Europa-Wahl in Berlin: Die Hauptstadt wird grün - Tagesspiegel
Europawahl 2019: Schock für die Volksparteien – Alle Ergebnisse und Informationen
Mit knapp 28 Prozent haben sich die Berliner Grünen als stärkste Partei durchgesetzt. Die SPD stürzt auf 14 Prozent ab. Eine Analyse.

Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt. Das Goethe-Zitat gibt die Stimmungslage bei Grünen und Sozialdemokraten, die in Berlin gemeinsam regieren, am besten wieder. Bei der Europawahl kamen die Grünen auf 27,8 Prozent der Stimmen. Das sind 8,9 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die Landes-SPD stürzte dagegen auf 14 Prozent ab und verlor im Vergleich zur vorigen Europawahl 10 Prozentpunkte.

Die Grünen gewinnen kräftig hinzu und fahren mit 20,8 bis 21,8 Prozent ihr mit Abstand bestes EU-Ergebnis ein (EU: 10,7; Bundestag: 8,9). Die AfD etabliert sich mit 10,5 bis 10,6 Prozent (EU: 7,1; Bundestag: 12,6). Die FDP mit 5,5 Prozent hat sich wieder etwas erholt (EU: 3,4; Bundestag: 10,7). Die Linke schwächelt mit 5,5 Prozent (EU: 7,4; Bundestag: 9,2). Die Wahlbeteiligung liegt bei etwa 60 Prozent, eine Steigerung um mehr als zehn Punkte gegenüber der Europawahl 2014.

Aber auch die Christdemokraten und die Linken müssen Verluste hinnehmen. Die CDU kam in Berlin auf 15,2 Prozent (minus 4,8 Prozentpunkte), die Linken nur auf 11,9 Prozent (minus 4,3 Prozentpunkte). Die AfD konnte im Land Berlin um 2,2 Prozentpunkte auf 9,9 Prozent zulegen, die FDP um 1,9 Prozentpunkte auf 4,7 Prozent. Stark zugenommen haben die sogenannten anderen Parteien, die insgesamt 16,3 Prozent der Wähler für sich gewannen. Allen voran Die Partei, die mit 4,8 Prozent mehr Stimmen bekam als die Freien Demokraten mit 4,7 Prozent. Achtungserfolge erzielten die Tierschutzpartei (2 Prozent), die VOLT Partei und Demokratie in Europa, die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Ioannis Varoufakis angeführt wird (beide 1,2 Prozent). Die Piraten mussten sich mit 0,8 Prozent der Wählerstimmen in Berlin begnügen.

Nach den Europawahl-Hochrechnungen von ARD und ZDF für Gesamt-Deutschland (ca. 18.15 Uhr) bleibt die Union zwar weitaus stärkste Kraft, verliert aber noch einmal stark auf 27,7 bis 27,9 Prozent (EU 2014: 35,4 Prozent; Bundestag 2017: 32,9). Noch weit schlimmer ist das Ergebnis für die SPD: Sie kommt mit 15,6 Prozent nur noch auf den dritten Platz (EU: 27,3; Bundestag: 20,5).

Auf der Wahlparty sprangen die Berliner Grünen vor Freude über die ersten guten Hochrechnungen hin und her, die später in einem vorläufigen Endergebnis von 27,8 Prozent mündeten. Der Berliner Grünen-Parteichef Werner Graf nannte das Ergebnis auf Bundes- und Landesebene phänomenal. Seine Partei habe jetzt eine große Verantwortung, den Klimaschutz voranzubringen. Und der Auftrag für die Partei heiße auch, mit voller Kraft gegen die Rechten im EU-Parlament zu arbeiten.

Eine große Rolle hat offensichtlich das Thema Klimaschutz gespielt: Die Grünen gewinnen von SPD und Union jeweils mehr als eine Million Wähler hinzu: nach einer Analyse von Infratest dimap 1,37 Millionen Wähler von der SPD und 1,25 Millionen von der Union – und zwar vor allem junge Wähler. Unter den 18- bis 24-Jährigen machen 34 Prozent die Grünen zur stärksten Partei.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) sagte, das Ergebnis sei überwältigend. Eine Verdoppelung des Ergebnisses bundesweit im Vergleich zur Europawahl 2014 zeige, welchen Rückenwind es für den Klimaschutz und für Zukunftsthemen gebe. In Berlin gebe es eine deutliche Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Darauf sollten wir aufbauen, verantwortlich regieren und Klimaschutz, Mobilitätswende wie Ausbau des Fahrradverkehrs gemeinsam wie im Koalitionsvertrag festgelegt umsetzen, sagte Pop.

Laut einer ersten Hochrechnung des SWR erreicht die CDU in Baden-Württemberg 29,8 Prozent – das sind 9,5 Prozentpunkte weniger als 2014. Die SPD kommt auf 13,7 Prozent, was einem Verlust von 9,3 Punkten entspricht. Die Grünen legten 11,7 Punkte zu und kommen jetzt auf 24,9 Prozent.

Sehr deutlich markiert das Ergebnis, dass es bei dieser thematischen Wahl um Klimaschutz ging. Vor allem die in Berlin starken Demonstrationen Fridays for future, bei denen vor der Europawahl allein in Berlin rund 15000 junge Leute auf die Straße gingen, verdeutlichten, dass sich junge Menschen auf der ganzen Welt für eine radikale Kursänderung in der Klimapolitik einsetzen. Deutschlandweit gingen laut den Veranstaltern rund 320 000 Menschen auf die Straße. Bisheriger Rekord. Ein weiterer Aspekt bei der Europawahl war die Forderung der Grünen nach einer offenen Gesellschaft gegen den Rechtsruck und steigenden Rechtspopulismus in Europa. Das hat die Wähler offenbar angesprochen.

Baden-Württemberg  CDU und SPD haben laut einer ersten Hochrechnung bei der Europawahl in Baden-Württemberg massive Verluste eingefahren, die Grünen legten hingegen deutlich zu. Dieses Bild zeigt sich auch im gesamten Bundesgebiet.

Bei diesem Ergebnis können die Berliner Grünen sicher sein, dass vier Berliner Kandidaten, nämlich Reinhard Bütikofer, Hannah Neumann, Erik Marquardt und Sergey Lagodinsky ins EU-Parlament ziehen werden.

Die Berliner Sozialdemokraten reagierten auf das Bundes- und Landesergebnis bei der EU-Wahl geschockt. Das Ergebnis kann man nicht schönreden, es ist ein Alarmsignal, sagte der SPD-Landeschef Michael Müller. Positiv bewertete er, dass den Europagegnern ein Stoppschild gesetzt worden sei. Der SPD-Rechtspolitiker und Kreischef in Marzahn-Hellersdorf, Sven Kohlmeier, setzte deutlich kräftigere Akzente. Es muss endlich auch von der Berliner SPD das Signal ausgehen, dass und wie wir uns für die Berliner Wahl 2021, möglicherweise sogar eher, personell und inhaltlich aufstellen. Das gelte auch für die Mitglieder im Senat, forderte Kohlmeier. Jetzt muss alles auf den Prüfstand, offen und schonungslos. Auch die Vize-Landesvorsitzende der SPD, Ina Czyborra, sprach von einem dramatischen Befund. Die Sozialdemokraten hätten vor allem beim Thema Klimaschutz die bürgerliche Mitte und viele Jugendliche verloren. Gleichzeitig warnte sie vor gegenseitigen Schuldzuweisungen und einfachen Antworten. Es sei verheerend, dass sich gerade junge Menschen wegen wachsender Ungleichheit und wegen Tatenlosigkeit angesichts der Klimakatastrophe von den Parteien der großen Koalition abwenden, urteilte der SPD-Landesvize Julian Zado.

Die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose ist davon überzeugt, dass wir mit der Erneuerung der SPD noch einen langen Weg vor uns haben. Das SPD-Vorstandsmitglied Kevin Hönicke stellte die große Koalition im Bund in Frage: Die Übernahme der Regierungsverantwortung wurde nicht honoriert – im Gegenteil. Während Klose aber davor warnte, jetzt die Parteichefin Andrea Nahles unter Beschuss zu nehmen, sagte der SPD-Kreischef in Reinickendorf, Jörg Stroedter: Mit dieser Bundesspitze um Andrea Nahles gewinnen wir auch in Zukunft keine Wahl. Am Montag wird sich der SPD-Landesvorstand mit dem Wahlergebnis befassen. Dies werde keine erfreuliche Veranstaltung, sagte ein führender Genosse.

Die Berliner Linken versprühten am Sonntagabend auch nicht die beste Laune. Sie wollen sich am Dienstag auf dem Landesvorstand mit dem Ergebnis befassen. Die Partei verlor in Berlin gut vier Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl 2014. Im Wahlkampf setzte die Partei in Berlin vor allem auf eine bessere Mieten- und Wohnungspolitik. Das schien die Wähler jedoch nicht zu motivieren. Mögliche Handlungsoptionen auf europäischer Ebene haben die Wähler so nicht gesehen, sagte Schubert, die das Wahlergebnis nicht für ein Menetekel für die Abgeordnetenhauswahl in zwei Jahren betrachtet. Die Berliner EU-Kandidatin Martina Michels wird wieder ins EU-Parlament ziehen.

Lange Gesichter auch bei der Berliner CDU nach erheblichem Stimmenverlust. Der Landesvorsitzende Kai Wegner nannte das Ergebnis in Berlin und Bund enttäuschend. Man müsse jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Gerade beim Thema Klimaschutz haben wir die Menschen nicht erreicht. Darüber hinaus müssen wir über unsere Kommunikationsformen diskutieren, sagte Wegner. Er kündigte an, dass sich die Berliner Union in den nächsten Monaten mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit befassen werde. Ob die Berliner Spitzenkandidatin Hildegard Bentele ein Europamandat erhält, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Ihr Wahlziel, nämlich eine Verdreifachung der Stimmen, habe die FDP auf Bundesebene nicht erreicht, sagte der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja. In Berlin legte die Partei von 2,8 auf 4,7 Prozent etwas zu. Zufrieden sind die Liberalen damit nicht. Offensichtlich konnten die Wähler mit dem Slogan Chance Europa nicht viel anfangen. Czaja sagte, man werde das Ergebnis genau analysieren.

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Live-Ticker zur Europawahl im Landkreis Lörrach – Lörrach

Die Europawahl wird zur Klatsche für die Volksparteien. Die AfD schneidet in Ostdeutschland stark ab. Der Wahltag zum Nachlesen in unserem Newsblog.

– An diesem Sonntag wurde in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern gewählt. Auf unserer Themenseite finden Sie die relevanten Artikel zum Thema.

– Gewählt wurde auch in Bremen. Gewonnen hat die CDU – regieren kann sie vielleicht trotzdem nicht.