Auch Bonn betroffen: Belderberg und Reuterstraße für Dieselfahrzeuge dicht
Luftverschmutzung: Gericht ordnet Dieselfahrverbote in Köln und Bonn an
Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen, entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Die Regierung Nordrhein-Westfalens will Berufung einlegen.

Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge werden im nächsten Jahr auch in Köln und Bonn eingeführt. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

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In Köln betrifft das Verbot die gesamte grüne Umweltzone, in Bonn zwei besonders belastete Straßen. Es gilt ab April 2019 für Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älteren Motoren sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss das Verbot demnach auch Dieselautos der Klasse 5 umfassen.

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Kölner Verwaltungsgericht entscheidet Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn tagesschau 20:00 Uhr, 08.11.2018, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Die Städte Köln und Bonn müssen im April 2019 Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen, weil die Luft entlang mehrerer Ausfallstraßen zu stark verschmutzt ist. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Für Köln beschränkt sich das Fahrverbot auf eine bestimmte Umweltzone, in Bonn wird es streckenbezogene Fahrverbote auf zwei stark befahrenen Straßen geben. In Köln sollen von April 2019 an zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen, von September 2019 an soll die Einschränkung dann auch für Euro-5-Diesel gelten.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in beiden Städten geklagt. In Köln wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten: Statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Vertreter der zuständigen Bezirksregierung hatten vor Gericht hingegen betont, dass in Köln geplante Maßnahmen wie eine bessere Ampelführung oder Baumaßnahmen Früchte tragen und den Schadstoffgehalt drücken würden. Im Gegensatz zu Köln liegt für Bonn schon ein neuer Luftreinhalteplan öffentlich vor. Dieser sieht eine Verbesserung des Nahverkehrs sowie ein verbilligtes Jahresticket für Busse und Bahnen für Neukunden vor.

Köln ist nach Hamburg und Berlin die dritte deutsche Millionenstadt, in der Dieselautos ausgesperrt werden könnten. Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt. Jetzt feiert sie ihren Sieg: “Erneut schallende Ohrfeige für die von den Dieselkonzernen ferngesteuerte Regierung: Alleine die Gerichte verteidigen den Fortbestands des Rechtsstaats”, kommentiert sie das Urteil.

Der Vorsitzende Richter des Kölner Verwaltungsgerichts, Micheal Huschens, schätzte die Maßnahmen jedoch als nicht ausreichend ein und erklärte den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel. Nach den Wortmeldungen der Behördenvertreter antwortete er: “Sie haben sehr oft das Futur gebraucht: werden, wird, ist zu erwarten.” Es gehe aber um die Gegenwart und realistische, schnell wirkungsvolle Maßnahmen – und nicht um “Zukunftsmusik”.

Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) kritisieren Fahrverbote in ihren Städten. Reker spricht von “ganz gravierenden Einschränkungen im Alltag vieler, die auf ihr Automobil angewiesen” seien. Sridharan bezeichnet das Urteil als “harten Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort”.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Fahrverbote hätten “ganz erhebliche Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln”, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt, meinte die CDU-Politikerin: “Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.”

Die DUH zeigte sich hoch erfreut über die Fahrverbote. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei ein “voller Erfolg”, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Umwelthilfe habe alles durchgesetzt, was sie habe erreichen wollen. Es sei aber ein “harter Kampf” gewesen, weil die nordrhein-westfälische Landesregierung ein “großes Herz” für die Autoindustrie habe.

Resch zeigte sich zuversichtlich, dass die Umwelthilfe sich auch mit weiteren Klagen auf Fahrverbote durchsetzt. Er wisse nicht, wie sich eine Landesregierung in den noch ausstehenden Verfahren noch Hoffnungen machen könne, so der DUH-Geschäftsführer.

Die Bezirksregierung Köln arbeitet indes noch an einem neuen Luftreinhalteplan für die Millionenstadt. Sie braucht nach eigenen Angaben noch mehr Daten, um berechnen zu können, ob Fahrverbote in Köln überhaupt verhältnismäßig wären – dies setzt das Grundsatzurteil aus Leipzig voraus.

