Neue Debatte um Bonn-Berlin-Umzug: \
Für immer Ex-Hauptstadt:NRW fordert neuen Bonn-Vertrag
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet will verhindern, dass mehr Ministerien von Bonn nach Berlin ziehen. Stattdessen solle Bonn als Regierungszentrum gestärkt werden. Diese Stadt stehe für "Maß und Mitte" – Berlin aber sei "überhitzt".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine neue Debatte über einen möglichen Komplett-Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin angestoßen. "Berlin ist doch schon heute völlig überhitzt und überfordert und kämpft um bezahlbaren Wohnraum", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Welchen Sinn soll es machen, jetzt noch Tausende Beamte und ihre Familien mit Milliarden-Kosten nach Berlin umzusiedeln?"

Bonn habe hingegen in den letzten 25 Jahren enorm an Anziehungskraft gewonnen, sagte Laschet. Die Stadt verfüge über ein hoch ausdifferenziertes Netz von Ministerien, Behörden, UN-Institutionen, NGOs, Wissenschaftseinrichtungen und Großunternehmen. "Diese bewährten Strukturen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen", warnte der Düsseldorfer Regierungschef.

Die NRW-Landesregierung will mit der Bundesregierung bis Ende dieses Jahres eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz aushandeln. “Wir bereiten uns auf Gespräche mit dem Bund in einem überparteilich organisierten Austausch mit Vertretern der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften der Region Bonn sowie der Landesregierung Rheinland-Pfalz vor”, kündigte Laschet an.

Als Beispiel nannte Laschet das in Bonn ansässige UN-Klimasekretariat, das die weltweiten Anstrengungen zum Klimaschutz koordiniere. Vor diesem Hintergrund mache es wohl kaum Sinn, die Experten aus dem Umweltministerium, dem Entwicklungsministerium und dem Forschungsministerium nach Berlin umzusiedeln, so Laschet.

Die Bonner Republik sei das Beste gewesen, was Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg habe passieren können, lobte Laschet. Bonn habe Bescheidenheit und gleichzeitig Offenheit ausgestrahlt. "Manche in Berlin glauben, dass die Zustände und die Lebenswirklichkeit in Berlin typisch seien für ganz Deutschland – und sie diskutieren auch so. Die Tugenden der Bonner Republik von Maß und Mitte, Unaufgeregtheit und Bescheidenheit täten auch heute gut."

Bonn war von 1949 bis 1990 Regierungssitz und vorläufige Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland leistet sich seit Jahrzehnten de facto eine Doppel-Hauptstadt: Acht Ministerien sitzen in Berlin, sechs in Bonn. Dort sind die Ministerien für Bildung und Forschung, für Gesundheit, für Landwirtschaft, für Umwelt sowie für Verteidigung und Entwicklung angesiedelt, die übrigen an der Spree. Die Bundesministerien, deren erster Dienstsitz Berlin ist, haben einen zweiten Sitz in Bonn.

Regeln soll die Aufteilung das Berlin/Bonn-Gesetz, das vor 25 Jahren verabschiedet wurde. Es sieht vor, dass "der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt". Das ist allerdings schon seit 2008 nicht mehr der Fall – es gibt eine starke Sogwirkung nach Berlin.

Video starten, abbrechen mit Escape 20 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz. Lokalzeit aus Bonn. 10.03.2014. 03:13 Min.. WDR.

"Inzwischen sind nur noch 33 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn", sagte Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) der dpa. So könne es nicht weitergehen.

Nach Meinung des Bonner OB hat sich die Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten bewährt und sei alles andere als Geldverschwendung. "Setzen Sie die Kosten einmal ins Verhältnis zu den Umzugs- und Baukosten für jene Bonner Ministerien, die nach Berlin umziehen müssten", sagte Sridharan. "Wie lange könnte dafür wohl gependelt werden? 100 Jahre?"

