Bürgerschaftswahl Bremen: SPD droht Schlappe historischen Ausmaßes | Politik - tz.de
Nach dem Links-Hammer – Ex-SPD-Chef geht auf Sieling los
In Bremen werden die Menschen Ende Mai zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen. Der CDU-Spitzenkandidat präsentiert sich als politisches „Greenhorn“ – wird er mit dieser Taktik Erfolg haben?

In Bremen sind die Menschen am 26. Mai zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen Laut vorherigen Umfragen droht der SPD historische Pleite Die rasante Karriere von CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder

Sonntag, 19. Mai, 15.30 Uhr: Rund eine Woche vor der Bremer Bürgerschaftswahl hat CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder einen 100-Tage-Plan für den Fall der Regierungsübernahme vorgestellt. "Eines der größten Probleme ist, dass wir zu wenig Lehrer haben", sagte Meyer-Heder am Freitag. Dem wolle die CDU unter anderem mit einer berufsbegleitenden Ausbildung von Quereinsteigern und 100 zusätzlichen Stellen für Referendare beikommen. Für die Ausbildung von Schulpersonal solle ein neues Institut in Bremerhaven gegründet werden.

Bremen-Wahl im News-Ticker: CDU-Kandidat Meyer-Heder stellt 100-Tage-Plan vor

In Bremen sind die Menschen am Sonntag kommender Woche aufgerufen, über eine neue Bürgerschaft zu entscheiden. Die erste Wahl eines Landesparlaments in diesem Jahr könnte insbesondere für die SPD einschneidende Folgen haben. Der in Bremen schon seit 73 Jahren regierenden Partei droht Umfragen zufolge eine Schlappe historische Ausmaßes, der Machtverlust in ihrer einst unangefochtenen Hochburg scheint möglich.

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Schüler in Bremen, endlich ein guter und sinnvoller Vorschlag! Vielleicht wird dadurch der öffentliche Nahverkehr auch besser, dann würde die Akzeptanz höher. Zur Erweiterung des Vorschlages sollte der öffentliche Nahverkehr auch für Menschen über 65 kostenlos werden, also für alle Menschen, die in Rente sind!

Rot-Rot-Grün oder nichts

Den Befragungen zufolge liefern sich SPD und CDU ein enges Rennen mit zuletzt zunehmend deutlicheren Vorteilen für die an der Weser traditionell schwache CDU. In einer am Donnerstag vorgelegten Befragung des Instituts Infratest dimap für die ARD zog die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder der SPD um ihren Bürgermeister Carsten Sieling sogar um drei Prozentpunkte davon.

Während die Christdemokraten darin 27 Prozent erreichten, kamen die Sozialdemokraten nur auf 24 Prozent. Falls sich dies am Wahlabend bestätigt, wäre dies für die SPD ein Einbruch um weitere fast neun Prozentpunkte im Vergleich zu ihrem bereits historisch schlechten Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl 2015, als sie 32,8 Prozent bekam.

Die Bürgerschaftswahl in Bremen im News-Ticker: Am 26. Mai 2019 wählen die Bürger in Bremen zeitgleich zur Europawahl ein neues Landesparlament sowie einen neuen Bürgermeister. CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder will dabei Amtsinhaber Carsten Sieling von der SPD ablösen. Alle Entwicklungen zur Wahl in Bremen im News-Ticker von FOCUS Online.

Die Lage sei "schwierig", räumte Sieling kürzlich während des Wahlkampfs öffentlich unumwunden ein. Er sei "nicht zufrieden". Verantwortlich macht er das schlechte Bild der SPD im Bund. Auf Bundesebene lag diese in Umfragen zuletzt bei 16 bis 17 Prozent.

Das ist linke Dekadenz, keiner arbeitet, keiner strengt sich an man fordert vom Staat. Das Ergebnis sah mman in der DDR. Eine Linke Führungsclique nahm sich alle Privillegien und war allmächtig, die Bespitzelung und Gängelung des Volkes die Konsequenz. Erste Ansätze dieser Art, sind bereits in den Aussagen und Programmen der GÜNEN zu erkennen.

13.32: Angesichts des anhaltenden Umfragetiefs der SPD bahnt sich laut einem Zeitungsbericht ein Aufstand gegen die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles an. Mit entscheidend dürfte der Wahlausgang in Bremen sein…

Update vom 20. Mai 2019: In der Bremer Landespolitik spielen Rechtspopulisten schon länger eine Rolle als in anderen Ländern. Die regional agierende Partei Bürger in Wut (BIW) ist seit 2007 in der Bürgerschaft vertreten. Dabei profitiert sie auch von den Besonderheiten im Bremer Wahlrecht. Danach reicht es aus, die Fünfprozenthürde in einer der beiden Städte Bremen und Bremerhaven zu überspringen, die gemeinsam das Bundesland Bremen bilden.

Während die von dem Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke geführte BIW in der Stadt Bremen keine größere Rolle spielen, gelang ihnen über den Wahlbereich Bremerhaven wiederholt der Einzug in das Landesparlament. Dabei errang die Partei zunächst immer ein Mandat, wuchs durch Übertritte aus anderen Parteien während der Legislaturperioden aber zu einer parlamentarischen Gruppe. Derzeit stellt sie drei Abgeordnete.

Verantwortlich dafür waren personelle Fluktuationen zwischen ihr und der AfD, die in Bremen wie im Bund in den vergangenen Jahren einen Spaltungsprozess durchlief. Die AfD trat bei der Bürgerschaftswahl 2015 erstmals an, zog damals auf Anhieb mit landesweit 5,5 Prozent ins Parlament ein. Anfangs stellte sie deshalb vier Bürgerschaftsabgeordnete

Die CDU überholt die SPD mit linken Ideen, leider fehlt mir am 100 Tage Plan die Mitteilung, wer die Lehrer und freien Nahverkehr finanziert. Bremens Kassen sind leer, die Bevölkerung hat die höchste pro Kopf Verschuldung.

Update vom 14. Mai 2019: Die Bremer CDU muss im Vorfeld der Bürgerschaftswahl einen Schicksalsschlag verkraften. Der Landesvorsitzende Jörg Kastendiek ist verstorben.

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Update vom 13. Mai: Mit seiner Vita als Quereinsteiger und Neuling auf dem politischen Parkett wirbt Carsten Meyer-Heder offensiv, manche sagen sogar kokett: „Ich bin kein Politiker“, sagt der 58-Jährige. Seit Monaten arbeitet er allerdings nur an einem Ziel: Als erster CDU-Bürgermeister nach Kriegsende ins Bremer Rathaus zu ziehen und damit auch Regierungschef des kleinsten deutschen Bundeslandes zu werden.

aufregen rumschreien ich wünsche Herrn Meyer-Heder einen deutlichen Vorsprung vor der SPD. Es wird Zeit dass sich etwas ändert in Bremen. Das warten hat Sonntag ein Ende.

Die politische Laufbahn des erfolgreichen Software-Unternehmers ist gerade mal ein gutes Jahr alt. Im Frühjahr 2018 trat er in die CDU ein – und Bremens größte Oppositionspartei hievte den Quereinsteiger im Oktober mit einem Ergebnis von 100 Prozent umgehend als Spitzenkandidaten auf Listenplatz 1. Auch im überschaubaren Bremen eine rasante Karriere.

damit der linke filtz einmal abgelöst wird. Der wandel hat oft eine reinigende nebenerscheinung. Selbst die CDU könnte etwas erneuerung bringen.

Dabei ist der Zwei-Meter-Mann mit markanter Vollglatze und Kinnbart alles andere als ein typischer CDU-Mann. Sein Vater war bei der FDP, und auch die Liberalen hätten wohl durchaus seine politische Heimat werden können. Und wer Carsten Meyer-Heder – kurz „CMH“ – in den 1980er Jahren kannte, hätte ihn eher ziemlich weit links verortet. „Ich bin in jugendlichen Jahren sicher nicht derjenige gewesen, der dem Prototyp eines CDU-Wählers entsprochen hat“, räumte er gleich in seinem Vorstellungsbrief an die Partei im Januar 2018 ein.

Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die SPD am Wochenende ihre Wahlkampfstrategie abrupt geändert. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten schloss auf einer Sondersitzung sowohl Koalitionsverhandlungen wie auch Sondierungsgespräche mit der CDU kategorisch aus. Stattdessen strebt die Partei nun klar ein rot-rot-grünes Bündnis an. Den Umfragen zufolge hätte ein solches Linksbündnis unter allen Optionen derzeit die größte Mehrheit. Wir wollen diese Mehrheit links der Mitte zum Tragen bringen, sagt Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

Als Abiturient opponierte er gegen den Kapitalismus und die Ansiedlungspläne von Mercedes-Benz in Bremen. „Bremen ohne Mercedes – heute unvorstellbar“, sagt Meyer-Heder, der über diese Jugend-Anekdote heute nur noch schmunzeln kann. Mercedes hat in Bremen eines seiner weltweit größten Werke. Auch sonst trennten den Hippie mit schulterlangen Haaren und Vollbart, der Schlagzeug spielte und jahrelang in einer 10er-WG im Bremer Szene-Stadtteil „Viertel“ lebte, viel von der Welt der Jungen Union.

Bisher hat insbesondere Sieling beteuert, seine Partei werde mit allen Parteien außer der AfD und den Bürgern in Wut sprechen. Mitte der vergangenen Woche hatte Sieling in einem Gespräch mit der F.A.Z. Gespräche über eine große Koalition nicht einmal für den Fall ausgeschlossen, dass die SPD der kleinere Partner wäre. Kurz darauf wurden allerdings zwei neue Umfragen veröffentlicht. In beiden konnte die CDU ihren bislang hauchdünnen Vorsprung ausbauen.

Dass er in der Politik noch viel lernen muss, weiß der Vater dreier schulpflichtiger Kinder, der in einer Patchwork-Familie lebt und in zweiter Ehe verheiratet ist. Freie Reden sind seine Sache noch nicht. Aber er ließ sich – wie die meisten Politiker – coachen, um sattelfester in Aussagen und bei Auftritten zu werden. Der CDU bescheinigte er viel Mut, einen Quereinsteiger wie ihn aufs Schild gehoben zu haben. Aus Wissenslücken macht Meyer-Heder im Wahlkampf keinen Hehl, sondern fast eine Tugend. Freimütig räumt er ein, in vielen Feldern – Bildung, Soziales, Innere Sicherheit – noch nicht sprechfähig zu sein.

In den Umfragen steht die Bremer SPD schlecht da. Jetzt schließt sie ein Bündnis mit der CDU aus. Sie setzt damit die anderen Parteien unter Druck – und könnte so die Karten neu mischen.

Der 58-Jährige ist Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter des heute 1000 Mitarbeiter zählenden Bremer IT-Unternehmens team neusta. Die Führung gab er bereits 2018 an langjährige Kollegen ab. Auch Politik sieht er als Gemeinschaftsleistung. Die mangelnde Teamarbeit in der rot-grünen Regierung ist einer seiner Hauptkritikpunkte. „Ich habe mich deshalb dafür entschieden, als Spitzenkandidat und gemeinsam mit der CDU für diesen politischen „Reset“ zu kämpfen“, schreibt er auf seiner Homepage. „Ich will Bürgermeister werden.“

Mehr über den Politiker und seine Ziele können Sie auch im Interview mit Carsten Meyer-Heder auf kreiszeitung.de* erfahren.

Update vom 10. Mai: In Bremen sind die Menschen in gut zwei Wochen zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen. Die erste Wahl eines Landesparlaments in diesem Jahr könnte vor allem für die SPD einschneidende Folgen haben. Der in Bremen schon seit 73 Jahren regierenden Partei droht Umfragen zufolge eine Schlappe historischen Ausmaßes, sogar der Verlust der Macht in ihrer einstmals unangefochtenen Hochburg an der scheint möglich. Einer vor wenigen Tagen vorgelegten Befragung von Infratest dimap für Radio Bremen zufolge zog die in Bremen traditionell schwache CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder knapp an der SPD um ihren Bürgermeister Carsten Sieling vorbei. Während die Christdemokraten 26 Prozent erreichten, kamen die Sozialdemokraten nur auf 25 Prozent.

Für die SPD wäre dies ein Einbruch um weitere fast acht Prozentpunkte im Vergleich zu ihrem bereits historisch schlechten Ergebnis von 2015 von 32,8 Prozent. Die Lage sei "schwierig", räumt Sieling ein. Er sei "nicht zufrieden". Verantwortlich macht er das schlechte Bild der SPD im Bund. Auf Bundesebene lag die Partei in Umfragen zuletzt bei 16 bis 17 Prozent. Am Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, hält Sieling aber fest. Aber auch CDU-Herausforderer Meyer-Heder, der mit seiner Partei zur stärksten Kraft im Bremer Landtag werden will, zeigt sich mit den Umfragewerten unzufrieden. "Da muss mehr kommen", sagt der erst im vorigen Jahr in die Politik gewechselte Unternehmer. An dem von ihm ausgegebenen Ziel "30 Prozent plus X" halte er jedenfalls weiter fest.

