Peene-Werft ordnet Kurzarbeit an
Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien: Deutsche Werft meldet Kurzarbeit an
Die Peene-Werft in Wolgast hat den Bau von Patrouillenbooten eingestellt und große Teile der Belegschaft in Kurzarbeit geschickt. Hintergrund ist der vorläufige Ausfuhrstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien als Reaktion auf den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens. Die Bundesregierung hatte infolgedessen beschlossen, keine Lieferungen deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu genehmigen, solange die Ermittlungen laufen.

Krisenstimmung auf der Peene-Werft in Wolgast. Weil die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt hat, zieht die Lürssen-Geschäftsführung die Reißleine: Kurzarbeit.

Die Entscheidung sei ein schwerer Schlag, sei aber wegen der hohen und andauernden Unsicherheit mit Blick auf die Genehmigung des Exportes weiterer Boote und der damit nicht planbaren Auslastungssituation unausweichlich, sagte der Technische Geschäftsführer der Peene-Werft, Harald Jaekel. Ob und wann die Produktion fortgesetzt werde, sei derzeit nicht absehbar. Von der Kurzarbeit sei ein großer Teil der Mitarbeiter der Neubauabteilungen betroffen. Wie viele genau, werde derzeit geprüft. Insgesamt hat die Peene-Werft rund 300 Beschäftigte.

Die Entscheidung sei angesichts der hohen und fortwährenden Unsicherheit für die Exportgenehmigung weiterer Boote gefallen, teilte das Unternehmen zur Begründung mit. Es sei ein schwerer Schlag, sagte der Technische Geschäftsführer Harald Jaekel. Von der Kurzarbeit betroffen seien große Teile der Mitarbeiter aus den Neubau-Abteilungen.

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Den Auftrag zum Bau von 33 Küstenwachbooten am Standort Wolgast habe Lürssen eigenen Angaben zufolge vor mehr als fünf Jahren vom saudi-arabischen Innenministerium bekommen. 300 Mitarbeiter arbeiteten in Wolgast seit 2016 an den Aluminium-Booten für die saudische Küstenwache. Nach Unternehmensangaben waren die Boote nicht für Kriegseinsätze konzipiert, sondern für polizeiliche Aufgaben wie den Schutz von Offshore-Anlagen und die Seenotrettung vorgesehen.

Im Vergleich zu den knapp 50 Werftarbeitern, die Schiffsteile für die Deutsche Marine bauen, machen die Arbeiter für die Küstenwachboote den größten Teil der Belegschaft aus. Nach Ansicht des Wolgaster Bürgermeisters Stefan Weigler wären inklusive Mitarbeitern von Zulieferbetrieben und Angehörigen bis zu 2.000 Menschen von einem Ausfuhrstopp bestehender Aufträge betroffen. Er sorgt sich vor allem darum, dass hochqualifizierte Fachkräfte abwandern könnten und sprach vor dem Hintergrund der geographischen Lage Wolgasts von einem “richtigen Tiefschlag” für die Region.

Ein Patrouilleboot für Saudi-Arabien liegt in der Peene-Werft in Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern. Bild: Reuters

Der Schiffbau-Experte der IG-Metall, Heiko Messerschmidt, erklärte im Gespräch mit NDR 1 Radio MV, der Schritt sei für alle Beteiligten absehbar gewesen. Trotzdem sorge die Ankündigung der Kurzarbeit verständlicherweise für Verunsicherung. “Wichtig ist uns, dass jetzt alles dafür getan wird, dass der Standort und die Beschäftigung gesichert werden”. Da seien das Unternehmen, aber auch Bundes- und Landesregierung gefordert.

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Messerschmidt verwies auf anstehende Aufträge der deutschen Marine, dabei seien mehrere Schiffsneubauten geplant. “Dafür brauchen wir die Werften und die Fachkräfte in den Standorten entlang der Küste”, sagte Messerschmidt. Die Peene-Werft hat eine lange Tradition im Bau von Schiffen für das Militär.

Es gehe darum, den Schaden zu minimieren, erklärte die Bremer Lürssen-Werft, zu der die Peene-Werft seit 2012 gehört. Die Entscheidung sei ein schwerer Schlag, wegen der hohen und andauernden Unsicherheit mit Blick auf die Genehmigung des Exports weiterer Boote und der damit nicht planbaren Auslastungssituation aber unausweichlich, sagte der Technische Geschäftsführer der Peene-Werft, Harald Jaekel. Ob und wann die Produktion fortgesetzt werde, sei derzeit nicht absehbar.

Die Spitzen der Landespolitik reagierten besorgt auf die Ankündigung von Kurzarbeit. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) kündigte für kommenden Dienstag Gespräche mit der Unternehmensführung an, äußerte aber auch Verständnis für die Maßnahme. Kein Unternehmen werde die Produktion weiterfahren, wenn es dafür am Ende möglicherweise kein Geld bekomme, immerhin habe sei der Auftrag 1,5 Milliarden Euro schwer, so Glawe. Der SPD-Wirtschaftsexperte JochenSchulte forderte den Bund auf, Aufträge für die eigene Marine innerhalb Deutschlands zu vergeben und nicht ins europäische Ausland zu vergeben.

"Selbstverständlich respektieren wir jede politische Entscheidung über die Ausfuhr der Patrouillenboote", sagte Jaekel. Die Produktion ohne Exportgenehmigung fortzuführen führe allerdings zu einer enormen Planungsunsicherheit und damit zu einem ständig steigenden kaufmännischen Risiko für die Peene-Werft. Auch weitere geplante Aufträge, darunter der Bau von Teilen der neuen Korvetten für die Bundeswehr, würden dies bei weitem nicht kompensieren.

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Von der Kurzarbeit sei ein großer Teil der Mitarbeiter der Neubauabteilungen betroffen. Wie viele genau, werde derzeit geprüft. Insgesamt hat die Peene-Werft rund 300 Beschäftigte.

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Es sei ein schwerer Schlag, sagte der technische Geschäftsführer Harald Jaekel. Die Werft im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern baut seit 2016 Patrouillenboote für das Wüstenkönigreich. Insgesamt hat die Peene-Werft rund 300 Beschäftigte.

Die Bundesregierung hatte nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul die Rüstungsexporte an das Königreich gestoppt und erklärt, auch bereits genehmigte Ausfuhren würden überprüft.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind von 35 bei der Werft bestellten Booten erst 15 ausgeliefert. Die Schiffe 16 und 17, deren Auslieferung bereits im März genehmigt worden war, sind fertig. Sie sollten ursprünglich im November nach Saudi-Arabien gehen, liegen aber noch auf der Werft. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat begonnen und ruht nun.

“Selbstverständlich respektieren wir jede politische Entscheidung über die Ausfuhr der Patrouillenboote”, sagte Geschäftsführer Jaekel. Die Produktion ohne Exportgenehmigung fortzuführen, würde allerdings zu einer “enormen Planungsunsicherheit” führen.

Die IG Metall Küste sieht das Unternehmen und die Politik jetzt in der Verantwortung. “Es muss alles dafür getan werden, um die Beschäftigung und den Standort zu sichern”, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.

Der Gewerkschafter erinnerte an die zahlreichen ausstehenden Projekte der Bundesmarine, die auch für Arbeit auf der Peene-Werft sorgen könnten. “Statt langwieriger Ausschreibungsverfahren sind schnelle Entscheidungen der Bundesregierung gefordert, um den Marineschiffbau in Deutschland zu sichern.”