Kosten für Hochrisikospiele: Prozess in Leipzig hat begonnen - WESER-KURIER
Streit um Polizeikosten im Fußball: Wer bei Risikospielen künftig zahlen muss
Heute wird vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt, wer für die Übernahme von Polizeikosten bei Risikospielen verantwortlich ist. Worum geht es? Was wären die Folgen? Die wichtigsten Antworten.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Fußballvereine künftig an Mehrkosten für Polizeieinsätze beteiligt werden dürfen.

Auslöser war das “Nordderby” zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV im April 2015. Im Rahmen des Spiels war es zu einer Massenschlägerei zwischen den verfeindeten Fanlagern gekommen. Laut der Polizei waren 969 Beamte statt der bei einem Bundesligaspiel sonst üblichen 200 bis 250 im Einsatz. Für die Mehrkosten stellte das Land Bremen eine Rechnung in Höhe von 425.718 Euro an die DFL aus.

Die DFL verweigerte die Zahlung und zog vor das Verwaltungsgericht. Dort bekam sie zunächst recht. Das Land Bremen ging in Berufung und bekam im Februar 2018 vor dem Oberverwaltungsgericht recht. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der wirtschaftliche Erfolg von Fußballspielen auch bedingt sei durch die Sicherheitsleistungen der Polizei. Weil die Sicherheit Kernaufgabe des Staates sei, sei eine Kostenbeteiligung aber nicht allein deshalb auszuschließen.

Das Bundesland Bremen versucht durch seine Forderungen, an den hohen Gewinnen der DFL und der Bundesligaklubs zumindest im Ansatz beteiligt zu werden. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hatte gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) einen Fonds für Risikospiele vorgeschlagen, in den die DFL jährlich eine zweistellige Millionensumme zahlen solle.”Es gibt immense Erlöse aus Spielerverkäufen und Werbeeinnahmen im Fußballgeschäft”, sagte Lewentz im vergangenen Jahr. “Dann dürfen wir auch erwarten, dass gerade mit Blick auf vermehrte Gewaltexzesse die zunehmenden Kosten für einen verstärkten Polizeieinsatz nicht alleine beim Steuerzahler aufschlagen.”

DFL-Präsident Reinhard Rauball sagte in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”, dass er das Bremer Gesetz für verfassungswidrig und etwaige Gebührenbescheide für rechtswidrig halte. Für die DFL und die Vereine müsse dasselbe gelten wie für andere wirtschaftlich erfolgreiche private Organisationen und Unternehmen, die sich dennoch innerhalb der Rechtsordnung befinden. Es bestehe der Anspruch, dass ihre Interessen vom Staat geschützt werden, sagte Rauball. “Zumal die 36 Vereine der Bundesliga und Zweiten Liga zuletzt rund 1,3 Milliarden Euro Steuern und Abgaben im Jahr bezahlt haben.”

Denkbar sind zwei Szenarien: Gewinnt das Land Bremen den Rechtsstreit, könnten andere Bundesländer diesem Vorbild folgen. In diesem Fall würden laut Rauball zweistellige Millionenbeträge auf die Vereine zukommen. Die sollen am Ende nämlich die Kosten tragen, weil sie jene Veranstalter seien, gegen die sich das Bremer Gesetz richte, sagte Rauball. Die Kosten für das Nordderby vor vier Jahren würde demnach Werder Bremen bezahlen müssen.

Gewinnt hingegen die DFL den Rechtsstreit, müssen die Länder auch in Zukunft für Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen selbst aufkommen. Für die Saison 2016/2017 beliefen sich allein die Personalkosten für den Einsatz in den ersten drei Ligen laut Bremens Innensenator Mäurer auf weit mehr als 112 Millionen Euro.

