfelt. An dessen Ende, das ist das Paradox, könnte dann aber doch wieder alles so sein, wie es bisher immer war.

Der entscheidende, vielleicht sogar historische Unterschied, den dieser 20. Bremer Bürgerschaftswahlkampf fast schon sicher mit sich gebracht hat, ist die atemberaubende Demontage der hiesigen SPD. Die Partei, die die Hansestadt an der Weser über 73 Jahre fest im Griff hatte, immer den Bürgermeister stellte, wird – wenn nicht alle Umfragen, Trends, Experten falsch liegen – am kommenden Sonntag erstmals in der Nachkriegsgeschichte nicht als stärkste Partei aus einer Bremer Bürgerschaftswahl hervorgehen.

Alle Umfragen der vergangenen Wochen sehen in der CDU die kommende Wahlsiegerin. Mit komfortablem Vorsprung. Bei der Forschungsgruppe Wahlen betrug er zuletzt 1,5 Prozentpunkte, bei Infratest Dimap waren es dann schon drei, die jüngste, von Insa veröffentlichte Umfrage sah die Christdemokraten bei 28 Prozent, satte fünf Punkte vor den Sozialdemokraten. Der Trend in Bremen ist in diesem Wahlkampf kein Genosse. Und das hat Gründe.

Sieling, SPD-Mitglied seit 1976, hält mit seiner Erfahrung dagegen und damit, dass es in Bremen mit ihm seit 2015 aufwärtsgegangen sei und mit CDU und FDP Privatisierung und Sozialabbau drohten. “Jamaika passt nicht zu Bremen”, sagt er auf dem Rücksitz des Kleinbusses. Sieling setzt jetzt offiziell auf Rot-Rot-Grün, für die gewünschte Fortsetzung von Rot-Grün wird es nicht reichen. Eine große Koalition schließt er aus. “Wenn man eine progressive Politik will, dann braucht man auch ein progressives Regierungsbündnis”, sagt er. SPD, Grüne und Linke hätten “eine satte Mehrheit”, Weltoffenheit und sozialer Zusammenhalt gehörten zum Bremer Lebensgefühl. Aber die Grünen, die Königsmacher, halten sich alles offen, das Taktieren missfällt ihm. “Die Grünen müssen sich was überlegen”, sagt Sieling. Wer heute grün wähle, der wisse nicht, “ob er nach der Wahl schwarz sieht”.

Carsten Sieling, der Spitzenkandidat der SPD und seit vier Jahren Bürgermeister an der Weser, hat es versäumt, sich und seine Politik unverwechselbar zu machen. Dem 60-Jährigen, der sich zuvor als Finanzpolitiker im Berliner Bundestag einen Namen gemacht hatte, mangelt es an Profil, an Charisma, an persönlicher Zugkraft. Nicht er, der Amtsinhaber, steht im Mittelpunkt des Wahlkampfes, sondern sein CDU-Rivale, Carsten Meyer-Heder, ein Quereinsteiger.

Groko-Zoff! : AKK zählt Sieling an

Bremen-Wahlkampf Szenen eines Endspiels Der Rivale Der 58-jährige Softwareunternehmer hat zwar keinerlei politische Vorerfahrung, seine inhaltlichen Einlassungen wirken mal vogelfrei, mal ferngesteuert. Aber Meyer-Heders Story, die Geschichte seiner Kandidatur, der Versuch eines ziemlich sanft daherkommenden Hünen, sich quasi aus dem Stand an die Spitze der bremischen Politik und Verwaltung zu katapultieren, weckt Interesse, lockt mindestens genauso zum Hinschauen wie die ziemlich knallige orange-schwarze Wahlkampagne. Die hat zwar keinerlei Bezug zum traditionell trutschigen Auftreten der Bremer Union. Doch auch dieser Widerspruch nutzt den Bremer Christdemokraten offensichtlich mehr, als er ihnen schadet.

Es würde schon genügen, wenn es Barley gelingt, den Niedergang zu stoppen. In der Parteiführung heißt es: Bei 15 Prozent oder weniger bei der Europawahl wird es schwierig für Parteichefin Andrea Nahles, die die Kampagne zu verantworten hat. 18 und mehr Prozent seien gut, 20 eine kleine Sensation. Wie es kommt, wird sich am Abend des 26. Mai zeigen, bei dem es nicht nur um das Große und Ganze, nämlich um Europa geht, sondern auch um das Kleine. Denn auch in Bremen und Bremerhaven wird gewählt. Seit 73 Jahren regiert die SPD das kleinste deutsche Bundesland, Bremen war immer der sichere Hafen für die Sozialdemokraten. Aber auch diese Gewissheit gilt nicht mehr.

