Klage der Umwelthilfe: Köln und Bonn droht Diesel-Fahrverbot
Diesel: Gericht verhängt Fahrverbote in Köln und Bonn
Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge werden im nächsten Jahr auch in Köln und Bonn eingeführt. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Bei der Verhandlung machte Huschens früh klar, dass er den Grad der Verschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen – “das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen”, sagte er. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

In Köln betrifft das Verbot die gesamte grüne Umweltzone, in Bonn zwei besonders belastete Straßen. Es gilt ab April 2019 für Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älteren Motoren sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss das Verbot demnach auch Dieselautos der Klasse 5 umfassen.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). In der Domstadt wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten – statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in beiden Städten geklagt. In Köln wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten: Statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Vertreter der zuständigen Bezirksregierung hatten vor Gericht betont, dass in Köln geplante Maßnahmen wie eine bessere Ampelführung oder Baumaßnahmen Früchte tragen und den Schadstoffgehalt drücken würden. Im Gegensatz zu Köln liegt für Bonn schon ein neuer Luftreinhalteplan öffentlich vor. Dieser sieht eine Verbesserung des Nahverkehrs sowie ein verbilligtes Jahresticket für Busse und Bahnen für Neukunden vor.

Vertreter der zuständigen Bezirksregierung hatten vor Gericht hingegen betont, dass in Köln geplante Maßnahmen wie eine bessere Ampelführung oder Baumaßnahmen Früchte tragen und den Schadstoffgehalt drücken würden. Im Gegensatz zu Köln liegt für Bonn schon ein neuer Luftreinhalteplan öffentlich vor. Dieser sieht eine Verbesserung des Nahverkehrs sowie ein verbilligtes Jahresticket für Busse und Bahnen für Neukunden vor.

Das Reizgas Stickstoffdioxid ist schlecht für die Atemwege. Wer lange einer hohen NO2-Belastung ausgesetzt ist, kann eine Bronchitis, stärkeres Asthma oder Herz-Kreislauf-Probleme bekommen. Dieselautos gelten als Hauptverursacher der NO2-Belastung in der Innenstadt-Luft. 2017 haben in Deutschland laut Daten des Umweltbundesamtes 65 Städte den EU-Grenzwert gerissen.

Der Vorsitzende Richter des Kölner Verwaltungsgerichts, Micheal Huschens, schätzte die Maßnahmen jedoch als nicht ausreichend ein und erklärte den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel. Nach den Wortmeldungen der Behördenvertreter antwortete er: “Sie haben sehr oft das Futur gebraucht: werden, wird, ist zu erwarten.” Es gehe aber um die Gegenwart und realistische, schnell wirkungsvolle Maßnahmen – und nicht um “Zukunftsmusik”.

Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten hierfür zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab. Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Branche habe einen riesigen Nachholbedarf, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern, hatte er bei einer Veranstaltung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) gesagt. In vielen Städten werden vor allem wegen Diesel-Abgasen Schadstoff-Grenzwerte überschritten.

News: Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn an

Die DUH zeigte sich hoch erfreut über die Fahrverbote. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei ein “voller Erfolg”, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Umwelthilfe habe alles durchgesetzt, was sie habe erreichen wollen. Es sei aber ein “harter Kampf” gewesen, weil die nordrhein-westfälische Landesregierung ein “großes Herz” für die Autoindustrie habe.

Nach Auffassung der Umwelthilfe sind Fahrverbote hierfür unumgänglich. Die Klage richtet sich auch gegen Bonn, wo ebenfalls Grenzwerte gerissen wurden. Allerdings ist die Situation nicht so gravierend wie in der benachbarten Domstadt. Urteile zu beiden Städten fallen wahrscheinlich noch am Donnerstag.

Resch zeigte sich zuversichtlich, dass die Umwelthilfe sich auch mit weiteren Klagen auf Fahrverbote durchsetzt. Er wisse nicht, wie sich eine Landesregierung in den noch ausstehenden Verfahren noch Hoffnungen machen könne, so der DUH-Geschäftsführer.

Luftverschmutzung: Gericht ordnet Dieselfahrverbote in Köln und Bonn an

Die DUH führt derzeit Verfahren in rund 30 Städten. In den kommenden Wochen stehen weitere Entscheidungen an. Gerichte ordneten außer in Köln und Bonn bereits Fahrverbote in weiteren Städten an, darunter in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Berlin, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können.

Während das Kölner Verwaltungsgericht heute über einen neuen Fahrverbots-Hammer verhandelt, pokern in Berlin die Auto-Bosse mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (44, CSU) über Hardware-Nachrüstungen für älteren Dieselfahrzeuge.

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Köln/Bonn – Ab 1. April soll es Diesel-Fahrverbote in Bonn und Köln geben! Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag entschieden und folgte damit der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne der beiden Städte.

“Für diese Fahrverbote trägt Verkehrsminister Andreas Scheuer die Verantwortung. Das Urteil zeigt: Die Bundesregierung hat das Thema seit Jahren ignoriert, erklärte die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner ( Bündnis 90/Die Grünen). In Bonn allein seien mehr als 33.000 Diesel-PKW der Abgasnorm Euro 4 und Euro 5 betroffen. Ältere Wagen und der Pendlerverkehr in die Stadt nicht miteingerechnet. Im Rhein-Sieg-Kreis seien knapp 66.000 Diesel-PKW der Abgasnorm Euro 4 und Euro 5 gemeldet. Die Stadt muss die Untätigkeit der Bundesregierung ausbaden. Es braucht nun die Blaue Plakette, damit klar ist, wer in die Stadt fahren darf und wer nicht, so Dörner weiter. Es brauche nun eine verbindliche Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Saubere Luft darf kein Luxus sein.”

In Bonn wurde 2017 im Jahresmittel an zwei Stellen und in Köln an fünf Stellen der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten.

Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan zeigte sich verärgert und bezeichnete das Urteil als “harten Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort”. Die Stadt Bonn hatte sich gegen Fahrverbote ausgesprochen. Unklar sei, wie die Fahrverbote durchgesetzt werden können. “Jetzt haben wir den Worst Case”, so Sridharan. “Wenn Hardware-Nachrüstungen der Autohersteller rechtzeitig vorgenommen worden wären, hätten wir das Problem nicht.” Sridharan kündigte an, die Stadtverwaltung werde mit Arbeitgebern, Verkehrs-, Umwelt und Wirtschaftsverbänden in Dialog treten, wie mit der Situation umzugehen sei.

Laut Richter Michael Huschens müssen beide Städte und die Bezirksregierung Köln bis 31. März ihre Luftreinhaltepläne offenlegen bzw. abändern. Für Köln sieht die Kammer ein flächenbezogenes Fahrverbot vor, das in zwei Stufen erfolgt.

► Ab 1. April 2019 gilt dann in Köln ein Fahrverbot für alle Diesel bis Schadstoffklasse Euro 4 – und zwar im Bereich der bereits geltenden grünen Umweltzone für Feinstaub. Ab 1. September 2019 gibt es eine Verschärfung: Dann dürfen keine Diesel bis Schadstoffklasse Euro 5 mehr in die grüne Umweltzone.

Bei der Verhandlung am Donnerstag machte der Vorsitzende Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen – das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen, sagte er. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

► In Bonn gilt ab 1. April ein streckenbezogenes Fahrverbot an zwei Stellen. Im Bereich Belderberg dürfen Diesel bis Euro 4 nicht mehr fahren. Nahverkehrsbusse müssen zügiger von den Verkehrsbetrieben mit Filtern nachgerüstet werden. Im Bereich Reuterstraße dürfen Diesel bis Euro 5 nicht mehr fahren. Auch neu entstehende Problemstellen durch Ausweichverkehre der Verbotsbereiche müssen kontrolliert und dafür ggf. Einschränkungen erlassen werden.

Diesel: Gericht ordnet Dieselfahrverbote in Köln und Bonn an

Greifen die Richter am Donnerstag mit Diesel-Fahrverboten durch? BILD sagt, wo sie drohen, und warum die Handwerkskammer sauer ist.

Das Urteil ist eine weitere Niederlage für die Bundesregierung. Deren ausdrückliches Ziel ist es, Fahrverbote zu vermeiden. Bereits für andere Großstädte – darunter Berlin – hatten Gerichte solche Maßnahmen angeordnet oder ermöglicht. Auch aus deren Sicht ist es mit anderen Mitteln nicht möglich, die Stickoxidbelastung der Luft zügig zu reduzieren.

Bei der Verhandlung machte Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Verschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen – das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen, sagte der Richter. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte. Die Deutsche Umwelthilfe führt derzeit Verfahren in rund 30 Städten. Gerichte haben Fahrverbote unter anderem schon in Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin angeordnet, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können.

Um Fahrverbote zu vermeiden, will die Große Koalition nun einerseits Gesetze dahingehend ändern, dass geringe Grenzwertüberschreitungen nicht mehr zu Fahrverboten führen dürfen. Andererseits hat Berlin mit der Autoindustrie besondere Rabatte für betroffene Halter vereinbart, die ihren alten Diesel in Zahlung geben und sich einen neuen Wagen kaufen.

Keine Aussage traf das Kölner Gericht zu Ausnahmen und wie und von wem das Verbot kontrolliert und durchgesetzt werden soll. Das Land NRW, die Bezirksregierung Köln und die Städte können in Berufung gegen das Urteil gehen.

Auf die Millionenstadt Köln und die Nachbarstadt Bonn kommen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln weitreichende Fahrverbote für ältere Dieselautos zu. Ab April nächsten Jahres müsse Köln in der bestehenden Grünen Umweltzone ein Fahrverbot einführen, urteilte das Gericht. Dies betreffe Dieselautos mit Euro-4-Motoren.

NRW – Gericht verhängt Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn

► NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU): Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln. Das Gericht hat die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt. Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.

► Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Wir freuen uns sehr über die klaren Worte, die das Gericht gefunden hat. Da muss Köln jetzt mal nicht mit kölscher, sondern mit preußischer Geschwindigkeit arbeiten.

Ab April 2019:Gericht verhängt Fahrverbote für Köln und Bonn

► Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU): Ein harter Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort. Jetzt haben wir den ,worst case. Wenn Hardware-Nachrüstungen der Autohersteller rechtzeitig vorgenommen worden wären, hätten wir das Problem nicht. Die Stadtverwaltung wolle nun mit Arbeitgebern sowie Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden in einen Dialog treten, wie mit der Situation umzugehen sei.

► Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD): Wir werden weiterhin an dem Ziel arbeiten, die Fahrverbote zu vermeiden.

► Gunnar Herrmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH mit Sitz in Köln: Wir glauben nicht, dass Fahrverbote in den Städten die richtige Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität sind. Wir müssen stärker nach vorne denken und die Luftqualität in den Städten mit konkreten Maßnahmen und Konzepten nachhaltig verbessern. Wir arbeiten darum eng mit der Stadt Köln und anderen Kommunen zusammen, um für die Autofahrer faire und angemessene Lösungen zu finden, die Dieselfahrverbote vermeiden. Man denke dabei u.a. an alternative Antriebsformen wie Batterie-elektrische und Hybrid-Fahrzeuge sowie an Car- und Bikesharing.