NRW-Landesregierung will Berufung gegen Fahrverbote einlegen
Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn angeordnet
Köln/Bonn – Ab 1. April soll es Diesel-Fahrverbote in Bonn und Köln geben! Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag entschieden und folgte damit der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne der beiden Städte.

In Bonn wurde 2017 im Jahresmittel an zwei Stellen und in Köln an fünf Stellen der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten.

Gerichtsentscheidung: Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn

Laut Richter Michael Huschens müssen beide Städte und die Bezirksregierung Köln bis 31. März ihre Luftreinhaltepläne offenlegen bzw. abändern. Für Köln sieht die Kammer ein flächenbezogenes Fahrverbot vor, das in zwei Stufen erfolgt.

Verkehrsminister Scheuer muss eingestehen, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, einschließlich des Dieselkonzepts vom Oktober, in den hochbelasteten Städten absehbar nicht zur Einhaltung der Grenzwerte führen werden, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Handelsblatt. Deshalb werden weitere Gerichte absehbar Fahrverbote verhängen, solange nicht endlich Hardware-Nachrüstungen gegenüber den Herstellern durchgesetzt werden, so Kühn.

► Ab 1. April 2019 gilt dann in Köln ein Fahrverbot für alle Diesel bis Schadstoffklasse Euro 4 – und zwar im Bereich der bereits geltenden grünen Umweltzone für Feinstaub. Ab 1. September 2019 gibt es eine Verschärfung: Dann dürfen keine Diesel bis Schadstoffklasse Euro 5 mehr in die grüne Umweltzone.

Die Richter hätten mal lesen sollen:Es gibt eine umfangreiche Studie der US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) von 2016 mit der Empfehlung, den Grenzwert für Stickstoffdioxid auf 103 Mikrogramm festzulegen. So in USA auch geschehen.Die WHO Studie, die zu 40 Mikrogramm führte ist über 20 Jahre alt und längst überholt. Selbst die Richter machen sich zu Sklaven von irgendwelchen Ideologen. Wissenschaft und Realität werden ignoriert.

► In Bonn gilt ab 1. April ein streckenbezogenes Fahrverbot an zwei Stellen. Im Bereich Belderberg dürfen Diesel bis Euro 4 nicht mehr fahren. Nahverkehrsbusse müssen zügiger von den Verkehrsbetrieben mit Filtern nachgerüstet werden. Im Bereich Reuterstraße dürfen Diesel bis Euro 5 nicht mehr fahren. Auch neu entstehende Problemstellen durch Ausweichverkehre der Verbotsbereiche müssen kontrolliert und dafür ggf. Einschränkungen erlassen werden.

Greifen die Richter am Donnerstag mit Diesel-Fahrverboten durch? BILD sagt, wo sie drohen, und warum die Handwerkskammer sauer ist.

Bei der Verhandlung machte Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Verschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen – das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen, sagte der Richter. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte. Die Deutsche Umwelthilfe führt derzeit Verfahren in rund 30 Städten. Gerichte haben Fahrverbote unter anderem schon in Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin angeordnet, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können.

KölnDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) verbucht einen weiteren Erfolg im Kampf gegen die Luftverschmutzung in den Städten: Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe an diesem Donnerstag entschieden.

Keine Aussage traf das Kölner Gericht zu Ausnahmen und wie und von wem das Verbot kontrolliert und durchgesetzt werden soll. Das Land NRW, die Bezirksregierung Köln und die Städte können in Berufung gegen das Urteil gehen.

► NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU): Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln. Das Gericht hat die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt. Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.

Der Richter hielt den Kurs der Behörde zur Luftqualität in Köln und Bonn für zu lasch. Nach den Wortmeldungen der Behördenvertreter sagte er: Sie haben sehr oft das Futur gebraucht: werden, wird, ist zu erwarten. Es gehe aber um die Gegenwart und realistische, schnell wirkungsvolle Maßnahmen – und nicht um Zukunftsmusik.

► Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Wir freuen uns sehr über die klaren Worte, die das Gericht gefunden hat. Da muss Köln jetzt mal nicht mit kölscher, sondern mit preußischer Geschwindigkeit arbeiten.

► Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU): Ein harter Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort. Jetzt haben wir den ,worst case. Wenn Hardware-Nachrüstungen der Autohersteller rechtzeitig vorgenommen worden wären, hätten wir das Problem nicht. Die Stadtverwaltung wolle nun mit Arbeitgebern sowie Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden in einen Dialog treten, wie mit der Situation umzugehen sei.

Ab April nächsten Jahres müsse Köln in der bestehenden Grünen Umweltzone ein Fahrverbot einführen. Zunächst sollen Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro-5-Diesel gelten.

► Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD): Wir werden weiterhin an dem Ziel arbeiten, die Fahrverbote zu vermeiden.

Eine besondere Kennzeichnung von Fahrzeugen, die von Diesel-Fahrverboten nicht betroffen sind, lehnt die Bundesregierung ab. Eine Regelung für eine einheitliche Kennzeichnung wie die Blaue Plakette halte man angesichts der geplanten Zugriffsmöglichkeit auf ZEVIS für nicht erforderlich, heißt es in der Regierungsantwort.

