Streit um Geld für neue Bremer Schulen - Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen - WESER-KURIER
Bremen: Wahl-Umfrage – SPD droht Jamaika-Katastrophe
Seit über 70 Jahren wird Bremen von Sozialdemokraten regiert. Aktuelle Umfragen prognostizieren der SPD jedoch schlechtere Ergebnisse als der CDU. Um einen Machtwechsel zu verhindern, könnte eine westdeutsche Politik-Premiere stattfinden.

Der SPD-Bürgermeister von Bremen, Carsten Sieling, will nach der Bürgerschaftswahl eine Koalition mit den Grünen und notfalls auch mit den Linken eingehen. Ziel ist es nach seinen Worten, in der seit über 70 Jahren von Sozialdemokraten regierte Hansestadt eine Politik für Wachstum, sozialen Zusammenhalt und guten Umgang mit Geld fortzuführen.

klar mit den Grünen ein Bündnis.. oder? keiner kann sich heute in unsere jetzigen Zeit vorstellen , was eine Regierungsbeteiligung der Grünen bedeutet.. bitte im Nachgang nicht heulen…hat man die Wahl…Nachdenken !ohne Bremerhafen würde die schon lange am Untergang stehen…mit Kinn Oberkante…warum soll es nach der Wahl besser werden , so zB mit der Arbeitslosigkeit? wer es heute erst erkennt , warum nicht eher, leider ist es nach den Wahlen fast immer so, dass große Versprechungen zur Verbesserung sozialer Lebensbedingungen der Menschen einfach vergessen werden…unsere Politiker leiden immer mehr unter Altersvergesslichkeit und das auch Bundesweit, Berlin inbegriffen….

Politik 17.05.19 Müller zur Krise der SPD "Es hat einen tiefen Vertrauensbruch gegeben" Eine Koalition mit der Union und mit der FDP schloss Sieling im ZDF-"Morgenmagazin" hingegen aus. "Wir haben eine Richtungswahl hier. Die CDU, das hat der Wahlkampf eben auch gezeigt, will ein anderes Bremen: Das sind Themen wie Privatisierung, Blockaden im Wohnungsbau bei entscheidenden Flächen", so Sieling. So wolle die CDU eine zentrale Hafenfläche zuschütten, um dort Wohnungen zu bauen. "Das vernichtet Arbeitsplätze. Das gehe ich nicht mit", so Sieling.

Der Wahlkampf habe gezeigt, dass die CDU "ein anderes Bremen" wolle, sagte Sieling. Er verwies auf den Bereich der Wohnungsbaupolitik und unterschiedliche Vorstellungen bei der Nutzung eines Hafenareals. Er wolle ein Bündnis in der "Mitte und links der Mitte" suchen, ergänzte der Spitzenkandidat. Rot-Rot-Grün sei auch kein Paradigmenwechsel für seine Partei. In Berlin regiere eine solche Koalition bereits erfolgreich.

Er wies zurück, dass die Formierung eines ersten rot-rot-grünen Bündnisses in einem westdeutschen Bundesland ein Signal senden würde an ganz Deutschland. "Es gibt mittlerweile mehrere Koalitionen, wo SPD, Grüne und Linke miteinander regieren, unter anderem in Berlin", so Sieling. "Berlin ist das wachstumsstärkstes Bundesland in 2018 gewesen. (…) Wir waren Platz zwei. Da kann ich nicht sagen, dass eine solche Koalition der Wirtschaft schadet, sondern an der Stelle nutzt das auch, hat positive Effekte." Die erste Koalitionspräferenz der Bremer sei Rot-Grün, gefolgt von einer Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken. "Das kann ich gut vertreten", so Sieling.

Bremen ist eine alte SPD-Hochburg. Das ist Fakt, wie die Tatsache, dass etablierte Altparteien immer mehr auch bundesweit an Zustimmung einbüßen. Da muss man gar nicht nur die Genossen oder Grünen meinen; darf ich daran erinnern, dass unsere angewandte Politik mit allen! Baustellen seitens Merkel; GroKo u. starken Lobbyisten getätigt wird? Dabei spielen Grüne/FDP/Linke u. AfD nur Nebenrollen!

Wenn es nach einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Umfrage geht, könnte die SPD nach 73 Jahren allerdings aus dem Bremer Rathaus vertrieben werden. Laut ZDF-Politbarometer läge die CDU mit 26,0 Prozent vor der SPD mit 24,5 Prozent. Die Grünen kämen auf 18,0 Prozent, die Linke auf 12, die AfD auf 8,0 und die FDP auf 5,5 Prozent.

Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die SPD am Wochenende ihre Wahlkampfstrategie abrupt geändert. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten schloss auf einer Sondersitzung sowohl Koalitionsverhandlungen wie auch Sondierungsgespräche mit der CDU kategorisch aus. Stattdessen strebt die Partei nun klar ein rot-rot-grünes Bündnis an. Den Umfragen zufolge hätte ein solches Linksbündnis unter allen Optionen derzeit die größte Mehrheit. Wir wollen diese Mehrheit links der Mitte zum Tragen bringen, sagt Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

Bremen war immer von der SPD regiert. Doch gerade in dieser Hochburg der Sozialdemokraten droht am Sonntag bei der Wahl eine katastrophale Schlappe.

Bisher hat insbesondere Sieling beteuert, seine Partei werde mit allen Parteien außer der AfD und den Bürgern in Wut sprechen. Mitte der vergangenen Woche hatte Sieling in einem Gespräch mit der F.A.Z. Gespräche über eine große Koalition nicht einmal für den Fall ausgeschlossen, dass die SPD der kleinere Partner wäre. Kurz darauf wurden allerdings zwei neue Umfragen veröffentlicht. In beiden konnte die CDU ihren bislang hauchdünnen Vorsprung ausbauen.

Lesen Sie mit BILDplus, warum der SPD an der Weser der Machtverlust droht und warum das schlimme Folgen für die GroKo in Berlin haben könnte.