Solidarisches Grundeinkommen: Rot-Rot-Grün startet im Juli Berliner Pilotprojekt - Tagesspiegel
Alternative zu Hartz IV: Berlin startet solidarisches Grundeinkommen am 1. Juli
Nach zwei Jahren Diskussion gibt die Koalition 200 Millionen für ein Modellprojekt zum Solidarischen Grundeinkommen frei. Die Idee hatte Regierungschef Müller.

Der koalitionsinterne Streit um das Modellprojekt für ein “solidarisches Grundeinkommen”, das auf einen Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zurückgeht, ist beigelegt. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen einigten sich nach schwierigen Diskussionen mit der Senatskanzlei auf ein fünfjähriges Förderprogramm, von dem ab 1. Juli zunächst 250 Arbeitslose profitieren sollen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat das Projekt initiiert. Er sieht darin eine Möglichkeit, das Hartz-IV-System zu überwinden. Ursprünglich hatte er erreichen wollen, dass bis zu 4.000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Auch mehrere Berliner Abgeordnete kritisierten die zusätzlichen Kosten von 31 bis 34 Millionen Euro pro Jahr. Der FDP-Politiker Johannes Vogel nannte das solidarische Grundeinkommen eine “Arbeitsbeschaffungsmaßnahme”.

Dafür stehen insgesamt 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gibt das Geld an diesem Mittwoch frei.

In Berlin startet am 1. Juli ein Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen. Die rot-rot-grüne Koalition sei sich einig, die nötigen Gelder freizugeben, hieß es am Mittwoch aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen. Ausgewählten Arbeitslosen soll damit künftig eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert werden.

Solidarisches Grundeinkommen in Berlin: Gelder freigegeben

Schrittweise sollen mit dem Pilotvorhaben tausend Berliner, die ein bis drei Jahre erwerbslos waren, in Landesbetrieben, Senats- und Bezirksverwaltungen und bei freien Trägern beschäftigt werden. Sie sollen dort “gemeinwohlorientierte Aufgaben im Rahmen der erweiterten Daseinsvorsorge” wahrnehmen. Etwa als Kitahelfer, Quartiersläufer, City- und Obdachlosen-Lotsen, für Besuchs- und Betreuungsdienste oder im Rahmen der Umweltbildung.

Geplant ist aber auch, die Berliner Stadtteilmütter über das “solidarische Grundeinkommen” abzusichern. Eigentlich eine Zielgruppe, die (bisher) nicht arbeitslos ist.

Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen ist das solidarische Grundeinkommen an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelt. Die Teilnehmenden werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und arbeiten zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeisterin, als Hilfskraft für Lehrerinnen und Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen.

Vermittelt werden sollen die Arbeitslosen, möglichst bevor sie ins Hartz-IV-System rutschen, über die Jobcenter, und zwar auf freiwilliger Basis. Für die Organisation des Programms ist die Finanzverwaltung zuständig. Ziel des Projekts ist es, während der fünfjährigen Förderung möglichst viele Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Sie werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten. Die Arbeitsagentur sucht die Teilnehmer aus.Müller sieht seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Beitrag, um das Hartz-IV-System zu überwinden. Ursprünglich hatte er erreichen wollen, dass bis zu 4000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Dennoch will das Land weiter versuchen, für das Vorhaben auch Bundesmittel zu bekommen.Nach Angaben der Grünen gab es in der Vorlage für den Hauptausschuss im Vergleich zum ursprünglichen Papier noch Änderungen. So soll es verbindliche Qualifizierungsstandards für die Teilnehmer des Projekts geben, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Eine anschließende Weiterbeschäftigung beim öffentlichen oder gemeinnützigen Arbeitgeber soll gewährleistet werden, soweit passende Stellen vorhanden sind. Vor allem auf Drängen der Grünen wird viel Wert auf ein begleitendes Coaching während der Arbeitszeit und auf eine “gezielte Qualifizierung durch individuelle Förderpläne” gelegt.

Die Nachverhandlungen haben sich gelohnt, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sabine Bangert. Denn jetzt wird der Fokus auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt gelegt und darauf, dass die Menschen Coaching und Qualifizierung erhalten.Die FDP reagierte mit Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Florian Swyter, sagte am Donnerstag: Das solidarische Grundeinkommen ist und bleibt nicht zielführend. Es ist teuer, da es sich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt und es bleibt die Frage im Raum, wie es denn Arbeitslosen helfen soll. Aus seiner Sicht wäre es wichtiger, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren anstatt sie mit Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu schieben.

Bezahlt wird nach Tarif, falls vorhanden, ansonsten auf Grundlage des Landesmindestlohns. Zurzeit sind das 10,49 Euro. Eine Ko-Finanzierung durch den Bund ist in den ersten zwei Jahren möglich. Dafür gibt es allerdings nun einen engen gesetzlichen Rahmen. Das neue Teilhabechancengesetz des Bundes, das Menschen in Arbeit bringen will, die mindestens sechs Jahre erwerbslos waren, ist nicht kompatibel mit dem Berliner Modellprojekt.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gab die nötigen Gelder am Mittwoch mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition frei. Arbeit schaffen anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, nichts weniger ist der Anspruch des Solidarischen Grundeinkommens, erklärte der Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft.Bei der Ausschusssitzung vor zwei Wochen war das Thema noch vertagt worden, weil neben der Opposition auch Vertreter der Koalition noch offene Fragen sahen. Einige Abgeordnete stießen sich nicht zuletzt an den Kosten von 31 bis 34 Millionen Euro pro Jahr. Daraufhin war spekuliert worden, ob das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) initiierte Projekt womöglich ausgebremst wird.

Am 1. Juli startet in Berlin ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Arbeitslosen wird dabei eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert. Allerdings findet der SPD-Vorstoß nicht nur Befürworter.

In einer Protokollnotiz wird klargestellt, dass bei absehbaren Überschreitungen neue Gespräche in dem für Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nötig werden.Eine Übernahmegarantie für den öffentlichen Dienst soll es Wesener zufolge für die Projektteilnehmer nicht geben. Allerdings soll zumindest versucht werden, sie – gegebenenfalls an anderer Stelle – zu übernehmen.Für Diskussionen hatte zuletzt zudem gesorgt, dass den Teilnehmern keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, wenn Bundesgeld zum Einsatz kommt. Sollte sich der Bund doch noch an dem Programm beteiligen, nimmt das Land diese Gesetzeslage hin.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gab die nötigen Gelder am Mittwoch mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition frei. Arbeit schaffen anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, nichts weniger ist der Anspruch des Solidarischen Grundeinkommens, erklärte der Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft.