Verwaltungsgericht prüft Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn
Gipfel in Berlin: Durchbruch in der Diesel-Krise?
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verhandelt erneut mit Spitzenmanagern der deutschen Autoindustrie über Folgen des Abgasskandals. Dabei soll es vor allem um Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen gehen.

Umbauten an Motor und Abgasanlage sind Teil eines angekündigten Maßnahmenpakets der Bundesregierung, das weitere Dieselfahrverbote verhindern soll. Allerdings weigern sich die Hersteller, die vollen Kosten hierfür zu übernehmen. Auch Haftungsfragen sind umstritten. BMW etwa lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab.

Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Hersteller hätten einen “riesigen Nachholbedarf”, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern, sagte er bei einer Veranstaltung beim Automobil-Branchenverband VDA.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband appellierte vor dem Spitzentreffen an die Verantwortung der Branche und forderte Nachbesserungen. “Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Autohersteller müssen beim Thema Hardware-Nachrüstungen endlich den Fuß von der Bremse nehmen”, sagte Verbandsvorstand Klaus Müller. “Hardware-Nachrüstungen sind für Dieselbesitzer, die sich kein neues Auto leisten können, die letzte Möglichkeit, Fahrverbote zu umgehen.” Die rechtlichen Grundlagen für technische Nachrüstungen müssten bis Ende des Jahres geschaffen werden. Scheuer müsse klarmachen, dass die Hersteller als Verursacher die Kosten tragen und Garantien übernehmen.

Fahrerinnen und Fahrer, die einen älteren Diesel-Pkw (Abgasnormen Euro 4 und Euro 5) besitzen und in einer mit Schadstoffen besonders belasteten Stadt oder einem belasteten Landkreis wohnen oder arbeiten, haben zwei Möglichkeiten: Entweder sie kaufen ein neues oder anderes gebrauchtes Auto und können dabei eine Umtauschprämie erhalten. Oder sie lassen ihr Fahrzeug technisch nachrüsten, mit einem Katalysator.

Die Spitzen Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, dass Dieselfahrerinnen und -fahrer von den Herstellern Umtauschprämien bekommen sollen, wenn sie ihr altes Fahrzeug abschaffen und einen sauberen Wagen kaufen. Noch ist unklar, für welches Modell welche Summe bezahlt wird. Konkrete Informationen zur beschlossenen Umtauschprämie sucht man bei fast allen Autoherstellern derzeit noch vergeblich. Die meisten Konzerne hatten aber schon lange sogenannte Umweltprämien im Programm. Im Schnitt bekommen Kundinnen und Kunden zwischen 3.000 und 10.000 Euro Rabatt. Auch wird der Restwert ihres alten Diesels beim Erwerb eines anderen Fahrzeugs verrechnet.

Wer sein Dieselauto nachrüsten lassen will, muss zunächst klären, ob das überhaupt für das jeweilige Fahrzeug technisch möglich ist. Bei der Nachrüstung wird eine zusätzliche Abgasreinigungstechnik eingebaut, der sogenannte SCR-Katalysator. Generell kommt dieser Eingriff erst ab der Schadstoffnorm Euro-5-Diesel in Betracht, hier aber nur für bestimmte Motorenmodelle. Bislang sind Nachrüstsets in Serie aber nicht zugelassen. Außerdem ist die Nachrüstung teuer: Im Schnitt sollen Kosten von 3.000 Euro anfallen. Unklar ist, wer diese Kosten bezahlt. Die meisten Hersteller wollen diese Kosten nicht übernehmen, eine staatliche Förderung zur Nachrüstung ist nicht geplant.

Zum Paket der Regierung gehört auch, dass die Hersteller ihren Kunden höhere Preisnachlässe anbieten, wenn diese ihren alten Diesel in Zahlung geben und sich ein saubereres Auto kaufen. Auch bei diesen sogenannten Umtauschprämien gelte es nachzubessern, sagte Müller: “Die Autohersteller müssen eine rechtsverbindliche Mobilitätsgarantie aussprechen. Damit hätten Verbraucher die Sicherheit, dass sie ihr neu erworbenes Auto wieder umtauschen können, sollte in wenigen Jahren erneut ein Fahrverbot drohen.”

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor dem Treffen in Berlin Zugeständnisse der Industrie bei Diesel-Hardware-Nachrüstungen gefordert. Sie erwarte von den Autobauern “ein klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw und zur vollständigen Kostenübernahme”, sagte Schulze der Düsseldorfer Rheinischen Post. Hardware-Nachrüstungen seien das wirksamste Mittel, um die Luftbelastung zu senken und die Wertverluste der Diesel aufzufangen. “Technisch sind sie bei Weitem nicht so kompliziert, wie uns das teilweise weisgemacht werden soll”, sagte die Ministerin.

Klage wird vorbereitet, Klage anhängig, Fahrverbote angeordnet (Infofenster der Punkte zeigen Stickstoffdioxid-Jahreswerte. Grenzwert: 40 µg/m³)

In vielen Städten werden vor allem durch Dieselabgase die Schadstoffgrenzwerte überschritten. Damit die Luft sauberer wird, gibt es in Hamburg bereits Streckensperrungen für ältere Diesel. Gerichte hatten Fahrverbote auch für Stuttgart, Berlin und Frankfurt angeordnet. Sie könnten 2019 in Kraft treten.

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe droht auch der Millionenstadt Köln ein Fahrverbot. Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt am heutigen Donnerstag über die Forderung der Umweltschützer, den Luftreinhalteplan zu verschärfen und EU-Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Nach Auffassung der Umwelthilfe sind Fahrverbote hierfür unumgänglich.

Am Clevischen Ring, einer Hauptverkehrsstraße im Kölner Stadtteil Mülheim, lag der Wert im vergangenen Jahr im Schnitt bei 62 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter. Das ist der höchste Wert in NRW, er liegt deutlich über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. Die Umwelthilfe klagt gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das durch die Bezirksregierung Köln vertreten wird, die für die Luftreinhaltepläne zuständig ist. Die Klage richtet sich auch gegen Bonn, wo ebenfalls Grenzwerte gerissen wurden. Allerdings ist die Situation dort nicht so gravierend wie in Köln. Urteile zu beiden Städten sind noch am Donnerstag wahrscheinlich.

Während das Kölner Verwaltungsgericht heute über einen neuen Fahrverbots-Hammer verhandelt, pokern in Berlin die Auto-Bosse mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (44, CSU) über Hardware-Nachrüstungen für älteren Dieselfahrzeuge.

Hardware-Nachrüstungen – also Umbauten an Motor und Abgasanlage – sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition, um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern.

Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten hierfür zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab. Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Branche habe einen riesigen Nachholbedarf, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern, hatte er bei einer Veranstaltung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) gesagt. In vielen Städten werden vor allem wegen Diesel-Abgasen Schadstoff-Grenzwerte überschritten.

Der Diesel-Gipfel läuft zur Stunde noch – im Laufe des Vormittags könnte eine Entscheidung fallen. Gibt es einen Durchbruch in der Diesel-Krise?

Greifen die Richter am Donnerstag mit Diesel-Fahrverboten durch? BILD sagt, wo sie drohen, und warum die Handwerkskammer sauer ist.

Damit die Luft sauberer wird, gibt es in Hamburg bereits Streckensperrungen für ältere Diesel. Gerichte hatten Fahrverbote auch etwa für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt angeordnet, die 2019 in Kraft treten könnten.

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (9.30 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Diese verlangt, den Luftreinhalteplan endlich zu verschärfen und EU-Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Nach Auffassung der Umwelthilfe sind Fahrverbote hierfür unumgänglich. Die Klage richtet sich auch gegen Bonn, wo ebenfalls Grenzwerte gerissen wurden. Allerdings ist die Situation nicht so gravierend wie in der benachbarten Domstadt. Urteile zu beiden Städten fallen wahrscheinlich noch am Donnerstag.