Berlin: Modellversuch zum Soli-Grundeinkommen startet ab 1. Juli - WELT
Alternative zu Hartz IV: Berlin startet solidarisches Grundeinkommen am 1. Juli
In Berlin startet am 1. Juli ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Dabei wird Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gab die nötigen Gelder am Mittwoch mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition frei. Arbeit schaffen, anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, nichts weniger ist der Anspruch des solidarischen Grundeinkommens, erklärte der Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft.

Bei der Ausschusssitzung vor zwei Wochen war das Thema noch vertagt worden, weil neben der Opposition auch Vertreter der Koalition noch offene Fragen sahen. Einige Abgeordnete stießen sich nicht zuletzt an den Kosten von 31 bis 34 Millionen Euro pro Jahr. Daraufhin war spekuliert worden, ob das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) initiierte Projekt womöglich ausgebremst wird.

Nach jüngsten Angaben soll das auf fünf Jahre angelegte Modellvorhaben zunächst mit 250 Arbeitslosen beginnen und dann schrittweise auf ein Gesamtvolumen von 1000 Beschäftigten wachsen. Daran sollen Menschen teilnehmen können, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

Nach letzten Angaben soll das auf fünf Jahre angelegte Modellvorhaben zunächst mit 250 Arbeitslosen beginnen und dann schrittweise auf 1.000 Beschäftigte erweitert werden. Teilnehmen können Menschen, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Die Auswahl trifft die Arbeitsagentur.

Sie werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten. Die Arbeitsagentur sucht die Teilnehmer aus.

Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen ist das solidarische Grundeinkommen an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelt. Die Teilnehmenden werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und arbeiten zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeisterin, als Hilfskraft für Lehrerinnen und Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen.

Müller sieht seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Beitrag, um das Hartz-IV-System zu überwinden. Ursprünglich hatte er erreichen wollen, dass bis zu 4000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Dennoch will das Land weiter versuchen, für das Vorhaben auch Bundesmittel zu bekommen.

Sie werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten. Die Arbeitsagentur sucht die Teilnehmer aus.Müller sieht seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Beitrag, um das Hartz-IV-System zu überwinden. Ursprünglich hatte er erreichen wollen, dass bis zu 4000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Dennoch will das Land weiter versuchen, für das Vorhaben auch Bundesmittel zu bekommen.Nach Angaben der Grünen gab es in der Vorlage für den Hauptausschuss im Vergleich zum ursprünglichen Papier noch Änderungen. So soll es verbindliche Qualifizierungsstandards für die Teilnehmer des Projekts geben, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Nach Angaben der Grünen gab es in der Vorlage für den Hauptausschuss im Vergleich zum ursprünglichen Papier noch Änderungen. So soll es verbindliche Qualifizierungsstandards für die Teilnehmer des Projekts geben, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Der Finanzrahmen wird demnach gedeckelt: In einer Protokollnotiz wird klargestellt, dass bei absehbaren Überschreitungen neue Gespräche in dem für Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nötig werden.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gab die nötigen Gelder am Mittwoch mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition frei. Arbeit schaffen anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, nichts weniger ist der Anspruch des Solidarischen Grundeinkommens, erklärte der Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft.Bei der Ausschusssitzung vor zwei Wochen war das Thema noch vertagt worden, weil neben der Opposition auch Vertreter der Koalition noch offene Fragen sahen. Einige Abgeordnete stießen sich nicht zuletzt an den Kosten von 31 bis 34 Millionen Euro pro Jahr. Daraufhin war spekuliert worden, ob das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) initiierte Projekt womöglich ausgebremst wird.

Eine Übernahmegarantie für den öffentlichen Dienst soll es Wesener zufolge für die Projektteilnehmer nicht geben. Allerdings soll zumindest versucht werden, sie – gegebenenfalls an anderer Stelle – zu übernehmen.

In einer Protokollnotiz wird klargestellt, dass bei absehbaren Überschreitungen neue Gespräche in dem für Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nötig werden.Eine Übernahmegarantie für den öffentlichen Dienst soll es Wesener zufolge für die Projektteilnehmer nicht geben. Allerdings soll zumindest versucht werden, sie – gegebenenfalls an anderer Stelle – zu übernehmen.Für Diskussionen hatte zuletzt zudem gesorgt, dass den Teilnehmern keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, wenn Bundesgeld zum Einsatz kommt. Sollte sich der Bund doch noch an dem Programm beteiligen, nimmt das Land diese Gesetzeslage hin.