Bürgerschaftswahl Bremen zeigt, wie Großstadt-CDU geht Exklusiv für Abonnenten CDU-Spitzenkandidat in Bremen Dieser Selfmade-Millionär könnte das Ende der großen Koalition einläuten Die Taktik Die SPD hat Ende vergangener Woche ihre Strategie gewechselt. Anfangs war sie offen für neue Bündnisse jenseits von Rot-Grün. Doch nun schließt Carsten Sieling ein Bündnis mit CDU und FDP kategorisch aus, was angesichts der Umfragedaten keine allzu große Überraschung ist. Dass die SPD in ihrer alten Hochburg als Juniorpartner in eine große Koalition eintritt, kann sich ohnehin kaum ein Weser-Genosse vorstellen. Sielings Schritt, linke Bündnismöglichkeiten anzuvisieren, ist insofern durchaus konsequent. Gleichzeitig birgt er die Gefahr, auch die letzten Reste jenes Vertrauens zu verspielen, das das Bremer Bürgertum seit Jahrzehnten in die SPD gesetzt hat.

Wird es knapp, könnte ein Ergebnis auch etwas länger auf sich warten lassen. Das gilt vor allem dann, wenn es – wie bereits 2007, 2011 und 2015 – wieder zu Unregelmäßigkeiten kommt. 2015 entstanden die Fehler dem Statistischen Landesamt Bremen zufolge nicht in den Wahllokalen, sondern in einem Auszählzentrum, wo man Schüler zwischen 16 und 18 Jahren als Wahlhelfer einsetzte. Das Verwaltungsgericht sprach in seiner Entscheidung dazu unter anderem von "Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen", "Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen", "nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften", "Divergenzen bei den Unterschriften", nicht auffindbaren Stimmzetteln und Stimmeingaben ohne Grundlage. Hinweise auf absichtliche Wahlfälschung verneinte es jedoch (vgl. Statistisches Landesamt Bremen sieht keine Hinweise auf absichtliche Wahlfälschung

Der absehbare Absturz der SPD hat keine Wechseleuphorie an der Weser hervorgerufen. Im Gegenteil. Der Wahlkampf plätschert vor sich hin, alle Parteien tun sich schwer die Bürger zu erreichen. Als die CDU am Dienstagabend zum Kampagnenhöhepunkt mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Bremer Markplatz rief, blieben Bremens Christdemokraten beinahe unter sich. Und dennoch lasten die 73 Regierungsjahre, lastet die Tradition des ewigen Wahlsiegers wie Blei auf den Schultern der ängstlichen Sozialdemokraten. Die Union dagegen, lange Zeit ein verzweifelter Haufen, ist plötzlich obenauf und wähnt sich kurz vor dem ewig Unerreichbaren. Ein psychologischer Vorteil, der sich bemerkbar machen wird auf den letzten Metern dieses Wahlkampfes.

Der Bremer SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe legte sich indirekt bereits auf so eine Koalition fest, als er auch ein Bündnis mit der FDP ausschloss verlautbarte, seine Partei wolle eine "Mehrheit links der Mitte zum Tragen bringen". Einige Wähler könnten von der Aussicht auf so eine rot-grün-rote Koalition abgeschreckt werden und anstatt der SPD lieber der CDU die Stimme geben – vielleicht auch in der Hoffnung, dass eine Koalition der CDU mit den bei 18 Prozent liegenden Grünen (wie es sie in Hessen gibt) oder ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis wie in Schleswig-Holstein nicht die Auswirkungen der Berliner Landeskoalition hat. Andere, die sich vor allem über die Große Koalition im Bund ärgern, könnten dagegen versucht sein, doch noch für die SPD zu stimmen. Welche Gruppe überwiegt, wird sich vielleicht am Abend des 26. Mai zeigen.

Die absehbare Niederlage der Bremer SPD ist nicht nur hausgemacht. Umfragen zeigen: Die Sozialdemokraten an der Weser haben über die Jahre genauso viel an Zustimmung verloren wie die SPD insgesamt. So lagen die Genossen im Mai 2015 bundesweit bei 25 bis 26 Prozent. Zur gleichen Zeit erzielten die Bremer Sozialdemokraten ein Wahlergebnis von 32,8 Prozent. Das ergibt ziemlich genau die Differenz, die auch derzeit zwischen den Ergebnissen der SPD in Bremen (23 bis 25 Prozent) und der Bundes-SPD (16 bis 18 Prozent) liegt.

Bremens SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Carsten Sieling mit der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles Quelle: dpa/Michael Bahlo Und trotzdem, trotz aller negativen Vorzeichen für die Sozialdemokraten, ist die rote Hochburg Bremen nicht verloren für die SPD. Rot-Rot-Grün, eine Linkskoalition, auch das ergeben die jüngsten Umfragen, dürfte am Sonntag eine klare Mehrheit an der Weser bekommen. Alternativ wäre vermutlich auch eine Jamaika-Koalition möglich. Falls die FDP, die derzeit Richtung Fünf-Prozent-Hürde zurückfällt, den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, reichte es rechnerisch womöglich auch für Schwarz-Grün.

Am Ende wird es wohl auf die Grünen ankommen. Deren Parteiführung hält sich bis zum Wahltag alle Optionen offen. Und wenn die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ansteht, hat bei den Bremer Grünen die traditionell linke Basis das Wort. Das könnte dann die letzte Rettung sein. Für die SPD.