Westfalen-Blatt: Daas WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Brexit
Machtkampf in Großbritannien: Johnson nennt Mays Brexit-Pläne “lächerlich”
Boris Johnson gegen Theresa May – jetzt ist es Krieg, titelt die aktuelle Ausgabe der Sunday Times.

Beide äußerten sich im Vorfeld des Parteitags der Konservativen. Ex-Außenminister Johnson holte dabei zum härteren Schlag im nun offenen Machtkampf aus und verschärfte den Ton deutlich.

Rückendeckung für May gab es von Außenminister Jeremy Hunt. Er warb bei seiner Rede am Sonntag für Einigkeit in Sachen Brexit in der Partei. Gleichzeitig rief er die EU in scharfen Worten dazu auf, ihre harte Verhandlungsführung gegenüber Großbritannien aufzugeben. Brüssel dürfe nicht versuchen, die Briten für ihre Entscheidung zum EU-Austritt zu bestrafen. “Verwechseln Sie niemals britische Höflichkeit mit Schwäche, wenn Sie ein Land wie Großbritannien in die Enge treiben, geben wir nicht nach, wir kämpfen”, sagte Hunt. Dem Nachfolger von Johnson als Chef des Außenamts werden selbst Ambitionen auf das Amt des Premiers nachgesagt.

Der sogenannte Chequers-Plan der Premierministerin sei geistesgestört, sagte er in seinem ersten Interview, seitdem er aus Protest gegen genau diesen Plan aus der Regierung im Juli zurückgetreten war. Im Gegensatz zu Theresa May glaube er an den Brexit, habe dafür gekämpft und dafür mit einer Kampagne geworben.

Nahezu zerrieben zwischen Brexit-Hardlinern und sehr EU-freundlichen Tories hält May an ihrem Kurs fest. Sie will eine Freihandelszone mit der Europäischen Union für Waren, aber nicht für Dienstleistungen wie Bankgeschäfte. Dafür soll sich Großbritannien eng an Produktstandards und andere Regeln des EU-Binnenmarkts halten. Zollkontrollen am Ärmelkanal und zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sollen durch ein kompliziertes System verhindert werden.

Seine Partei rief Johnson auf: Lasst uns stolze Konservative sein und nicht Jeremy Corbyn (der linksradikale Parteichef der Labour-Partei; Anm.) kopieren.

Angesichts des Ärgers rund um den Brexit wächst bei den meisten Briten die Skepsis: Sie schätzen die Zukunft ihres Landes schlechter ein als beim Referendum vor zwei Jahren. In einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Nachrichtensenders Sky News gaben 56 Prozent an, dass die Scheidung von der EU wohl schlimmere Folgen haben dürfte als sie bei der Abstimmung dachten. Nur 9 Prozent gehen von einem besseren Ausgang aus. 26 Prozent änderten ihre Meinung nicht.

Premierministerin May warf den Kritikern des von ihr vorgelegten Chequers-Plans für den Brexit vor, sie spielten politische Spielchen mit der Zukunft Großbritanniens und schadeten den Interessen des Landes.

Der Parteitag der britischen Konservativen hat am Sonntag mit einem heftigen Schlagabtausch der Premierministerin Theresa May mit ihrem früheren Außenminister Boris Johnson begonnen. Ein halbes Jahr vor dem EU-Austritt beschimpfte Johnson die Pläne Mays als ein Ergebnis “geistiger Verwirrung”, als “lächerlich”, “gestört” und “völlig grotesk”. Seine Wortwahl war auch innerhalb der eigenen Partei umstritten.

Ihren Kritikern aus der eigenen Partei rief sie zu: Wir sind die Partei, die immer das Land und die nationale Interessen voran stellen.

Sie signalisierte, auch nach der Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union auf ihrem Posten bleiben zu wollen, da sie einen langfristigen Job zu erledigen habe.