Die Entscheidung wird nicht am Dienstag verkündet. Grund dafür ist unter anderem, dass es erstmals eine Live-Übertragung der Urteilsverkündung am Bundesverwaltungsgericht geben wird. Nach derzeitigem Stand soll die Entscheidung am Freitag verkündet werden. Die dann letztmögliche Instanz wäre das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Werder Bremen sei im Februar 2018 beim Oberverwaltungsgericht in Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen gegangen. Richtig ist, dass der Verein in Berufung gegangen ist. Die Revision wird erst jetzt am Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

Wer muss die Polizei-Mehrkosten bei Hochrisikospielen tragen? Der Staat oder die Deutsche Fußball-Liga (DFL) und damit letztlich die Vereine?

Um diese Frage gehts am Dienstag ab 9 Uhr im Dauer-Rechtsstreit zwischen dem Land Bremen und der DFL vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Rund drei Stunden soll die Verhandlung dauern.

Für die DFL ist Präsident Dr. Reinhard Rauball (72) vor Ort, für Bremen SPD-Innensenator Ulrich Mäurer (67). Auch Werder-Präsident Dr. Hubertus Hess-Grunewald (58) und Boss Klaus Filbry (52) sind im Gerichtssaal.

Vorsitzender Richter ist Dr. Wolfgang Bier. Sein Urteil, das am Freitag erwartet wird, könnte Werder Bremen finanziell ganz schön wehtun. Es geht um Millionen.

Rückblick: Nach dem Nord-Derby gegen den HSV (19.4.2015) schickt das Land Bremen der DFL eine Rechnung in Höhe von 425 718,11 Euro.

Grund: Der Verband soll einen Teil der zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen übernehmen.

Mäurers Begründung: Es kann nicht angehen, dass die DFL von einem Rekordergebnis zum anderen jagt und für die Saison 2017/2018 einen Gesamterlös von 4,42 Milliarden Euro präsentiert und der Steuerzahler dann aber allein für die Sicherheitskosten aufkommen soll. Das ist eine maßlose Anspruchshaltung, die hier zum Ausdruck kommt.

Die Grundkosten für die Polizeieinsätze würde das Land Bremen laut Mäurer weiterhin bezahlen. Aber wenn bis zu 1000 Beamte, auch aus anderen Bundesländern, eingesetzt werden, muss der Veranstalter, also die DFL, sich aus unserer Sicht an den Mehrkosten beteiligen, sagt Mäurer.

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Die DFL sieht das anders, klagt vor dem Verwaltungsgericht und bekommt im Mai 2017 Recht. Das Oberverwaltungsgericht erklärt den Gebührenbescheid im Berufungsverfahren (Februar 2018) aber wiederum für zulässig. Bremen lässt der DFL sechs weitere Rechnungen zukommen. Inzwischen geht es um eine Summe von 2,3 Millionen Euro.

Klar, dass auch die DFL in Revision geht. Aus Sicht des Liga-Verbandes sind die Gebührenbescheide rechtswidrig. Jetzt soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Die DFL hat bereits angekündigt, dass im Falle einer Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht Werder blechen müsse. Rauball in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: Es gibt den Präsidiumsbeschluss der DFL, bei entsprechendem Gerichtsbeschluss das Geld von Werder Bremen zurückzufordern. Der SV Werder weiß, dass es diesen Beschluss gibt.

Der Nord-Klub hat für den Fall einer DFL-Pleite bereits vorgesorgt. Es wurden Rückstellungen in Höhe von einer Million Euro gebildet, sagte Filbry bei der Mitgliederversammlung im vergangenen November.

Werder-Sportchef Frank Baumann (43): Wir sind damit nicht sehr glücklich, weil es unsere Möglichkeiten sehr einschränkt. Wir sind davon überzeugt, dass die Polizeikosten auch bei Hochrisikospielen eine staatliche Aufgabe sind und die Kosten letztendlich auch vom Staat getragen werden müssen. Wir gehen davon aus, dass der Prozess zu unseren Gunsten bzw. zu Gunsten der DFL entschieden wird.

Das dürfte der gesamte Profi-Fußball hoffen. Sollte Dr. Bier dem Land Bremen Recht geben, könnten auch andere Bundesländer ihre Polizei-Kosten bei Hochrisikospielen der DFL bzw. den Vereinen in Rechnung stellen.

Fest steht: Die Verlierer-Partei kann das Bier-Urteil noch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen.