Testphase für solidarisches Grundeinkommen: Berliner Modellversuch beginnt im Juli - Tagesspiegel
Berliner Koalition einig:Modellversuch zum Grundeinkommen beginnt
Lange wurde in Berlin um das solidarische Grundeinkommen gerungen. Jetzt hat sich die Regierung um Michael Müller auf den Modellversuch geeinigt.

Es soll eine Alternative zu Hartz IV sein und Beziehern von Arbeitslosengeld I zu einer dauerhaften, sinnvollen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verhelfen: Das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller initiierte solidarische Grundeinkommen geht am 1. Juli in Berlin in die Testphase. Darauf haben sich die Koalitionäre aus SPD, Grünen und Linken am Mittwoch geeinigt.

Soli-Modellversuch als Hartz-IV-Alternative startet. Archivbild. Quelle: Maurizio Gambarini/dpa-Zentralbild/dpa In Berlin startet am 1. Juli ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Dabei wird Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert. Die rot-rot-grüne Koalition sei sich einig, die nötigen Gelder freizugeben, hieß es aus den Fraktionen von SPD, Linke und Grünen. Laut Angaben soll das auf fünf Jahre angelegte Modellvorhaben zunächst mit 250 Arbeitslosen losgehen.

Nun sollen zunächst 250 arbeitslose Personen das solidarische Grundeinkommen erhalten, schrittweise sollen es dann insgesamt 1.000 werden. Wer noch kein Jahr arbeitslos ist, aber in absehbarer Zeit auf dem ersten Arbeitsweg nicht vermittelt werden kann, soll an dem Versuch teilnehmen können. Dabei gibt es keinen festen Betrag, sondern für gemeinnützige Tätigkeiten sollen Teilnehmer Tarif- oder Mindestlohn erhalten und beispielsweise als Hausmeister oder Mobilitätsbegleiter tätig werden.

Mobilitätsbegleiter oder Hausmeister: Berlin testet ab 1. Juli ein Alternativ-Konzept zu Hartz IV. Arbeitslose sollen gemeinnützig arbeiten und dafür Geld erhalten.

Die Landesregierung Berlin will ab Juli Hunderte Arbeitslose in öffentlich geförderte Jobs bringen. Sie erhalten unbefristete Arbeitsverträge und werden nach dem Landes-Mindestlohn bezahlt. Es ist ein Versuch, die Hartz-IV-Politik zu überwinden.

In Berlin startet am 1. Juli ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Dabei wird Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert. Die rot-rot-grüne Koalition sei sich einig, die nötigen Gelder freizugeben.

Bei einer Ausschusssitzung vor zwei Wochen war es noch vertagt worden, weil neben der Opposition auch Vertreter der Koalition noch offene Fragen sahen. Einige Abgeordnete stießen sich nicht zuletzt an den Kosten von 31 bis 34 Millionen Euro pro Jahr. Daraufhin war spekuliert worden, ob das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller initiierte Projekt womöglich ausgebremst wird.

Nach letzten Angaben soll das auf fünf Jahre angelegte Modellvorhaben zunächst mit 250 Arbeitslosen losgehen und dann schrittweise auf ein Gesamtvolumen von 1000 Beschäftigten wachsen. Daran sollen Menschen teilnehmen können, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten. Die Arbeitsagentur sucht die Teilnehmer aus.

Müller sieht seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Beitrag, um das Hartz-IV-System zu überwinden. Ursprünglich hatte er erreichen wollen, dass bis zu 4000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Dennoch will das Land weiter versuchen, für das Vorhaben auch Bundesmittel zu bekommen.