Taxistreik in Berlin: Für die Taxifahrer ist es eine Enttäuschung - Berliner Morgenpost
Taxifahrer-Demos in Berlin, Hamburg, Düsseldorf gegen Pläne von Scheuer
Deutschlands Taxifahrer legten heute den Verkehr lahm – sogar ein Flughafen war und ist immer noch betroffen.

In rund 30 deutschen Städten demonstrierten am Mittwoch Taxifahrer mit Sternfahrten und Kundgebungen gegen die Fahrmarkt-Liberalisierungspläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (44, CSU).

Betroffen vom Protest waren unter anderem Berlin, Köln, Düsseldorf, Wiesbaden, Leipzig und Dresden. In Hamburg fuhren Taxen nur im Schritttempo durch die Stadt – dem Protest schlossen sich Hannoveraner und Bremer an. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BZP) hatte deutschlandweit zu den Demonstrationen aufgerufen.

Wirtschaft 10.04.19 Deutscher Uber-Chef im Interview Weigler: "Taxis sind wichtige Partner für uns" Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen aber auch, dass eine unkontrollierte Zulassung privater Shuttle-Dienste zu einer Kannibalisierung des ÖPNV und des Taximarktes und so zu einer weiteren Zunahme der Verkehrs- und Umweltbelastung in den Städten führen." Die neuen Fahrdienste könnten eine sinnvolle Ergänzung des Nahverkehrs sein, ihre Befreiung von Auflagen dürfe aber nicht zu weit gehen.

Weniger Auflagen für Uber & Co.:Taxi-Demo kann Scheuer nicht beeinflussen

In Berlin kam es am Flughafen Tegel zu Chaos – Taxifahrer blockierten die Zufahrtswege, der Flughafen war faktisch abgeschnitten! Flug-Crews verpassten deshalb ihre Maschinen. Flugausfälle drohten.

Autokorsos und Kundgebungen gab es unter anderem auch in Hamburg, Düsseldorf, Wiesbaden, Stuttgart und Dresden. Bundesweite Teilnehmerzahlen liegen noch nicht vor, der Verband geht insgesamt von mehreren Tausend Wagen aus, die sich in ganz Deutschland beteiligt hätten. Die größten Auswirkungen bekam die Hauptstadt zu spüren. Die Taxis blockierten vorübergehend auch die Zufahrten zum Flughafen Tegel, der nicht ans Gleisnetz angebunden ist. Der Flughafen warnte am Mittag auf Twitter davor, auf der Autobahn auszusteigen und zu Fuß zum Airport zu laufen. Umsonst: Viele Passagiere legten die letzten Kilometer zum Flughafen zu Fuß zurück.

▶︎ Passagieren blieb nichts anders übrig, als zu Fuß zum Airport zu gehen und den Koffer zu ziehen. Mittlerweile hat sich das Chaos dort etwas gelegt, viele Taxifahrer sind auf dem Weg in die Berliner Innenstadt.

Doch Verspätungen sind weiterhin angesagt, Passagiere sollten sich rechtzeitig über den aktuellen Flugplan informieren. TXL-Sprecher Daniel Tolksdorf zu BILD: Es wird durch den Streik noch bis in den Abend zu Einschränkungen am Flughafen Tegel kommen. Schließlich war auch das Bodenpersonal von der Airport-Blockade betroffen.

Taxifahrer haben in rund 30 Städten gegen die geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes demonstriert und den Verkehr teilweise erheblich blockiert. Allein an der bundesweit größten Demonstration in Berlin hätten sich rund 4000 Wagen beteiligt, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BZP). Ab dem späten Vormittag fuhren die Autokorsos in der Hauptstadt von drei Startpunkten aus langsam zum Brandenburger Tor, wo bei einer Kundgebung auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auftrat.

Berlin war das Zentrum der Proteste: In der Hauptstadt fuhren mehrere Tausend Taxis in einer Sternfahrt im Schritttempo zum Brandenburger Tor. BZP-Chef Thomas Grätz sprach von der größten Taxi-Demo in der deutschen Geschichte.

E-Mail: gerald.traufetter@spiegel.de Mehr Artikel von Gerald Traufetter Mittwoch, 10.04.2019   12:26 Uhr Drucken Nutzungsrechte Feedback Kommentieren if (typeof ADI != undefined) ADI.writeAdScript(integrationteaser_1); Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gerät mit seinen Eckpunkten zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes immer stärker unter Druck. Kritik erfährt der CSU-Politiker inzwischen nicht nur von Taxifahrern, Politikern in Ländern und Kommunen, sondern mittlerweile auch aus der Union.

Und tatsächlich: In der Berliner Innenstadt ging zeitweise nichts mehr, manche Straßen waren komplett dicht. Zudem war die Stimmung unter den Taxifahrern aufgeheizt.

Unterdessen warnte der Vizechef des Taxi-Verbandes NRW, Dennis Klusmeier, dass zahlreiche Taxiunternehmer vor der Pleite stünden, wenn die Pläne tatsächlich umgesetzt würden. Scheuer selbst veröffentlichte am Dienstagabend ein Video auf Twitter, das ihn in einem Taxi zeigt. Er sagte: “Wir brauchen die Taxis, auch in Zukunft. Danke an Thomas für die Taxifahrt zum Bundestag.” Scheuer kündigte zudem an, zur Demonstration der Taxifahrer am Brandenburger Tor kommen zu wollen.

▶︎ Ein Polizeisprecher bestätigte der Berliner Morgenpost, dass es vereinzelt sogar zu körperlichen Übergriffen gekommen sei.

Der Minister hat auf den Widerstand nach SPIEGEL-Informationen inzwischen reagiert. Gegenüber Verkehrspolitikern im Bundestag kündigte Scheuer an, er wolle eine Bund-Länder-Kommission einrichten, die jetzt nach einer gemeinsamen Lösung suchen soll. Damit bindet der CSU-Mann auch Grüne und Liberale ein, die etwa über Landesregierungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in der politischen Verantwortung für dieses Thema sind.

In Deutschland bietet der Dienst nur Fahrten professioneller Chauffeure an, nicht wie in den USA in Privatfahrzeugen.

Ploß will die Rückkehrpflicht beibehalten. Er plädiert aber auch dafür, Anreize zu schaffen, dass immer mehr Bürger bereit sind, Verkehrsmittel zu teilen und das “Auto freiwillig stehen zu lassen”. “Pooling-Dienste wie Moia können dabei eine sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs darstellen”, sagte der CDU-Politiker.

▶︎ Auch die großen Telefonvermittlungen waren zwischen 11.30 und 13.30 Uhr außer Betrieb. Taxi-Notfallfahrten, etwa Krankentransporte, gab es aber weiterhin.

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß hat sich nun öffentlich gegen seinen Fraktionskollegen gestellt. Eine zu starke Liberalisierung von Mietwagenfirmen wie Uber und Co. sehe er “sehr kritisch, da dadurch der Autoverkehr vor allem in den deutschen Innenstädten zunehmen und das Taxigewerbe gefährdet werden würde”.

Christoph Weigler im Interview:”Taxis sind wichtige Partner von Uber”

Am Brandenburger Tor begann um 13.30 Uhr die abschließende Kundgebung. Auf der Bühne trat auch Minister Scheuer auf.

Wir brauchen die Taxis, auch in Zukunft. Danke an Thomas für die Taxifahrt zum Bundestag. Er wird morgen mit Hunderten Kollegen am Brandenburger Tor demonstrieren. Ich bin auch da – um mir die Forderungen der Taxifahrer anzuhören. #Berlin pic.twitter.com/KLLpk0pPwm

Die Taxifahrer hatten sich vormittags auf dem Messeparkplatz versammelt. Zahlreiche Düsseldorfer, aber auch Fahrer aus Köln, Bochum, Olpe, Wesel und dem Bergischen waren dabei. Sie präparierten ihre Fahrzeuge mit Aufklebern und Plakaten. Darauf standen Sprüche wie Scheuerwehr – Unsere Taxis, unsere Jobs, Deine Mobilität. Anschließend starteten sie einen Autokorso durch Düsseldorf, entlang am Rheinufer, der Heinrich-Heine-Allee, vorbei am Graf-Adolf-Platz bis zur Rheinkniebrücke. Wir müssen zeigen, dass die Politiker nicht hinter unserem Rücken entscheiden können. Die Firma Uber darf nicht einfach machen, was sie will, sagte der Bochumer Taxifahrer Hüseyin Sahin.

Konkret geht es um die Konkurrenz durch andere Fahrdienste. Mit der geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes aus dem Verkehrsministerium würden wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister (u. a. Uber, Moia) gestrichen werden.

Taxis müssten sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen. Für viele Fahrer geht es laut BZP um die Existenz.

Wie funktioniert der Verkehr in einer Stadt ohne Taxis? Das wollte der Branchenverband an diesem Mittwoch demonstrieren und rief unter anderem die Taxifahrer in Wiesbaden zu Protestaktionen auf.

Die Regierung will Regeln für Uber und Co. lockern. Dagegen demonstrieren Taxifahrer wie unser Autor. Der Kleinunternehmer warnt vor Geschenken für Großkonzerne, die für die Gesellschaft teuer werden.

Hunderte Taxifahrer aus Wiesbaden und der näheren Umgebung beteiligen sich am Mittwochmittag am Taxi-Korso durch die Wiesbadener Innenstadt. Foto: Volker Watschounek

Heute sind wir Taxifahrer wieder auf die Straße gegangen. Wir haben damit unseren Unmut über die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer kundgetan, der das Personenbeförderungsgesetz liberalisieren will. Dass wir für unsere Belange kämpfen können, haben wir schon vor einem Jahr bewiesen, als 350 Taxifahrer mit ihren Fahrzeugen in Hamburg gegen die geplante Einführung des Sammeltaxis Moia demonstrierten.

Hunderte Taxifahrer aus Wiesbaden und der näheren Umgebung beteiligen sich am Mittwochmittag am Taxi-Korso durch die Wiesbadener Innenstadt. Foto: René Vigneron

Nun sollen Shuttledienste wie Uber nach einer Fahrt nicht mehr zum Betriebshof zurück müssen – sie könnten Fahrgäste überall einsammeln und würden Taxis in diesem Punkt gleichgestellt. Doch das Taxi ist seit Jahrzehnten Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es hat als Verkehrsmittel viele Pflichten und kaum Rechte. So gibt es eine Tarifpflicht und eine Personenbeförderungspflicht, die vor allem als Verbraucherschutzgesetze angesehen werden können. Fahrpreise sind verbindlich, egal ob zu Silvester oder bei Wetterkapriolen. Obwohl Kurzstrecken nicht sehr lukrativ sind, müssen auch sie gefahren werden.

Hunderte Taxifahrer aus Wiesbaden und der näheren Umgebung beteiligen sich am Mittwochmittag am Taxi-Korso durch die Wiesbadener Innenstadt. Foto: René Vigneron

Der selbstfahrende Unternehmer hat nach Abzug aller Kosten bestenfalls 25 bis 30 Prozent netto vom Fahrpreis als Ertrag. Angestellte Taxifahrer erwirtschaften selten mehr als fünf Prozent Marge. Trotzdem denke ich, dass 99 Prozent aller Taxifahrten für den Kunden zufriedenstellend ablaufen.

Dass für uns Taxifahrer von den Einnahmen so wenig übrig bleibt, hat mit den strengen Regeln zu tun, die für uns gelten. Wir zahlen ständig, zum Beispiel

Dazu kommen Krankenkassenbeiträge, Beiträge für eine hoffentlich vorhandene Rentenversicherung und zuletzt Umsatzsteuer, Einkommensteuer und gegebenenfalls Gewerbesteuer.

All diese Kosten schmälern die Marge für Kleingewerbetreibende enorm, wir bekommen keinen Cent Subvention. Großkonzerne können mit ihren Milliardengewinnen problemlos neue Geschäftsfelder quersubventionieren.