Vor Beginn des Treffens gab es eine peinliche Datenpanne: Über eine Konferenz-App hatten Delegierte und Journalisten – ohne Passwort – Zugang zu privaten Informationen wie Handynummern von Politikern bekommen. Auch Johnson war davon betroffen. Die Panne verleitete einige zu Schabernack: So wurde das Bild des Umweltministers Michael Gove gegen eines des Medienmoguls Rupert Murdoch ausgetauscht.

Beim Brexit sind die Tories völlig zerstritten. Vom Verlauf des viertägigen Parteitags könnte daher auch Mays politisches Schicksal abhängen. Sie gilt seit Längerem als angezählt. Dem Exzentriker Johnson wird nachgesagt, seine Rivalin beerben zu wollen.

Die Premierministerin signalisierte, dass sie auch nach der Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union auf ihrem Posten bleiben möchte. Sie habe einen langfristigen Job zu erledigen, sagte sie der “Sunday Times”. Zugleich kündigte sie ein landesweites Festival für das Jahr 2022 an – das Jahr, in dem turnusmäßig die nächste Parlamentswahl stattfindet.

Zum Showdown dürfte es auf dem Parteitag am Dienstag bei Johnsons Rede kommen. Mays großer Auftritt ist am Mittwoch geplant.

Bereits beim Parteitag im vergangenen Jahr in Manchester ging einiges schief: Mays Rede endete damals in einem Fiasko. Zuerst konnte sie vor Hustenanfällen kaum sprechen, dann überreichte ihr ein Komiker angeblich im Namen von Johnson ein Entlassungsschreiben. Schließlich fielen hinter ihr die Buchstaben des Parteitagsmottos von der Wand.

Sechs Monate bevor Großbritannien die EU verlassen soll, tobt bei den Tories ein offener Streit über die Brexit-Strategie. Kurz vor dem Parteitag der Konservativen steht Premierministerin May heftig in der Kritik.

Am Sonntagnachmittag beginnt der Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham. Kurz vor dem viertägigen Treffen hat sich der Machtkampf zwischen Premierministerin Theresa May und ihrem früheren Außenminister Boris Johnson noch einmal verschärft.

Rückendeckung für May gab es von Außenminister Jeremy Hunt. Er warb bei seiner Rede am Sonntag für Einigkeit in Sachen Brexit in der Partei. Gleichzeitig rief er die EU in scharfen Worten dazu auf, ihre harte Verhandlungsführung gegenüber Großbritannien aufzugeben. Brüssel dürfe nicht versuchen, die Briten für ihre Entscheidung zum EU-Austritt zu bestrafen. Verwechseln Sie niemals britische Höflichkeit mit Schwäche, wenn Sie ein Land wie Großbritannien in die Enge treiben, geben wir nicht nach, wir kämpfen, sagte Hunt. Dem Nachfolger von Johnson als Chef des Außenamts werden selbst Ambitionen auf das Amt des Premiers nachgesagt.

In einem Interview mit der “Sunday Times” bezeichnete Johnson Mays Pläne für den Brexit als “lächerlich” und als Ergebnis “geistiger Verwirrung”. Er warf der Regierungschefin vor, den EU-Austritt Großbritanniens im Grund gar nicht anzustreben. “Im Gegensatz zur Premierministerin kämpfe ich für den Brexit”, beteuerte Johnson. Er schlug unter anderem den Bau einer riesigen Brücke zwischen Irland und Großbritannien vor.

May warf ihren innerparteilichen Kritikern vor, sie setzten die Zukunft des Landes aufs Spiel, wenn sie ihren Entwurf für einen Brexit-Deal ablehnten. Ihr Plan, sei die einzige tragfähige Strategie, sagte die Regierungschefin der “Sunday Times” – dabei hatte sie mit ihren Vorschlägen erst jüngst eine Abfuhr von den EU-Regierungschefs erhalten.

