Bonn-Berlin-Gesetz: Dieselbe Prozedur wie jedes Jahr - tagesschau.de
Bonn-Berlin: Klare Mehrheit für kompletten Regierungsumzug nach Berlin
Seit vor 25 Jahren das Bonn-Berlin-Gesetz verabschiedet wurde, sinkt die Zahl der Mitarbeiter in den Bonner Ministerien kontinuierlich. Ein neuer “Bonn-Vertrag” wird aber vom zuständigen Minister verhindert.

Dieser Satz im Bundestag hat mittlerweile schon Tradition: “Aufgerufen wird der Antrag der Fraktion die Linke mit dem Titel Beendigungsgesetz zum Berlin-Bonn-Gesetz.” 2016 war das. Ein Jahr später: “Aufgerufen wird der Antrag der Fraktion die Linke mit dem Titel Beendigungsgesetz zum Berlin-Bonn-Gesetz.”

Selbst in Nordrhein-Westfalen, wo die frühere Bundeshauptstadt Bonn liegt, sind mehr Bürger für einen Komplettumzug als dagegen: Mit 47 zu 36 Prozent fiel hier das Ergebnis allerdings erwartungsgemäß knapper aus als im Rest der Republik. Von den Berlinern wollen fast zwei Drittel (65 Prozent) die ganze Regierung in ihrer Stadt haben, nur 18 Prozent würden lieber darauf verzichten. In Sachsen (71 Prozent) und Thüringen (70 Prozent) sind die Sympathien für einen Komplettumzug sogar noch größer als in der Hauptstadt.

2018 das gleiche Prozedere – und auch in diesem Jahr haben sich die Abgeordneten mit dem Antrag der Linksfraktion beschäftigt. Es geht um die Forderung, die Bundesregierung möge, knapp 30 Jahre nach der deutschen Einheit, komplett nach Berlin umziehen.

Gesine Lötzsch von den Linken begründet den immer wiederkehrenden Antrag so: “Wir finden diesen Teilungszustand einfach völlig ahistorisch.” Damals, 1991, wäre es ein hart ausgehandelter Kompromiss gewesen, der dann schon seine Tücken hatte. “Inzwischen haben auch viele erkannt, dass Bonn sich sehr gut entwickelt hat, Bonn ist ja Sitz von internationalen Organisationen. Und der Reisezirkus wird immer teurer.”

Das Argument, dass der wirtschaftliche Schaden eines Umzugs für Bonn zu groß wäre, lässt Lötzsch nicht gelten. Im ganzen Osten gibt es kein einziges DAX-Unternehmen. In Bonn gibt es gleich zwei: Telekom und Deutsche Post DHL, sagte die frühere Linken-Chefin. Bonn wird es also nach einem Umzug der Bundesregierung nach Berlin nicht schlechter gehen. Die Bundesregierung könnte mit einem Komplettumzug ein Zeichen für Ostdeutschland setzen.

Daten und Fakten zum Berlin/Bonn-Gesetz Die eifrigste Pendel-Ministerin ist Julia Klöckner. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat sich im vergangenen Jahr immerhin rund 60 mal am Rhein blicken lassen. Nur zweimal war dagegen Umweltministerin Svenja Schulze dort. Obwohl auch ihr Ministerium den ersten Dienstsitz in Bonn hat – genau wie die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Entwicklung und Landwirtschaft. Sechs der 14 Häuser sind damit weiter am Rhein beheimatet, wie es das Berlin-Bonn-Gesetz erfordert. Die Kosten für diese Pendelei sind hoch: Im vergangenen Jahr zum Beispiel rund acht Millionen Euro für Dienstreisen zwischen den Standorten, steht im Bericht über die Teilungskosten der Bundesregierung. Allerdings: Würde der Umzug aller Ministerien komplett nach Berlin erfolgen, geht die Bundesregierung von Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe aus. “Dafür kann 100 Jahre gependelt werden”, sagt der Bonner Oberbürgermeister. Trotzdem: Einige Ministerien haben bei Neubauten in Berlin inzwischen so geplant, dass die Mitarbeiter beider Standorte darin Platz fänden. Bei den Bürgern ist die Stimmung übrigens klar: Sie sind mehrheitlich dafür, dass die Regierung komplett nach Berlin zieht. Egal, wo man fragt – an der Spree oder am Rhein. 

Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz noch in der früheren Bundeshauptstadt Bonn. Grundlage dafür ist das Berlin-Bonn-Gesetz, das der Bundestag heute vor 25 Jahren verabschiedet hat. Es regelt, welche Ministerien von Bonn nach Berlin umziehen und in welchem Umfang.

Am Freitag (26. April) vor 25 Jahren hatte der Bundestag das Berlin/Bonn-Gesetz über die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Städten verabschiedet. Es sieht vor, dass der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt. Das ist aber schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Heute sind nur noch etwa ein Drittel der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn.

In Paragraf 4 des Gesetzes heißt es, das müsse so gestaltet werden, “dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt”. Das ist aber inzwischen nicht mehr der Fall. Von den insgesamt gut 20.000 Ministeriumsstellen sind mittlerweile gut 13.700, weit mehr als die Hälfte also, in Berlin angesiedelt.

Der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) meint, dass die Kosten kein Argument für einen Komplettumzug sein könnten. Setzen Sie die Kosten einmal ins Verhältnis zu den Umzugs- und Baukosten für jene Bonner Ministerien, die nach Berlin umziehen müssten, sagte Sridharan. Wie lange könnte dafür wohl gependelt werden? 100 Jahre?

Noch immer fliegen viele Regierungsjets zwischen Berlin und Bonn – ein nicht unerheblicher Kostenfaktor.

25 Jahre nach dem Beschluss über die Aufteilung der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin wünscht sich eine klare Mehrheit der Deutschen einen kompletten Umzug vom Rhein an die Spree. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 55 Prozent dafür aus und nur 27 Prozent dagegen.

Und damit nicht genug, wie die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner von den Grünen deutlich macht: “Es sind ja 2000 zusätzliche Stellen im letzten Jahr in den Ministerien geschaffen worden. Die gehen zu mehr als 85 Prozent nach Berlin, und das ist für Bonn natürlich ein alarmierendes Zeichen.”

In Nordrhein-Westfalen wird das ganz anders gesehen. Berlin ist doch schon heute völlig überhitzt und überfordert und kämpft um bezahlbaren Wohnraum, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der dpa. Welchen Sinn soll es machen, jetzt noch Tausende Beamte und ihre Familien mit Milliarden-Kosten nach Berlin umzusiedeln?

Zahlen aus dem Entwicklungsministerium, eines der Ressorts mit Hauptsitz in Bonn, belegen das. 2009 waren noch drei Viertel der Arbeitsplätze in Bonn angesiedelt, nun sind es nur noch gut die Hälfte.

Allerdings haben immer noch 6 von 14 Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn: Bildung und Forschung, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung und Entwicklung. Die Ministerien, deren erster Dienstsitz Berlin ist, haben einen zweiten Sitz in Bonn. Das bedeutet, dass alle Ministerien auf zwei Standorte aufgeteilt sind.

Ganz ähnlich fällt das Verhältnis beim Umweltministerium aus. Und auch beim Gesundheits-, beim Verteidigungs-, beim Landwirtschafts- und beim Bildungsministerium – alle mit Hauptsitz in Bonn – ist der Anteil der Mitarbeiter in Berlin in den letzten zehn Jahren gestiegen.

Die NRW-Landesregierung will mit der Bundesregierung bis Ende dieses Jahres eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz aushandeln. Das Ziel sei, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken. Außerdem solle seine Position unter anderem als UN-Standort und Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit ausgebaut werden.

“Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz” heißt es trotz der Zahlen seitens der Bundesregierung – und genau so steht es auch im Koalitionsvertrag. Dort heißt es weiter:

Der Berliner Senat reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen aus Nordrhein-Westfalen. Berlin bleibt gelassen und ist sich sicher, dass der Regierungssitz in der Hauptstadt und europäischen Metropole am besten aufgehoben ist, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder.

“Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung (“Bonn-Vertrag”) schließen.”

Wann dieser Bonn-Vertrag kommt und was genau drin stehen soll, ist unklar – aus dem zuständigen Bundesinnenministerium sind dazu keine Einzelheiten zu erfahren. Im Januar sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer jedoch, auf dieses Thema angesprochen: “Ich sehe jetzt da überhaupt keinen akuten Handlungsbedarf.”

Selbst in Nordrhein-Westfalen, wo die frühere Bundeshauptstadt Bonn liegt, sind mehr Bürger für einen Komplettumzug als dagegen: Mit 47 zu 36 Prozent fiel hier das Ergebnis allerdings erwartungsgemäß knapper aus als im Rest der Republik. Von den Berlinern wollen fast zwei Drittel (65 Prozent) die ganze Regierung in ihrer Stadt haben, nur 18 Prozent würden lieber darauf verzichten.

Man überlege derzeit ja eher, wie man strukturschwache Regionen stärken könne, so Seehofer. “Und ich bin dafür, dass wir diese Strukturpolitik als Gesamtsicht machen und nicht isoliert jetzt Bonn-Berlin.”

25 Jahre nach dem Beschluss über die Aufteilung der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin wünscht sich eine klare Mehrheit der Deutschen einen kompletten Umzug vom Rhein an die Spree. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 55 Prozent dafür aus und nur 27 Prozent dagegen.

Die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner ist alarmiert. Denn in Bonn und den betreffenden Regionen laufen die Vorbereitungen für Gespräche mit der Bundesregierung auf Hochtouren: “Wir sind davon ausgegangen, dass wir jetzt zügig in Verhandlungen mit der Bundesregierung über diese Zusatzvereinbarung eintreten können”, sagt sie.

Wenn das jetzt seitens der Bundesregierung auf die lange Bank geschoben werde, dann sei das aus ihre Sicht für Bonn und die Regionen schlecht. “Wir brauchen sehr schnell eine klare Aussage der Bundesregierung dazu, wie es mit Bonn weitergehen soll.”

Auch Gesine Lötzsch von den Linken hofft auf den Bonn-Vertrag – sie erwartet sich damit aber etwas anderes als ihre Bundestagskollegin von den Grünen: “Ja, ein Bonn-Vertrag ist ja ein Schritt zum Ausstieg aus dem Berlin-Bonn-Gesetz” – und sei deshalb ein “Schritt in die richtige Richtung”.

Sechs Ministerin haben ihren Hauptsitz noch immer in der vormaligen Hauptstadt. Ein Großteil der Deutschen hält das allerdings für nicht mehr zeitgemäß. Selbst in Nordrhein-Westfalen ist eine Mehrheit für den Umzug.

Sollte es doch anders kommen, wird sie wohl auch künftig den Antrag auf einen Komplettumzug in den Bundestag einbringen. Denn auch das ist Teil der “Tradition” geworden: dass er jedes Jahr aufs neue abgelehnt wird.

Der erste Dienstsitz des Verteidigungsministeriums ist immer noch auf der Hardthöhe in Bonn. Bild: dpa

Vor 25 Jahren beschloss der Bundestag den Teil-Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Ein Drittel der Ministeriumsmitarbeiter blieb aber. Die Mehrheit der Deutschen hält das nicht für sinnvoll.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Beschluss über die Aufteilung der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin wünscht sich eine klare Mehrheit der Deutschen einen kompletten Umzug vom Rhein an die Spree. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 55 Prozent dafür aus und nur 27 Prozent dagegen.

Selbst in Nordrhein-Westfalen, wo die frühere Bundeshauptstadt Bonn liegt, sind mehr Bürger für einen Komplettumzug als dagegen: Mit 47 zu 36 Prozent fiel hier das Ergebnis allerdings erwartungsgemäß knapper aus als im Rest der Republik. Von den Berlinern wollen fast zwei Drittel (65 Prozent) die ganze Regierung in ihrer Stadt haben, nur 18 Prozent würden lieber darauf verzichten.

Am Freitag (26. April) vor 25 Jahren hatte der Bundestag das Berlin/Bonn-Gesetz über die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Städten verabschiedet. Es sieht vor, dass “der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt”. Das ist allerdings schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Heute sind nur noch etwa ein Drittel der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn.

Im Fall eines Komplettumzugs hält die Mehrheit der Befragten eine Entschädigung Bonns nicht für angemessen. Nur 25 Prozent wären dafür, 53 Prozent dagegen. In Ostdeutschland sind sogar fast zwei Drittel gegen eine Entschädigung (63 Prozent) Bonns bei einem Komplettumzug. 

 Noch heute haben sechs von 14 Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Dort sind die Ministerien für Bildung und Forschung, für Gesundheit, für Landwirtschaft, für Umwelt sowie für Verteidigung und Entwicklung angesiedelt, die übrigen an der Spree. Die Ministerien, deren erster Dienstsitz Berlin ist, haben einen zweiten Sitz in Bonn.

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