Die NRW-Landesregierung will mit der Bundesregierung daher bis Ende dieses Jahres eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz aushandeln. Das Ziel sei, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken. Außerdem solle seine Position unter anderem als UN-Standort und Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit ausgebaut werden.

Seit etwa zwei Jahrzehnten leistet sich Deutschland de facto eine Doppel-Hauptstadt: Die Ministerien sitzen in Berlin und Bonn. Am Freitag (26. April) ist es 25 Jahre her, seit das Berlin/Bonn-Gesetz verabschiedet wurde. Es sollte die Aufteilung zwischen den beiden Städten regeln und sah vor, dass der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt. Das ist allerdings schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Es gibt eine starke Sogwirkung nach Berlin.

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Auch 25 Jahre nach Unterzeichnung des Berlin/Bonn-Gesetzes lehnt Nordrhein-Westfalen eine Verlagerung aller Ministerien in die Hauptstadt vehement ab. Berlin ist doch schon heute völlig überhitzt und überfordert und kämpft um bezahlbaren Wohnraum, sagte Ministerpräsident Armin Laschet(CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Welchen Sinn soll es machen, jetzt noch tausende Beamte und ihre Familien mit Milliarden-Kosten nach Berlin umzusiedeln?

Dass über so ein peinliches Thema noch diskutiert werden muss und vielleicht noch über die Kosten nachgedacht wird, die der Umzug kostet. Was hat die Zweigleisigkeit bis heute gekostet? Unglaublich.

Die Bonner Republik sei das Beste gewesen, was Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg habe passieren können, sagte Laschet. Bonn habe Bescheidenheit und gleichzeitig Offenheit ausgestrahlt. Manche in Berlin glauben, dass die Zustände und die Lebenswirklichkeit in Berlin typisch seien für ganz Deutschland – und sie diskutieren auch so. Die Tugenden der Bonner Republik von Maß und Mitte, Unaufgeregtheit und Bescheidenheit täten auch heute gut.

Es gibt nur eine sinnvolle Möglichkeit, entweder alles nach Bonn und Berlin wird zur Provinz, oder alles nach Berlin, dann brauchen wir keine Reisen nicht mehr zwischen den Städten! Auch ein Umweltargument, weniger Flugbewegung

Ja bitte alle zurück nach Bonn. Euer BER-Lärmmonster könnt ihr auch gleich mitnehmen. Und die gesamten Baukosten und Abrisskosten darf der Bund auch tragen.Auf Nimmerwiedersehen Bonn.

Berlin ist seit Jahren am Ende. Ein großer Schrottplatz. Ist egal ob da Ministerien hin ziehen oder die Steuergelder der dort Arbeitenden am BER oder sonst wo versickern. Diese Stadt ist verloren. Die armen Menschen die dort leben müssen.

Bis zum Mauerfall und vor dem Regierungsumzug nach Berlin, war es noch eine Stadt. Jetzt ist es abgewirtschaftet und jeder Unfähige Politiker darf sich seit dem hier ausprobieren.

Die Bundesregierung soll zunächst im Bund regieren. Dann kann sie nach aussen wirken. Aber Lascher hat ja indirekt gut erklärt, warum manches so unkoordiniert wirkt: Manche Experten sitzen in Bonn, andere in Berlin.

Die Regierung hätte in Bonn bleiben sollen.Dort war eine Infrastruktur gewachsen, die in Berlin erst für teures Geld geschaffen werden musste und dem Steuerzahler und dem Land damit ein großer Schaden entstanden ist. Die Regierung unseres Landes ist eine Geldverbrennungsmaschine erster Güte.

Mir ist kein Land auf der Welt bekannt, welches sich zwei getrennte Regierungssitze leistet. Alle Ministerien gehören in die Hauptstadt, Schluss mit der überflüssigen Steuerverschwendung.

Herr Laschet greift zu kurz: Wenn schon provinziell, dann doch bitte gleich Bielefeld oder Paderborn. Oder, noch besser, weil noch weniger überhitzt und mit noch mehr Maß und Mitte, Verlegung von Bundesministerien nach Schwedt, Neubrandenburg oder Weißwasser (die Möglichkeit, dorthin versetzt zu werden, würde auch noch abschreckender wirken als heute der Beamtenfriedhof und Karriereendpunkt Bonn). Aber das gehört natürlich nicht zu der Klientel, die Herr Laschet (laut Umfragen einer der in seinem eigenen Land unbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands) bedienen will.

Wenn Berlin zu teuer ist, dann soll man am Rand von Berlin in Brandenburg einen Teil hinbauen, aber das ewige Gefliege von Bonn nach Berlin ist genauso sinnlos.

Berlin ist nicht überhitzt, aber bewusst vernachlässigt. Ob kaputte Strassen, Wohnbau oder Flughafen!

Dann möchte ich aber auch den Intershop wieder haben und den Magistrat in Berlin, Herr Laschet! Merken Sie noch etwas? Wer ist denn schuld, dass man 20 Jahre für einen Flughafen braucht und 5 Jahre für eine Brücke?

Die Bundesregierung will Tretroller mit Elektroantrieb auch auf Gehwegen zulassen. Der Fußgängerverband Fuss e.V. hält das für höchst gefährlich und rief zu einer Protestaktion in Berlin auf. Auch die Verkehrssenatorin ist dagegen.

Der Altersdurchschnitt vieler Lehrerkollegien ist hoch. Ein beträchtlicher Teil des Kollegiums geht deshalb fast zeitgleich in den Ruhestand. Der Nachwuchs fehlt – auch in Berlin und Brandenburg. 

Rund 1.000 Demonstranten haben sich am Samstag am Ostermarsch durch Berlin-Mitte beteiligt. Obwohl bei der Demonstration traditionell Friedensaktivisten auf die Straße gehen, hatten diesmal auch Umweltaktivisten zum Protest aufgerufen.

Zwischen Bonn und Berlin herrscht reger Pendelverkehr, seit der Bundestag vor 25 Jahren umgezogen ist. Steuerzahler mögen fragen, ob das sein muss. Die Antwort steht fest: Ein Gesetz sichert Bonn die Arbeitsplätze. Nun will Nordrhein-Westfalen einen Zusatz aushandeln.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will mit der Bundesregierung bis Ende dieses Jahres eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz aushandeln. Ziel sei es, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken, kündigte der CDU-Politiker an. Außerdem solle Bonns Position unter anderem als UN-Standort und Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit ausgebaut werden.

Am 26. April ist es 25 Jahre her, seit das Berlin/Bonn-Gesetz verabschiedet wurde. "Wir bereiten uns auf Gespräche mit dem Bund in einem überparteilich organisierten Austausch mit Vertretern der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften der Region Bonn sowie der Landesregierung Rheinland-Pfalz vor", sagte Laschet. "Wir werden diese Vision bis zum Sommer weiter konkretisieren und wollen mit dem Bund bis Ende 2019 Eckpunkte eines Bonn-Vertrags verhandeln."

Das Bonn/Berlin-Gesetz sollte die Aufteilung der Bundesministerien zwischen den beiden Städten regeln und sah vor, dass "der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt". Das ist allerdings schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Es gibt eine starke Sogwirkung nach Berlin.

Auch der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan forderte einen "Vertrag mit der Bundesregierung". Inzwischen seien nur noch 33 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn, kritisierte Bonns Stadtoberhaupt. Eine komplette Verlegung aller Bundesministerien nach Berlin sei keine Alternative und sogar Geldverschwendung, sagte Sridharan. Die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin koste im Jahr acht Millionen Euro. "Setzen Sie die Kosten einmal ins Verhältnis zu den Umzugs- und Baukosten für jene Bonner Ministerien, die nach Berlin umziehen müssten", sagte der CDU-Politiker. "Wie lange könnte dafür wohl gependelt werden? 100 Jahre?"