Klage der Umwelthilfe: Köln und Bonn droht Diesel-Fahrverbot
Diesel: Gericht verhängt Fahrverbote in Köln und Bonn
Köln/Bonn – Ab 1. April soll es Diesel-Fahrverbote in Bonn und Köln geben! Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag entschieden und folgte damit der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne der beiden Städte.

In Bonn wurde 2017 im Jahresmittel an zwei Stellen und in Köln an fünf Stellen der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten.

Bei der Verhandlung machte Huschens früh klar, dass er den Grad der Verschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen – “das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen”, sagte er. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Laut Richter Michael Huschens müssen beide Städte und die Bezirksregierung Köln bis 31. März ihre Luftreinhaltepläne offenlegen bzw. abändern. Für Köln sieht die Kammer ein flächenbezogenes Fahrverbot vor, das in zwei Stufen erfolgt.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). In der Domstadt wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten – statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Deutsche Umwelthilfe: Laschet “opfert Lungen der Bürger”

► Ab 1. April 2019 gilt dann in Köln ein Fahrverbot für alle Diesel bis Schadstoffklasse Euro 4 – und zwar im Bereich der bereits geltenden grünen Umweltzone für Feinstaub. Ab 1. September 2019 gibt es eine Verschärfung: Dann dürfen keine Diesel bis Schadstoffklasse Euro 5 mehr in die grüne Umweltzone.

► In Bonn gilt ab 1. April ein streckenbezogenes Fahrverbot an zwei Stellen. Im Bereich Belderberg dürfen Diesel bis Euro 4 nicht mehr fahren. Nahverkehrsbusse müssen zügiger von den Verkehrsbetrieben mit Filtern nachgerüstet werden. Im Bereich Reuterstraße dürfen Diesel bis Euro 5 nicht mehr fahren. Auch neu entstehende Problemstellen durch Ausweichverkehre der Verbotsbereiche müssen kontrolliert und dafür ggf. Einschränkungen erlassen werden.

Greifen die Richter am Donnerstag mit Diesel-Fahrverboten durch? BILD sagt, wo sie drohen, und warum die Handwerkskammer sauer ist.

Bei der Verhandlung machte Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Verschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen – das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen, sagte der Richter. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte. Die Deutsche Umwelthilfe führt derzeit Verfahren in rund 30 Städten. Gerichte haben Fahrverbote unter anderem schon in Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin angeordnet, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können.

Keine Aussage traf das Kölner Gericht zu Ausnahmen und wie und von wem das Verbot kontrolliert und durchgesetzt werden soll. Das Land NRW, die Bezirksregierung Köln und die Städte können in Berufung gegen das Urteil gehen.

► NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU): Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln. Das Gericht hat die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt. Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.

Hardware-Nachrüstungen sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition für bessere Luft in Städten mit dem Ziel, weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigerten sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Regierung es fordert.

► Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Wir freuen uns sehr über die klaren Worte, die das Gericht gefunden hat. Da muss Köln jetzt mal nicht mit kölscher, sondern mit preußischer Geschwindigkeit arbeiten.

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► Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU): Ein harter Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort. Jetzt haben wir den ,worst case. Wenn Hardware-Nachrüstungen der Autohersteller rechtzeitig vorgenommen worden wären, hätten wir das Problem nicht. Die Stadtverwaltung wolle nun mit Arbeitgebern sowie Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden in einen Dialog treten, wie mit der Situation umzugehen sei.

Seit Jahren werden in Köln und Bonn geltende EU-Grenzwerte zur Luftverschmutzung überschritten. Deshalb ordnete ein Gericht nun Diesel-Fahrverbote an.

► Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD): Wir werden weiterhin an dem Ziel arbeiten, die Fahrverbote zu vermeiden.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: Die Verbraucherschützer klagten wegen schlechter Luftwerte in Köln und Bonn. (Quelle: Metodi Popow/imago)

► Gunnar Herrmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH mit Sitz in Köln: Wir glauben nicht, dass Fahrverbote in den Städten die richtige Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität sind. Wir müssen stärker nach vorne denken und die Luftqualität in den Städten mit konkreten Maßnahmen und Konzepten nachhaltig verbessern. Wir arbeiten darum eng mit der Stadt Köln und anderen Kommunen zusammen, um für die Autofahrer faire und angemessene Lösungen zu finden, die Dieselfahrverbote vermeiden. Man denke dabei u.a. an alternative Antriebsformen wie Batterie-elektrische und Hybrid-Fahrzeuge sowie an Car- und Bikesharing.

Fahrverbotsschild für Dieselfahrzeuge in Hamburg: Auch in Köln und Bonn verhängte ein Gericht jetzt Fahrverbote. (Quelle: Fabian Bimmer/Reuters)

KölnDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) verbucht einen weiteren Erfolg im Kampf gegen die Luftverschmutzung in den Städten: Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe an diesem Donnerstag entschieden.

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa Kurz vor Beginn der Gerichtsverhandlung über mögliche Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn hat die Deutsche Umwelthilfe NRW-Ministerpräsident Armin Laschet scharf kritisiert. Er "opfert die Lungen der Bürger in den stark belasteten Städten den Profitinteressen der Automobilindustrie", sagte Geschäftsführer Jürgen Resch. "Er hat ein Herz für Dieselstinker." Anders könne er es nicht verstehen, dass sich Laschet nicht für seine Bürger einsetze. "Das halte ich für einen einzigartigen Skandal."

Ab April nächsten Jahres müsse Köln in der bestehenden Grünen Umweltzone ein Fahrverbot einführen. Zunächst sollen Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro-5-Diesel gelten.

In der Diesel-Affäre wirft die Deutsche Umwelthilfe dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet vor, sich den Interessen der Autobauer zu beugen.

In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

Geklagt hatte die DUH. Sie führt derzeit Verfahren in etwa 30 Städten. Gerichte haben bereits Fahrverbote unter anderem schon in Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin angeordnet, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können. Bis zum Jahresende stehen noch weitere Verhandlungen an anderen Gerichten an.

Verkehrsminister Scheuer muss eingestehen, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, einschließlich des Dieselkonzepts vom Oktober, in den hochbelasteten Städten absehbar nicht zur Einhaltung der Grenzwerte führen werden, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Handelsblatt. Deshalb werden weitere Gerichte absehbar Fahrverbote verhängen, solange nicht endlich Hardware-Nachrüstungen gegenüber den Herstellern durchgesetzt werden, so Kühn.

Die DUH hatte auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in Köln und Bonn geklagt. In Köln wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten. Statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm.

Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Um die Einhaltung der Diesel-Fahrverbote kontrollieren zu können, plant die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung. Das geht aus der Antwort des zuständigen Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Kühn hervor.

Durch eine Abfrage unter dem Fahrzeugkennzeichen im Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (ZEVIS) wird auch fahrzeugindividuell die Einhaltung etwaiger Verkehrsbeschränkungen überprüft werden können, heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. Hierfür wird die Bundesregierung die datenschutzrechtlich erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen.

Eine besondere Kennzeichnung von Fahrzeugen, die von Diesel-Fahrverboten nicht betroffen sind, lehnt die Bundesregierung ab. Eine Regelung für eine einheitliche Kennzeichnung wie die Blaue Plakette halte man angesichts der geplanten Zugriffsmöglichkeit auf ZEVIS für nicht erforderlich, heißt es in der Regierungsantwort.

Unter anderem der Deutsche Städtetag fordert eine Blaue Plakette, um Fahrverbote wirksam kontrollieren zu können. Solche Beschränkungen gibt es in Hamburg schon. In anderen Städten sollen sie 2019 kommen, weil die EU-Grenzwerte für die Luftverschmutzung überschritten werden.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn kritisiert, dass das Ministerium nicht mit Gewissheit sagen kann, ob mit dem Dieselkonzept der Bundesregierung in absehbarer Zeit einer Verringerung der Stickstoffbelastung in besonders belasteten Städten erreicht werden kann.

Eine Einhaltung der Grenzwerte wird laut der Ministeriums-Antwort für das Jahr 2020 nur bei Städten mit einer derzeitigen NO2-Belastung bis 50 Mikrogramm für möglich gehalten.