In einem BBC-Interview deutete May sehr vage Kompromissbereitschaft bei den festgefahrenen Verhandlungen mit der EU an. Ihre Haltung sei es, “zuzuhören, was die EU an Bedenken vorbringt, sich dann hinzusetzen und mit ihnen darüber zu sprechen”.

Angesichts des Ärgers rund um den Brexit wächst bei den meisten Briten die Skepsis: Sie schätzen die Zukunft ihres Landes schlechter ein als beim Referendum vor zwei Jahren. In einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Nachrichtensenders Sky News gaben 56 Prozent an, dass die Scheidung von der EU wohl schlimmere Folgen haben dürfte als sie bei der Abstimmung dachten. Nur 9 Prozent gehen von einem besseren Ausgang aus. 26 Prozent änderten ihre Meinung nicht.

Es wird erwartet, dass May auf dem Parteitag eine harte Linie gegen künftige EU-Einwanderer vorstellt. Sie kündigte an, dass Ausländer bald mehr Steuern beim Kauf von Häusern zahlen müssten als Briten. Mit dem Geld solle das zunehmende Problem der Obdachlosigkeit bekämpft werden.

Angesichts des Ärgers rund um den Brexit wächst bei den meisten Briten die Skepsis: Sie schätzen die Zukunft ihres Landes schlechter ein als beim Referendum vor zwei Jahren. In einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Nachrichtensenders Sky News gaben 56 Prozent an, dass die Scheidung von der EU wohl schlimmere Folgen haben dürfte als sie bei der Abstimmung dachten. Nur 9 Prozent gehen von einem besseren Ausgang aus. 26 Prozent änderten ihre Meinung nicht.

Die Premierministerin will eine Freihandelszone mit der Europäischen Union für Waren, aber nicht für Dienstleistungen wie Bankgeschäfte. Dafür soll sich Großbritannien eng an Produktstandards und andere Regeln des EU-Binnenmarkts halten. Zollkontrollen am Ärmelkanal und zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sollen durch ein kompliziertes System verhindert werden.

Davis ließ allerdings auch durchblicken, dass auch die Front der Brexit-Hardliner nicht geschlossen ist. Boris ist ein großartiger Freund von mir, wir haben eine Freundschaft durch dick und dünn, aber eine Menge seiner Ideen geben gute Schlagzeilen her, sind aber nicht unbedingt gute politische Strategien, sagte Davis zum Vorschlag Johnsons, eine Brücke zwischen Großbritannien und Irland zu bauen.

Brexit-Hardliner fordern dagegen einen klaren Bruch mit der EU – dabei wird Mays Kurs schon in Brüssel vehement abgelehnt. Johnson schlägt unter anderem einen erweiterten Freihandelsvertrag nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada vor.

Davis ließ allerdings auch durchblicken, dass auch die Front der Brexit-Hardliner nicht geschlossen ist. Boris ist ein großartiger Freund von mir, wir haben eine Freundschaft durch dick und dünn, aber eine Menge seiner Ideen geben gute Schlagzeilen her, sind aber nicht unbedingt gute politische Strategien, sagte Davis zum Vorschlag Johnsons, eine Brücke zwischen Großbritannien und Irland zu bauen.

Ex-Brexit-Minister David Davis sagte am Sonntag dem Nachrichtensender Sky News, dass Mays Pläne “sterben werden – auf die eine oder andere Art, in Brüssel oder in Westminster”. Die sechs Monate bis zum Brexit hält er für viel Zeit. Die Chance, sich doch noch mit Brüssel auf ein Abkommen zu einigen, bezifferte er auf 80 bis 90 Prozent.

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve warnte unterdessen im “Sunday Telegraph” vor einer Rebellion EU-freundlicher Tories gegen May, die ein zweites Brexit-Referendum befürworten.

Johnson und Davis waren im Juli aus Protest gegen Mays Pläne von ihren Ämtern zurückgetreten. Zum Showdown dürfte es auf dem Parteitag am Dienstag bei Johnsons Rede kommen. Mays großer Auftritt ist am Mittwoch geplant.