Die DUH führt derzeit Verfahren in rund 30 Städten. In den kommenden Wochen stehen weitere Entscheidungen an. Gerichte ordneten außer in Köln und Bonn bereits Fahrverbote in weiteren Städten an, darunter in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Berlin, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können.

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Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge einführen. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Auf die Millionenstadt Köln und die Nachbarstadt Bonn kommen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln weitreichende Fahrverbote für ältere Dieselautos zu. Ab April nächsten Jahres müsse Köln in der bestehenden Grünen Umweltzone ein Fahrverbot einführen, urteilte das Gericht. Dies betreffe Dieselautos mit Euro-4-Motoren.

Von September 2019 an müsse das Verbot auch Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren erfassen. Ziel sei es, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Im benachbarten Bonn müssen dem Urteil zufolge zwei vielbefahrene Straßen für ältere Dieselautos ab April 2019 gesperrt werden. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in Köln und Bonn geklagt. In der Domstadt wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten – statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Das Urteil ist eine weitere Niederlage für die Bundesregierung. Deren ausdrückliches Ziel ist es, Fahrverbote zu vermeiden. Bereits für andere Großstädte – darunter Berlin – hatten Gerichte solche Maßnahmen angeordnet oder ermöglicht. Auch aus deren Sicht ist es mit anderen Mitteln nicht möglich, die Stickoxidbelastung der Luft zügig zu reduzieren.

Die DUH setzt mit dem Urteil ihre Erfolgsserie vor Gericht fort. In Stuttgart und Berlin sollen Einschränkungen für Fahrer älterer Dieselautos 2019 kommen. In Mainz muss die Verwaltung solche Maßnahmen im Herbst 2019 ergreifen, wenn sich die Situation vorher nicht bessert.

Andere Städte wie Frankfurt wehren sich gegen die Gerichtsurteile oder setzen sie – wie München – einfach nicht um. In Hamburg hatte die Verwaltung von sich aus ein Diesel-Pkw-Fahrverbot auf einer Straße verhängt.

Die Urteile sind eine Folge des Abgasskandals. Autohersteller verkauften millionenfach Dieselfahrzeuge, die ihre Abgase lediglich bei offiziellen Tests auf dem Prüfstand effektiv reinigen. Im normalen Verkehrsgeschehen arbeiten ihre Abgasreinigungsanlagen dagegen völlig unzureichend.

Mit viel zu klein dimensionierten Reinigungssystemen sparte die Autoindustrie Milliarden Euro beim Fahrzeugbau – auf Kosten der Gesundheit von Stadtbewohnern. Derartig manipulierte Dieselautos sind in hohem Maß mit für die schlechte Luftqualität in vielen deutschen Städten verantwortlich.

Die Autohersteller weigern sich jedoch, die dreckigen Autos zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Bis heute bauen sie derartige Modelle sogar weiter. Zudem blockieren Opel, BMW und Co. die Nachrüstung mit besseren Katalysatoren.

Die Bundesregierung hat die – zumindest zum Teil – illegalen Machenschaften lange gedeckt oder sah weg. Sie geriet ab Herbst 2015 jedoch durch Ermittlungen in den USA und wachsende Kritik von Umweltschützern wie der DUH zusehends unter Druck.

Um Fahrverbote zu vermeiden, will die Große Koalition nun einerseits Gesetze dahingehend ändern, dass geringe Grenzwertüberschreitungen nicht mehr zu Fahrverboten führen dürfen. Andererseits hat Berlin mit der Autoindustrie besondere Rabatte für betroffene Halter vereinbart, die ihren alten Diesel in Zahlung geben und sich einen neuen Wagen kaufen.

Zudem sollen Hardware-Nachrüstungen mit besseren Katalysatoren doch noch möglich werden. Fahrer von umgerüsteten Dieselautos sollen von Einfahrtsperren ausgenommen sein. Am Donnerstag verhandelt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Topmanagern aus der Branche über das Thema.