Sollte der Wahlausgang am 26. Mai der Umfrage entsprechen, wäre eine Fortsetzung der seit 2015 regierenden Koalition aus SPD und Grünen nicht möglich. Die in Bremen schon immer starken Grünen kamen darin zwar auf 18 Prozent, was einer weiteren Steigerung gegenüber ihrem Ergebnis von vor vier Jahren von 15,1 Prozent entspricht. Aber wegen der Schwäche der SPD würde dieses Ergebnis der Bremen-Wahl es rechnerisch nur für Dreierbündnisse unter Führung von SPD oder CDU sowie eine große Koalition dieser beiden reichen.

Welche Chancen die SPD in Bremen hat, ihre Macht zu behaupten, analysiert auch merkur.de* im Vorfeld der Wahl.

Ursprungsmeldung vom 8. Mai: Der ARD-Sender Radio Bremen überträgt die Elefantenrunde, an der unter anderem Bürgermeister Carsten Sieling für die SPD sowie Herausforderer Carsten Meyer-Heder für die CDU teilnehmen.

Auch die Grünen, die Linke, die FDP, die AfD sowie die Bürger in Wut (BIW) entsenden ihre Spitzenkandidaten. Die sieben Politiker müssen Fragen von Moderatoren und aus dem Publikum beantworten. In Bremen entscheiden die Bürger am 26. Mai parallel zur Europawahl über die Zusammensetzung der Bürgerschaft. Im kleinsten deutschen Bundesland regiert derzeit eine Koalition aus SPD und Grünen.

Jörg Kastendiek, der Bremer CDU-Landesvorsitzende und Ex-Wirtschaftssenator, ist im Alter von 54 Jahren gestorben. Er gehörte dem Landtag über 25 Jahre an.

In Bremen wird am 26. Mai ein neuer Landtag gewählt.Seit 73 Jahren regiert die SPD, die CDU rechnet sich aber Chancen aus.

Bremen – Nach dem Umfragetief jetzt auch noch das Stimmungstief!Durch die kuriose Pressekonferenz und den Ausschluss einer Groko stehen Bremer SPD und Bürgermeister Carsten Sieling persönlich heftig in der Kritik. Freitagabend hatte Sieling sogar jede Sondierung mit der CDU kategorisch ausgeschlossen und sich auf ein Linksbündnis mit Grünen und Linken festgelegt (BILD berichtete).Das kommt jetzt wie ein Bumerang zu Sieling zurück!Die Bremer Grünen gehen auf Distanz. Auf Twitter: Ob Schröder, Steinbrück, Schulz oder Sieling – es wurde immer eine Große Koalition ausgeschlossen und am Ende kam sie doch.”

Nach einer Infratest-Dimap-Umfrage rutscht die Partei von Bürgermeister Sieling auf ein historisches Tief von 24 Prozent ab.

Druck bekommt Sieling auch aus eigenen Reihen. Ex-Landeschef Horst Isola: Eine Reaktion aus Arroganz, beleidigter Leberwurst und Selbstgefälligikeit. Der SPD wird dies auf die Füße fallen.” CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder süffisant: Andere schmieden schon vor dem Wählervotum linke Koalitionen, ich habe versprochen, bis zum Wahltag Gas zu geben, um die Menschen zu überzeugen, dass Wechsel gut tut.” FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner: Sieling hat damit der Demokratie eine Absage erteilt und ignoriert den Wählerwillen.”Selbst Linksfraktionschefin Kristina Vogt zweifelt: Glaubt der SPD denn eigentlich nach Andrea Nahles auf die Fresse noch irgendwer, dass sie am Ende nicht doch mit der CDU ins Bett geht?”Hinter vorgehaltener Hand werden Insider noch deutlicher. Einige vermuten, dass Sieling gar keine Koalitionsverhandlungen mehr führen wird und nach der zu erwartenden Wahlschlappe auf Druck der Partei seinen Hut nehmen muss.