Statt Hartz IV! Soli-Grundeinkommen startet in Berlin mit 250 Arbeitslosen - B.Z. Berlin
Berliner Koalition einig:Modellversuch zum Grundeinkommen beginnt
Nach zwei Jahren Diskussion gibt die Koalition 200 Millionen für ein Modellprojekt zum Solidarischen Grundeinkommen frei. Die Idee hatte Regierungschef Müller.

Der koalitionsinterne Streit um das Modellprojekt für ein “solidarisches Grundeinkommen”, das auf einen Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zurückgeht, ist beigelegt. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen einigten sich nach schwierigen Diskussionen mit der Senatskanzlei auf ein fünfjähriges Förderprogramm, von dem ab 1. Juli zunächst 250 Arbeitslose profitieren sollen.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gab die nötigen Gelder am Mittwoch mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition frei. Arbeit schaffen anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, nichts weniger ist der Anspruch des Solidarischen Grundeinkommens, erklärte der Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft.

Alternative zu Hartz IV: Berlin startet solidarisches Grundeinkommen am 1. Juli

Dafür stehen insgesamt 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gibt das Geld an diesem Mittwoch frei.

Soli-Grundeinkommen: Bundesweiter Modellversuch startet in Berlin

Schrittweise sollen mit dem Pilotvorhaben tausend Berliner, die ein bis drei Jahre erwerbslos waren, in Landesbetrieben, Senats- und Bezirksverwaltungen und bei freien Trägern beschäftigt werden. Sie sollen dort “gemeinwohlorientierte Aufgaben im Rahmen der erweiterten Daseinsvorsorge” wahrnehmen. Etwa als Kitahelfer, Quartiersläufer, City- und Obdachlosen-Lotsen, für Besuchs- und Betreuungsdienste oder im Rahmen der Umweltbildung.

Geplant ist aber auch, die Berliner Stadtteilmütter über das “solidarische Grundeinkommen” abzusichern. Eigentlich eine Zielgruppe, die (bisher) nicht arbeitslos ist.

Vermittelt werden sollen die Arbeitslosen, möglichst bevor sie ins Hartz-IV-System rutschen, über die Jobcenter, und zwar auf freiwilliger Basis. Für die Organisation des Programms ist die Finanzverwaltung zuständig. Ziel des Projekts ist es, während der fünfjährigen Förderung möglichst viele Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Eine anschließende Weiterbeschäftigung beim öffentlichen oder gemeinnützigen Arbeitgeber soll gewährleistet werden, soweit passende Stellen vorhanden sind. Vor allem auf Drängen der Grünen wird viel Wert auf ein begleitendes Coaching während der Arbeitszeit und auf eine “gezielte Qualifizierung durch individuelle Förderpläne” gelegt.

Bezahlt wird nach Tarif, falls vorhanden, ansonsten auf Grundlage des Landesmindestlohns. Zurzeit sind das 10,49 Euro. Eine Ko-Finanzierung durch den Bund ist in den ersten zwei Jahren möglich. Dafür gibt es allerdings nun einen engen gesetzlichen Rahmen. Das neue Teilhabechancengesetz des Bundes, das Menschen in Arbeit bringen will, die mindestens sechs Jahre erwerbslos waren, ist nicht kompatibel mit dem Berliner Modellprojekt.

Die Landesregierung Berlin will ab Juli Hunderte Arbeitslose in öffentlich geförderte Jobs bringen. Sie erhalten unbefristete Arbeitsverträge und werden nach dem Landes-Mindestlohn bezahlt. Es ist ein Versuch, die Hartz-IV-Politik zu überwinden.

In Berlin startet am 1. Juli ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Dabei wird Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert. Die rot-rot-grüne Koalition sei sich einig, die nötigen Gelder freizugeben.

Bei einer Ausschusssitzung vor zwei Wochen war es noch vertagt worden, weil neben der Opposition auch Vertreter der Koalition noch offene Fragen sahen. Einige Abgeordnete stießen sich nicht zuletzt an den Kosten von 31 bis 34 Millionen Euro pro Jahr. Daraufhin war spekuliert worden, ob das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller initiierte Projekt womöglich ausgebremst wird.

Nach letzten Angaben soll das auf fünf Jahre angelegte Modellvorhaben zunächst mit 250 Arbeitslosen losgehen und dann schrittweise auf ein Gesamtvolumen von 1000 Beschäftigten wachsen. Daran sollen Menschen teilnehmen können, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten. Die Arbeitsagentur sucht die Teilnehmer aus.

Müller sieht seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Beitrag, um das Hartz-IV-System zu überwinden. Ursprünglich hatte er erreichen wollen, dass bis zu 4000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Dennoch will das Land weiter versuchen, für das Vorhaben auch Bundesmittel zu bekommen.