► Gunnar Herrmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH mit Sitz in Köln: Wir glauben nicht, dass Fahrverbote in den Städten die richtige Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität sind. Wir müssen stärker nach vorne denken und die Luftqualität in den Städten mit konkreten Maßnahmen und Konzepten nachhaltig verbessern. Wir arbeiten darum eng mit der Stadt Köln und anderen Kommunen zusammen, um für die Autofahrer faire und angemessene Lösungen zu finden, die Dieselfahrverbote vermeiden. Man denke dabei u.a. an alternative Antriebsformen wie Batterie-elektrische und Hybrid-Fahrzeuge sowie an Car- und Bikesharing.

Geklagt hatte die DUH. Sie führt derzeit Verfahren in etwa 30 Städten. Gerichte haben bereits Fahrverbote unter anderem schon in Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin angeordnet, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können. Bis zum Jahresende stehen noch weitere Verhandlungen an anderen Gerichten an.

Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen, entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Die Regierung Nordrhein-Westfalens will Berufung einlegen.

Bei der Verhandlung am Kölner Verwaltungsgericht machte Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Verschmutzung in den Städten für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen: Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen, sagte er.

Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge werden im nächsten Jahr auch in Köln und Bonn eingeführt. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

In Köln betrifft das Verbot die gesamte grüne Umweltzone, in Bonn zwei besonders belastete Straßen. Es gilt ab April 2019 für Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älteren Motoren sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss das Verbot demnach auch Dieselautos der Klasse 5 umfassen.

Unter anderem der Deutsche Städtetag fordert eine Blaue Plakette, um Fahrverbote wirksam kontrollieren zu können. Solche Beschränkungen gibt es in Hamburg schon. In anderen Städten sollen sie 2019 kommen, weil die EU-Grenzwerte für die Luftverschmutzung überschritten werden.

Kölner Verwaltungsgericht entscheidet Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn tagesschau 20:00 Uhr, 08.11.2018, Kirsten Girschick, ARD Berlin

Hardware-Nachrüstungen sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition für bessere Luft in Städten mit dem Ziel, weitere Fahrverbote zu verhindern. Allerdings haben sich die Hersteller bisher geweigert, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Bundesregierung es fordert.

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Der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn kritisiert, dass das Ministerium nicht mit Gewissheit sagen kann, ob mit dem Dieselkonzept der Bundesregierung in absehbarer Zeit einer Verringerung der Stickstoffbelastung in besonders belasteten Städten erreicht werden kann.

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Je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in beiden Städten geklagt. In Köln wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten: Statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Um die Einhaltung der Diesel-Fahrverbote kontrollieren zu können, plant die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung. Das geht aus der Antwort des zuständigen Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Kühn hervor.

Vertreter der zuständigen Bezirksregierung hatten vor Gericht hingegen betont, dass in Köln geplante Maßnahmen wie eine bessere Ampelführung oder Baumaßnahmen Früchte tragen und den Schadstoffgehalt drücken würden. Im Gegensatz zu Köln liegt für Bonn schon ein neuer Luftreinhalteplan öffentlich vor. Dieser sieht eine Verbesserung des Nahverkehrs sowie ein verbilligtes Jahresticket für Busse und Bahnen für Neukunden vor.

In Berlin dauerte am Nachmittag ein Spitzentreffen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Auto-Managern noch an. Dabei war zunächst unklar, ob es bei den Verhandlungen zu Fortschritten gekommen ist.

Der Vorsitzende Richter des Kölner Verwaltungsgerichts, Micheal Huschens, schätzte die Maßnahmen jedoch als nicht ausreichend ein und erklärte den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel. Nach den Wortmeldungen der Behördenvertreter antwortete er: “Sie haben sehr oft das Futur gebraucht: werden, wird, ist zu erwarten.” Es gehe aber um die Gegenwart und realistische, schnell wirkungsvolle Maßnahmen – und nicht um “Zukunftsmusik”.

Eine Einhaltung der Grenzwerte wird laut der Ministeriums-Antwort für das Jahr 2020 nur bei Städten mit einer derzeitigen NO2-Belastung bis 50 Mikrogramm für möglich gehalten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Fahrverbote hätten “ganz erhebliche Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln”, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt, meinte die CDU-Politikerin: “Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.”

Die DUH pocht auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte und hält hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel.

Die DUH zeigte sich hoch erfreut über die Fahrverbote. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei ein “voller Erfolg”, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Umwelthilfe habe alles durchgesetzt, was sie habe erreichen wollen. Es sei aber ein “harter Kampf” gewesen, weil die nordrhein-westfälische Landesregierung ein “großes Herz” für die Autoindustrie habe.

Resch zeigte sich zuversichtlich, dass die Umwelthilfe sich auch mit weiteren Klagen auf Fahrverbote durchsetzt. Er wisse nicht, wie sich eine Landesregierung in den noch ausstehenden Verfahren noch Hoffnungen machen könne, so der DUH-Geschäftsführer.

Die DUH führt derzeit Verfahren in rund 30 Städten. In den kommenden Wochen stehen weitere Entscheidungen an. Gerichte ordneten außer in Köln und Bonn bereits Fahrverbote in weiteren Städten an, darunter in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Berlin, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können.

Deutschlandweit verhandeln Verwaltungsgerichte über Diesel-Fahrverbote. Frank Bräutigam erklärt die Knackpunkte in der komplexen rechtlichen Auseinandersetzung. | mehr