Urteil in Bochum: Bandidos-Rocker dürfen ihre Kutten nicht öffentlich tragen
Gericht verbietet Bandidos-Rockern, ihre Kutten zu tragen
Bochum.   Ein Bochumer Bandido ist zu 1250 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er öffentlich seine Kutte getragen hatte. Er selbst wollte den Prozess.

Ein Bochumer Bandido (39) ist am Mittwoch zu 1250 Euro Geldstrafe (50 Tagessätze) verurteilt worden, weil er mit seiner Vereinskutte auf die Straße gegangen ist. Der Angeklagte hatte den Prozess selbst gewollt, weil er obergerichtlich klären lassen will, ob das öffentliche Tragen der Kutte strafbar ist oder nicht.

Hintergrund ist das Verbot der Bandido-Ortsgruppen (Chapter) Aachen und Neumünster wegen krimineller Aktivitäten. Deshalb will sich der Bochumer Bandido aber nicht verbieten lassen, weiterhin seine Kutte zu tragen. Am 19. Oktober 2017 ging der vielfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorbestrafte Fliesenleger im vollen Bewusstsein, dass er eventuell gegen das Gesetz verstößt, auf den Vorplatz des Bochumer Polizeipräsidiums. Sein Anwalt Reinhard Peters hatte ihn extra angekündigt.

Am Leib trug der Rocker eine Lederkutte mit der Aufschrift Bandido und dem Fat Mexican, einer Figur mit Mexikanerhut, Machete und Revolver. Außerdem stand Bochum darunter. Wie gewünscht nahm die Polizei dem Bandido die Kutte ab und zeigte ihn an. Grund: Verstoß gegen das Vereinsgesetz.

Schon einmal, 2014, hatten zwei Bandidos mit so einem Auftritt vor der Bochumer Polizei einen Prozess provoziert. Das Landgericht sprach die beiden aber frei, der Bundesgerichtshof bestätigte dies. Eine Klatsche für das Innenministerium, sagt Anwalt Peters. Im Nachgang zu diesem Freispruch wurde das Vereinsgesetz aber verschärft. Demnach soll es keine Rolle mehr spielen, ob ein bestimmtes Bandido-Chapter selbst verboten sei: Wenn auf deren Kutten im Wesentlichen dieselben Kennzeichen wie die der verbotenen Chapter stehen, so darf man damit nicht draußen durch die Gegend laufen. Die 1. Strafkammer unter Vorsitz von Richter Dr. Thorsten Fülber verurteilte den Bandido wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen verbotener Vereine.

Peters hält dies für verfassungswidrig, er will Freispruch. Er argumentiert: Wenn ein Unterverein eines großen Fußballclubs sich strafbar gemacht habe, könne man ja auch nicht allen das Vereinslogo verbieten.

Der Prozess wurde besonders gesichert. Es gab verschärfte Einlasskontrollen vor dem Sitzungssaal. Zu Zwischenfällen kam es aber nicht. Anwesend waren lediglich drei Männer aus dem Bandido-Umfeld.

In Aachen und Neumünster sind Chapter des Rocker-Clubs Bandidos – und damit auch das Zurschaustellen deren Logos – verboten. Ein Bandido-Mitglied in Bochum will testen, ob er trotzdem die Jacke seines lokalen Clubs tragen darf. Nun muss er dafür zahlen.

Rocker des Motorradclubs Bandidos dürfen ihre Kutten nicht öffentlich tragen. Das hat das Bochumer Landgericht entschieden. Die Richter verurteilten ein Mitglied des Bandidos-Chapters Bochum wegen Verwendens eines Kennzeichnens einer verbotenen Organisation zu 1250 Euro Geldstrafe.

Der 29-Jährige war im Juni 2018 mit seiner Kutte vor dem Bochumer Polizeipräsidium aufgetaucht und hatte damit absichtlich eine Anzeige provoziert. Nach Angaben seines Verteidigers sollte durch die Aktion gerichtlich geklärt werden, ob der Angeklagte seine Lederweste mit dem Aufdruck "Bandidos Bochum" trotz des Verbots der Bandidos-Chapter Aachen und Neumünster weiterhin tragen kann. Das haben die Bochumer Richter verneint und sich dabei auf die Verschärfung des Vereinsrechts berufen.

Laut Urteil ist das Zeigen der Bandidos-Embleme trotz des Unterscheidungsmerkmals "Bochum" rechtlich gesehen als "Verwenden eines Kennzeichens einer verbotenen Organisation in wesentlich gleicher Form" einzustufen. Damit sei das Tragen der Kutten – egal mit welchem Städtenamen – in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten.

Die Verteidigung hat Revision angekündigt, um den Fall vom Bundesgerichtshof entscheiden zu lassen: Da nur zwei Chapter der Organisation verboten seien, ist die Verteidigung der Meinung, dass das Logo weiterhin von Mitgliedern anderer Chapter getragen werden dürfe.