Hunderte Rumänen wollten in Bochum über Referendum abstimmen - Westfalenpost
Europawahl in Bochum: Chaos bei Rumänen-Abstimmung
Bochum  Hunderte Rumänen aus ganz NRW wollten sich an einem Referendum gegen Korruption in ihrem Heimatland beteiligen – doch die Wahllokale schlossen.

Lange Schlangen in Düsseldorf und Köln, tumultartige Szenen in Bochum: Der Ansturm auf ein Referendum, für das rumänische Staatsbürger in Deutschland abstimmen konnten, hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen vielerorts überrascht. In Bochum hatte sich den Beamten zufolge bereits Sonntagvormittag um 11 Uhr eine Schlange von etwa 1000 Menschen auf dem Gehweg vor dem dortigen Wahllokal an der Herner Straße gebildet. Da der Zulauf zum Wahllokal weiter stetig stieg, entschloss sich die Polizei, den Verkehr aus Sicherheitsgründen in Richtung Innenstadt zu sperren, erklärte die Polizei. Verstärkung habe sich um die Wartenden gekümmert, die teilweise gereizt gewesen seien. Gegen 20 Uhr, also eine Stunde vor Schließung des Wahllokals, befanden sich noch 500 Personen vor Ort, so die Polizei am Abend. Als die Wahllokale um 21 Uhr geschlossen wurden, warteten die Menschen immer noch in langen Schlangen – und protestierten wütend. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort.

Da der Zulauf zum Wahllokal weiter stetig stieg, entschloss sich die Polizei, den Verkehr aus Sicherheitsgründen in Richtung Innenstadt zu sperren. Zusätzlich hinzugerufene Kräfte der Bereitschaftspolizei wirkten kommunikativ auf die rumänischen Urnengänger ein, die wegen des stundenlagen Wartens teilweise gereizt waren. Zu Störungen kam es bislang nicht. Gegen 20:00 Uhr, also eine Stunde vor Schließung des Wahllokals, befanden sich, laut der Polizei Bochum, noch 500 Personen vor Ort.

Europawahl 2019: Hunderte Rumänen können in Düsseldorf nicht abstimmen – Polizei rückt an

Ähnliche Szenen spielten sich unter anderem in Köln ab. Dort sollen am Morgen 2000 Menschen gewartet haben. Demnach war vom rumänischen Konsulat offenbar zu wenig Personal in den Wahllokalen abgestellt worden. Abgestimmt wird über eine umstrittene Justizreform.

Seit 8:00 Uhr am Sonntag (26.05.) besteht für die in Deutschland lebenden rumänischen Staatsangehörigen u.a. in einem Bochumer Wahllokal die Möglichkeit, an der Europawahl sowie einem rumänischen Referendum teilzunehmen. Schon in den Vormittagsstunden nahm der Zulauf an dem Wahllokal stetig zu. Gegen 11:00 Uhr befand sich eine Schlange von circa 1.000 Personen auf dem Gehweg, der sich vor dem Gebäude an der Herner Straße 95 befindet.

Weit über 1.000 rumänische Wähler vor Wahllokal in Bochum – Polizei sperrt Hauptstraße und beruhigt die Urnengänger

Es geht um Korruption und es geht um die Politik der rumänischen Partei PSD, die sich sozialdemokratisch gibt, jedoch für die meisten, die an diesem Wahlsonntag nach Bochum-Hofstede gekommen sind, als Nachfolgeorganisation der alten Sozialisten gilt. Was viele Menschen wütend macht.

Die ersten Rumänen jedenfalls reisten schon am frühen Morgen nach Bochum an. Und es wurden immer mehr. Zunächst steht ein einsamer Streifenwagen dort. Doch die Beamten bekommen bald Verstärkung. Am frühen Nachmittag schätzt die Polizei die Menge auf auf rund 1500 Menschen.

Die Schlange staut sich von der Herner Straße bis tief hinein in die Emscherstraße. Der Polizei war es mittlerweile auf der Herner Straße zu brisant geworden. Von der Abzweigung Hofsteder Straße an sperrt sie die Straße in Richtung Innenstadt komplett, um gefährliche Verkehrssituationen zu vermeiden.

Mit in der Schlange steht Cosmin-Rabu Olark. Der Ingenieur lebt mit seiner Frau und seinem Kleinkind im niederrheinischen Kleve. Nein, ein Foto möchte er von sich nicht gestatten. Mit seiner Meinung hält er aber nicht hinter dem Berg. Wir wollen, dass die Korruption in unserer Heimat endlich aufhört. Deshalb werde er beim Referendum dagegen stimmen, dass der Korruption überführte Politiker im Nachhinein Straffreiheit gewährt bekommen sollen. Wir wollen, dass sich endlich was ändert, sagt er und seine Frau stimmt ihm zu.

Ein paar Meter weiter steht Johanna M. Die junge Frau ist aus Menden gekommen. Seit acht Jahren lebt sie in Deutschland und hat gerade die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Das mit der Korruption bei uns muss aufhören, sagt sie.

Die Menschen warten geduldig, doch im Gespräch mit den Wartenden wird auch Frust laut. Jemand sieht eine bewusste Verzögerungstaktik. Es gebe nur fünf Stempel drinnen. Das Abstimmungsprozedere ist kompliziert. Wer wählen möchte, muss sich ausweisen, dann bekommt er einen Stempel. Und nur mit diesem Stempel darf er in der Wahlkabine seine Stimme abgeben. Manche berichten von einer großen Gemächlichkeit, mit der drinnen die Wahl abläuft, einige sehen darin schon eine Verzögerungstaktik.

Als immer mehr Menschen kommen, sperrt die Polizei die Herner Straße in Richtung Innenstadt ab.  Foto: WAz / Michael Weeke Niemand möchte nach Hause gehen, bevor er nicht seine Stimme abgegeben hat. Direkt vor dem Wahllokal hält ein junger Mann immer wieder ein Schild mit der Aufschrift Muie PSD hoch. Dann wird applaudiert, manche pfeifen auch. Bei Nachfrage übersetzt jemand grob. Fuck PSD, lautet der Spruch in etwa.

Eine Anwohnerin, die ebenfalls ihren Namen nicht nennen möchte, schimpft schon auf diese Rumänen. Um was es denn eigentlich gehe, fragt sie einen Polizisten. Der zuckt nur die Schultern.

Nach Schulterzucken ist es Bochums Rechtsdezernent Sebastian Kopietz am Nachmittag nicht zumute. Bei einem Termin im Briefwahlzentrum der Stadt betont er, dass die Stadt Bochum in keinster Weise vorher über das Referendum informiert worden sei. Ein offizielles Wahllokal für die Europawahl sei Your Buddha auf jeden Fall nicht, sagte der sichtlich verärgerte Kopietz. Wir als Stadt sind daran nicht beteiligt. Wir sind sehr verwundert. Erst die Polizei hat uns aufgrund des Verkehrschaos darauf aufmerksam gemacht.

Bochum – Wenn sie an die Urne wollten, hatten sie keine Wahl – sie mussten stundenlang in der Schlange stehen.

In einem buddhistischen Zentrum an der Herner Straße in Bochum konnten am Sonntag in NRW lebende Rumänen ihre Stimme für die Europawahl abgeben. Gleichzeitig ging es um ein Schicksals-Referendum in ihrem Land (keine Briefwahl), dass die Unabhängigkeit der Justiz stärken soll.

Bis zu 1200 Rumänen aus dem ganzen Ruhrgebiet standen in der Schlange. Schon um 10 Uhr morgens musste die Polizei anrücken. Als die Stimmung im Laufe des Nachmittags immer hitziger wurde, forderten die Beamten sogar Verstärkung an.

Europawahl-Pannen: In Wuppertal konnte ein Wahllokal nicht pünktlich öffnen, in Bochum wurde ein Gaga-Wahlergebnis veröffentlicht.

► Polizeisprecher Volker Schütte (60) zu BILD: Für jeden Bochumer Polizisten ist es ein ungewohntes Bild, so viele Menschen vor einem Wahllokal zu sehen. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten wurde die Einsatzhundertschaft gerufen.

Erstaunlich: Das rumänische Konsulat hatte die Polizei zwar über das Wahllokal informiert. Mit dem Riesen-Andrang hatten die Organisatoren aber offenbar nicht gerechnet. Und: Die Stadt war nach eigenen Angaben komplett ahnungslos.