Bei der Verhandlung am Kölner Verwaltungsgericht machte Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Verschmutzung in den Städten für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen: Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen, sagte er.

Je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Vertreter der zuständigen Bezirksregierung hatten vor Gericht betont, dass in Köln geplante Maßnahmen wie eine bessere Ampelführung oder Baumaßnahmen Früchte tragen und den Schadstoffgehalt drücken würden. Im Gegensatz zu Köln liegt für Bonn schon ein neuer Luftreinhalteplan öffentlich vor. Dieser sieht eine Verbesserung des Nahverkehrs sowie ein verbilligtes Jahresticket für Busse und Bahnen für Neukunden vor.

Der Richter hielt den Kurs der Behörde zur Luftqualität in Köln und Bonn für zu lasch. Nach den Wortmeldungen der Behördenvertreter sagte er: Sie haben sehr oft das Futur gebraucht: werden, wird, ist zu erwarten. Es gehe aber um die Gegenwart und realistische, schnell wirkungsvolle Maßnahmen – und nicht um Zukunftsmusik.

Die DUH pocht auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte und hält hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel.

Das Reizgas Stickstoffdioxid ist schlecht für die Atemwege. Wer lange einer hohen NO2-Belastung ausgesetzt ist, kann eine Bronchitis, stärkeres Asthma oder Herz-Kreislauf-Probleme bekommen. Dieselautos gelten als Hauptverursacher der NO2-Belastung in der Innenstadt-Luft. 2017 haben in Deutschland laut Daten des Umweltbundesamtes 65 Städte den EU-Grenzwert gerissen.

In Berlin dauerte am Nachmittag ein Spitzentreffen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Auto-Managern noch an. Dabei war zunächst unklar, ob es bei den Verhandlungen zu Fortschritten gekommen ist.

Hardware-Nachrüstungen sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition für bessere Luft in Städten mit dem Ziel, weitere Fahrverbote zu verhindern. Allerdings haben sich die Hersteller bisher geweigert, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Bundesregierung es fordert.

VW und Daimler haben bisher angeboten, 2400 Euro der erwarteten Kosten von bis zu 3000 Euro pro Nachrüstung zu übernehmen. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen dagegen komplett ab. Minister Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert.

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"Bei der Verhandlung machte Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Verschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen…"…es ist schon lange klar, dass all die Gesundheitsschädungen mit Langzeitfolgen durch Feinstaub unsere Bevölkerung schwächen. Wenn durch Millionen Tonnen weiterer CO² und anderer Abgase sich die Erderwärmung weiter beschleunigt, die Auswirkungen für unser Klima noch dramatischer werden. Das der Erhalt unserer Umwelt durch die Profitgier der Energiekonzerne, Autoindustrie und anderer Partizipanten in Gefahr ist. Bis die letzten Öl-, Kohle- und Gasreserven ebenso teuer wie umweltschädlich verfeuert worden sind,wollen Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft weiterhin den milliardenschweren Gewinn, der sich die nächsten Jahre noch aus der Verstromung der Bodenschätze ergibt, reinholen. Jetzt muss endlich jeder gezwungen werden, seine Sicht der Dinge und Gewohnheiten zu ändern. Und es stehen aus neuester Forschung Alternativen bereit – Neutrino-Energy wäre die Lösung vieler Komplikationen und vor allem Emissionsfreie Energy als UNENDLICHE RESSOURCE für die mobile, dezentrale Haushaltsenergie und für die Elektromobilität. Dazu liegen spannende internationale Forschungsergebnisse und Patente der Berliner Neutrino Energy Group bereit. Chinesische Investoren sind schon im Rennen bzgl. eines neuen PI-Kleinfahrzeugs, das mit unendlicher Reichweite fahren kann, quasi aus der Luft Tanken würde, angetrieben von Tag und Nacht milliardenfach strömenden Neutrinos, welche emissionsfreie Energie abgeben. Damit wird ein Meilenstein in der Elektromobilität gesetzt werden. Die Deutsche Autoindustrie und Energiewirtschaft müssen per Gesetz aufgefordert werden, jetzt endlich Umzudenken und zu Handeln.