Urteil in Bochum: Bandidos-Rocker dürfen ihre Kutten nicht öffentlich tragen
Geldstrafe für Bochumer Rocker :Gericht bestätigt Kutten-Verbot für Bandidos
Bochum – Geldstrafe für Matthias T. (39)! Das Landgericht Bochum verurteilte den Rocker Matthias T. (39) wegen des Verwendens verbotener Zeichen im öffentlichen Raum zu einer Geldstrafe von 1250 Euro.

Sein Verteidiger Reinhard Peters (65) zu den Hintergründen: Mein Mandant ist Mitglied der Bandidos Bochum. Er ist im Juni mit Kutte und den Insignien des Clubs am Polizeipräsidium Bochum rauf und runter gelaufen. Und das soll nach dem neuen Gesetz strafbar sein. Offenbar hat er das absichtlich provoziert.

Nach Angaben seines Verteidigers sollte durch die Aktion gerichtlich geklärt werden, ob der Angeklagte seine Lederweste mit dem Aufdruck Bandidos Bochum trotz des Verbots der Bandidos-Chapter Aachen und Neumünster weiterhin tragen kann. Das haben die Bochumer Richter verneint und sich dabei auf die Verschärfung des Vereinsrechts berufen.

Rückblick: 2010 und 2014 waren Chapter der Bandidos Aachen und Neumünster verboten worden. Danach hatte der BGH entschieden, dass Kutten weiterhin getragen werden dürfen, wenn sie nicht die Zeichen der verbotenen Clubs zeigen.

Teilen Weiterleiten Tweeten Weiterleiten Drucken Der 29-Jährige war im Juni 2018 mit seiner Kutte vor dem Bochumer Polizeipräsidium aufgetaucht und hatte damit absichtlich eine Anzeige provoziert.

Mit dröhnenden Motoren und schweren Maschinen demonstrierten am späten Samstagnachmittag mehrere Hundert Rocker gegen ein Kuttenverbot.

2017 wurde dann das Vereinsgesetz geändert, um das Tragen von Kutten im öffentlichen Raum ganz zu verbieten. Und daran hielt sich auch der Richter. Verteidiger Peters: Wir werden natürlich in die nächste Instanz gehen. Das BGH-Urteil kann nicht durch das neue Vereinsgesetz aufgehoben werden.

In Aachen und Neumünster sind Chapter des Rocker-Clubs Bandidos – und damit auch das Zurschaustellen deren Logos – verboten. Ein Bandido-Mitglied in Bochum will testen, ob er trotzdem die Jacke seines lokalen Clubs tragen darf. Nun muss er dafür zahlen.

Rocker des Motorradclubs Bandidos dürfen ihre Kutten nicht öffentlich tragen. Das hat das Bochumer Landgericht entschieden. Die Richter verurteilten ein Mitglied des Bandidos-Chapters Bochum wegen Verwendens eines Kennzeichnens einer verbotenen Organisation zu 1250 Euro Geldstrafe.

Der 29-Jährige war im Juni 2018 mit seiner Kutte vor dem Bochumer Polizeipräsidium aufgetaucht und hatte damit absichtlich eine Anzeige provoziert. Nach Angaben seines Verteidigers sollte durch die Aktion gerichtlich geklärt werden, ob der Angeklagte seine Lederweste mit dem Aufdruck "Bandidos Bochum" trotz des Verbots der Bandidos-Chapter Aachen und Neumünster weiterhin tragen kann. Das haben die Bochumer Richter verneint und sich dabei auf die Verschärfung des Vereinsrechts berufen.

Laut Urteil ist das Zeigen der Bandidos-Embleme trotz des Unterscheidungsmerkmals "Bochum" rechtlich gesehen als "Verwenden eines Kennzeichens einer verbotenen Organisation in wesentlich gleicher Form" einzustufen. Damit sei das Tragen der Kutten – egal mit welchem Städtenamen – in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten.

Die Verteidigung hat Revision angekündigt, um den Fall vom Bundesgerichtshof entscheiden zu lassen: Da nur zwei Chapter der Organisation verboten seien, ist die Verteidigung der Meinung, dass das Logo weiterhin von Mitgliedern anderer Chapter getragen werden dürfe.