Für Diskussionen hatte zuletzt zudem gesorgt, dass den Teilnehmern keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, wenn Bundesgeld zum Einsatz kommt. Sollte sich der Bund doch noch an dem Programm beteiligen, nimmt das Land diese Gesetzeslage hin.

Nach jüngsten Angaben soll das auf fünf Jahre angelegte Modellvorhaben zunächst mit 250 Arbeitslosen beginnen und dann schrittweise auf ein Gesamtvolumen von 1000 Beschäftigten wachsen. Daran sollen Menschen teilnehmen können, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

Die Nachverhandlungen haben sich gelohnt, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sabine Bangert. Denn jetzt wird der Fokus auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt gelegt und darauf, dass die Menschen Coaching und Qualifizierung erhalten.

Die FDP reagierte mit Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Florian Swyter, sagte: Das solidarische Grundeinkommen ist und bleibt nicht zielführend. Es ist teuer, da es sich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt, und es bleibt die Frage im Raum, wie es denn Arbeitslosen helfen soll. Aus seiner Sicht wäre es wichtiger, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, anstatt sie mit Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu schieben.

Beim Solidarischen Grundeinkommen wird Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert.

Knapp die Hälfte der Deutschen wünscht sich bedingungsloses Grundeinkommen Eine sozialwissenschaftliche Studie zeigt, dass etwas mehr als die Hälfte der Deutschen sich ein bedingungsloses Grundeinkommen wünscht. Konkret sind es 51 Prozent. Die Befürworter sind dabei eher jung.

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Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gab die nötigen Gelder am Mittwoch mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition frei. Arbeit schaffen, anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, nichts weniger ist der Anspruch des solidarischen Grundeinkommens, erklärte der Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft.

Bei der Ausschusssitzung vor zwei Wochen war das Thema noch vertagt worden, weil neben der Opposition auch Vertreter der Koalition noch offene Fragen sahen. Einige Abgeordnete stießen sich nicht zuletzt an den Kosten von 31 bis 34 Millionen Euro pro Jahr. Daraufhin war spekuliert worden, ob das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) initiierte Projekt womöglich ausgebremst wird.

Nach jüngsten Angaben soll das auf fünf Jahre angelegte Modellvorhaben zunächst mit 250 Arbeitslosen beginnen und dann schrittweise auf ein Gesamtvolumen von 1000 Beschäftigten wachsen. Daran sollen Menschen teilnehmen können, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

Sie werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten. Die Arbeitsagentur sucht die Teilnehmer aus.

Müller sieht seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Beitrag, um das Hartz-IV-System zu überwinden. Ursprünglich hatte er erreichen wollen, dass bis zu 4000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Dennoch will das Land weiter versuchen, für das Vorhaben auch Bundesmittel zu bekommen.

Nach Angaben der Grünen gab es in der Vorlage für den Hauptausschuss im Vergleich zum ursprünglichen Papier noch Änderungen. So soll es verbindliche Qualifizierungsstandards für die Teilnehmer des Projekts geben, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Der Finanzrahmen wird demnach gedeckelt: In einer Protokollnotiz wird klargestellt, dass bei absehbaren Überschreitungen neue Gespräche in dem für Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nötig werden.

Eine Übernahmegarantie für den öffentlichen Dienst soll es Wesener zufolge für die Projektteilnehmer nicht geben. Allerdings soll zumindest versucht werden, sie – gegebenenfalls an anderer Stelle – zu übernehmen.

Für Diskussionen hatte zuletzt zudem gesorgt, dass den Teilnehmern keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, wenn Bundesgeld zum Einsatz kommt. Sollte sich der Bund doch noch an dem Programm beteiligen, nimmt das Land diese Gesetzeslage hin.

Die Nachverhandlungen haben sich gelohnt, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sabine Bangert. Denn jetzt wird der Fokus auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt gelegt und darauf, dass die Menschen Coaching und Qualifizierung erhalten.

Utopist Bregman In einer Welt mit offenen Grenzen und Grundeinkommen Die FDP reagierte mit Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Florian Swyter, sagte: Das solidarische Grundeinkommen ist und bleibt nicht zielführend. Es ist teuer, da es sich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt, und es bleibt die Frage im Raum, wie es denn Arbeitslosen helfen soll. Aus seiner Sicht wäre es wichtiger, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, anstatt sie mit Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu schieben.

Am 1. Juli startet in Berlin ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Arbeitslosen wird dabei eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert. Allerdings findet der SPD-Vorstoß nicht nur Befürworter.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gab die nötigen Gelder am Mittwoch mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition frei. Arbeit schaffen anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, nichts weniger ist der Anspruch des Solidarischen Grundeinkommens, erklärte der Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft.