Barack Obama in Berlin gelandet – Treffen mit Merkel - B.Z. Berlin
Obama, Merkel und viele Signale nach Washington
Eine politische Freundschaft, ein vertrauliches Gespräch, aber ganz ausdrücklich kein Zeichen an Donald Trump: Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich im Kanzleramt mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama zu einem anderthalbstündigen Meinungsaustausch getroffen. Zentrales Thema dürften die angespannten transatlantischen Beziehungen gewesen sein. Diese hatten sich nach dem Amtsantritt von Obamas republikanischem Nachfolger Donald Trump deutlich verschlechtert. Ein großer Streitpunkt zwischen Merkel und Trump ist die protektionistische Wirtschaftspolitik des Amerikaners.

Obama bei Merkel im Kanzleramt: Machs gut, ich muss gehn

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handelte sich um einen vertraulichen Termin. Die Kanzlerin empfange den früheren US-Präsidenten zu einem Gespräch – wie es immer wieder vorkomme, dass sie mit früheren Präsidenten und Regierungschefs, “mit denen sie eine Strecke lang eng und gut zusammengearbeitet hat, auch durchaus nach deren Zeit noch einmal zusammentrifft”. Auf die Frage, ob das Treffen auch ein klares Zeichen an Trump sei, sagte Seibert: “Diesem Eindruck würde ich entschieden widersprechen.”

Zwischen Merkel und Obama hatte sich dagegen in dessen achtjähriger Amtszeit eine Art politische Freundschaft entwickelt, obwohl beide unterschiedlichen Parteienfamilien angehören. Das Gespräch sei nicht presseöffentlich, teilte eine Regierungssprecherin mit.

Am Vorabend wurde Obama auf der Veranstaltung “World Leadership Summit” in Köln von mehr als 14.000 Menschen gefeiert. Der demokratische Politiker äußerte sich unter anderem “zuversichtlich und vorsichtig optimistisch”, dass die USA im Klimaschutz bald wieder führend sein werden. Obama nannte Trump mit keiner Silbe, dennoch wurde an verschiedenen Stellen deutlich, wer jeweils gemeint war.

Obama hob auch hervor, dass Entscheidungen und Diskussionen auf der Grundlage von Fakten stattfinden müssten. “Ich bin ein großer Anhänger aufklärerischer Werte wie Fakten, Vernunft, Logik”, sagte der 57-Jährige. “Eine Demokratie definiert sich darüber, dass sie unterschiedliche Meinungen zulässt, aber sie kann nicht funktionieren, wenn grundlegende Fakten infrage gestellt werden.”

Zum 70. Jahrestag der Nato-Gründung dürfte zwischen Merkel und Obama auch die Forderung Trumps nach einem deutlich höheren Beitrag der Deutschen für das Verteidigungsbündnis eine Rolle spielen. Auch Obama hatte immer wieder mehr Verteidigungsanstrengungen der Nato-Partner gefordert, allerdings nicht so aggressiv wie Trump. Die Nato-Mitglieder hatten sich 2014 – während seiner Amtszeit – verpflichtet, sich bis 2024 auf die Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. Deutschland hat nur 1,5 Prozent bis 2024 fest zugesagt.

Obama nimmt am Samstag in Berlin an einem “Town Hall”-Treffen teil. Dabei will er sich den Fragen von rund 300 jungen Menschen aus ganz Europa stellen, die sich in Bereichen wie der Zivilgesellschaft, der Integration oder der Ernährungssicherung engagieren. Zudem will er sich mit etwa 20 Vertretern der Umweltaktivisten von “Fridays for Future” in Berlin treffen. Obama war schon mehrmals in Berlin. Zuletzt nahm er im Mai 2017 beim Kirchentag gemeinsam mit Merkel an einer Podiumsdiskussion teil.

Ein US-Präsident verkündet offen die Abkehr von Europa, fordert von Deutschland, mehr Geld in Verteidigung zu investieren und seinen Nato-Verpflichtungen nachzukommen. Ein US-Präsident, der Amerikas Interessen verfolgt und seine Geheimdienste gegen die deutsche Wirtschaft einsetzt. Sein Name: Barack Obama.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Obama am Freitagnachmittag im Kanzleramt empfangen. Man könnte das einen schweren Fehler nennen, aber Fehler geschehen ohne Absicht.

Was die Kanzlerin da getan hat, wiegt schwerer: Ihr Kalkül war es, den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump vor den Kopf zu stoßen.

Dafür empfing sie ausgerechnet den Mann, der ihr Handy abhören ließ und gegenüber Deutschland und Europa obendrein viele Positionen vertrat, die deckungsgleich sind mit dem, was Präsident Trump sagt.

Hinzu kommt: Es war Obama, der durch sein historisch falsches Nicht-Eingreifen in Syrien Europa und Deutschland die Flüchtlingskrise (mit-)bescherte. Es war Obama, der tatenlos zusah, als Putin sich mit der Krim militärisch einen Teil von Europa griff.

Obama hat sich von Europa abgewendet und Europa massiv geschadet. Ihn jetzt als Maskottchen der guten alten Zeit einzuladen, in der außer Obamas schönen Worten nichts wirklich gut war, und unseren wichtigsten Verbündeten damit vor den Kopf zu stoßen, ist unverantwortlich.

Für ein bisschen irreführende Nostalgie nimmt Kanzlerin Merkel weiteren Schaden im überragend wichtigen deutsch-amerikanischen Verhältnis in Kauf.