Warum darf diese Terroristin in Berlin auftreten? - B.Z. Berlin
Verbände entsetzt: Warum darf diese Terroristin in Berlin auftreten?
Berlin – Rasmea Odeh war 1969 bei einem Attentat auf einen Jerusalemer Supermarkt beteiligt und einst zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun spricht sie bei einem Vortrag in Kreuzberg.

Am Waterloo-Ufer in Kreuzberg soll Freitag die verurteilte palästinensische Terroristin Rasmea Odeh (71 oder 72) in den Räumen des Dersim-Kulturvereins einen Vortrag halten. Sie ist Gast der Veranstaltung Palästinensische Frauen im Befreiungskampf.US-Botschafter Richard Grenell (52) kritisiert den Auftritt. Gegenüber BILD erklärt er: Der Aufstieg des Antisemitismus auf der ganzen Welt ist sehr beunruhigend. Einige Leute pflanzen den Samen des Antisemitismus, während andere ihn gießen und ihm helfen zu wachsen. Einem palästinensischen Terroristen, der wegen Mordes, Terrorismus und Einwanderungsbetrugs verurteilt wurde, eine öffentliche Sprecher-Rolle zu geben, legitimiert den Antisemitismus zu einer Zeit, in der wir ihn verurteilen sollten. Ich schließe mich dem Chor anderer an, die ihre Stimme in Berlin gegen Antisemitismus erhoben haben, egal wo er stattfindet.”

Auch das Berliner Jüdische Forum verurteilt den Auftritt. Sprecherin Lala Süsskind: Es ist unerträglich, dass hier in Berlin eine palästinensische Terroristin für ihren mörderischen Kampf gegen Israel und die Juden als Freiheitskämpferin verklärt und gefeiert werden soll. Es muss doch eine Möglichkeit geben, dieser schamlosen Glorifizierung einer antisemitischen Mörderin Einhalt zu gebieten.

Antisemitismus bricht sich in Deutschland auch in den Parteien und deren Stiftungen immer wieder Bahn. BILD macht den Parteiencheck.

Mit Überwachungsbildern sucht die Polizei nach einem Mann, der im August 2018 einen Straßenbahnfahrer angegriffen hat.

Odeh wurde 1970 in Israel wegen der Beteiligung an einem Bombenattentat auf einen Jerusalemer Supermarkt 1969, bei dem die Studenten Leon Kanner und Eddie Joffe starben, zu lebenslanger Haft verurteilt. 1980 wurde sie gemeinsam mit 77 weiteren Häftlingen im Austausch gegen einen israelischen Soldaten freigepresst, sie lebt in Jordanien.

Veranstalter ist der Verein Samidoun, der der palästinensischen Befreiungsfront PFLP nahesteht – diese ist in Israel und den USA verboten, in Deutschland nicht. Am Sonnabend folgt eine Demo, zu der die Israel-Boykott-Gruppe BDS aufruft.

Der Politiker Volker Beck (58, Grüne) fordert vom Innenministerium die Durchsetzung eines Einreiseverbots: Wozu hat man 2005 (…) das Hasspredigen als Einreisehindernis benannt, wenn diese Gesetze dann doch nicht angewandt werden?

Israels Botschafter Jeremy Issacharoff (63): Wir sind entsetzt, dass eine verurteilte palästinensische Terroristin, die persönlich verantwortlich ist für den Mord an zwei Studenten in einem Supermarkt, eingeladen wurde, in Berlin zu sprechen. Ausgerechnet in Berlin, einer Stadt, die für Toleranz und Freiheit steht und sich jetzt den Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben hat.

Der Botschafter: Wir sind sicher, dass die deutsche Gesellschaft hier eine rote Linie zieht und sich der Anstiftung zu Hass (…) entgegenstellt. Das Innenministerium äußerte sich auf BILD-Anfrage nicht. Die Begründung: Persönlichkeitsrechte.

Am Freitag wird eine verurteilte Palästinenserin zu einer Veranstaltung über Frauen im Befreiungskampf in Berlin erwartet. Das Jüdische Forum ist entsetzt.

Am Freitag soll in Berlin die verurteilte palästinensische Terroristin Rasmea Odeh bei einer Veranstaltung des antisemitischen Bündnisses BDS auftreten. Gemeinsam mit ihr soll die wegen eines Gedichts wegen Anstiftung zu Gewalt und Unterstützung terroristischer Organisationen verurteilte Dichterin Dareen Tatour in den Räumen der alevitischen Dersim Kulturgemeinde in Berlin-Kreuzberg über “Palästinensische Frauen im Befreiungskampf” berichten. Beide werden als “befreite palästinensische weibliche Gefangene aus dem besetzten Palästina” angekündigt.

Das Jüdische Forum verurteilte die geplante Veranstaltung scharf. Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdisches Forums, reagierte entsetzt. Es ist unerträglich, dass hier in Berlin eine palästinensische Terroristin für ihren mörderischen Kampf gegen Israel und die Juden als Freiheitskämpferin verklärt und gefeiert werden soll, sagte Süsskind am Dienstag in Berlin. Veranstaltungen wie diese zeigen einmal mehr, wie BDS und Konsorten offen mit antisemitischen Terroristen sympathisieren.

Odeh war 1970 in Israel unter anderen wegen der Beteiligung an einem Bombenattentat auf einen Jerusalemer Supermarkt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bei dem Anschlag im Februar 1969 waren zwei israelische Studenten getötet und neun weitere Menschen verletzt worden. Das Urteil umfasste auch den Anschlag auf das Britische Konsulats, an dem Odeh beteiligt war, sowie die Mitgliedschaft in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Die PFLP wird von Israel, der Europäischen Union sowie den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie ist seit den 1970er-Jahren für zahlreiche Terroranschläge in Israel und Europa verantwortlich. Odeh war 1980 durch einen Gefangenenaustausch vorzeitig aus der Haft entlassen worden.

Mitveranstalter des Auftritts von Odeh am Freitag in Berlin sind nach Angaben des Jüdischen Forums auch das PFLP-nahe Samidoun-Netzwerk sowie die Palästinensische Jugendbewegung (Hirak). Es ist nicht das erste Mal, dass Samidoun, das sich als Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangenen versteht, und Hirak Veranstaltungen mit ranghohen PFLP-Vertretern durchführen. Bei Demonstrationen wurden in der Vergangenheit immer wieder Symbole der Terrororganisation öffentlich gezeigt und die Freilassung inhaftierte PFLP-Funktionäre gefordert.

Am Freitag tritt das Kampagnennetzwerk Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) als Mitveranstalter auf. Wie das Jüdische Forum berichtet, soll laut arabischen Medienberichten eine Tour mit weiteren Auftritten in Deutschland geplant sein. Lala Süsskind vom Jüdischen Forum fordert Politik und Verwaltung, dagegen entschieden einzuschreiten: Es muss doch eine Möglichkeit geben, dieser schamlosen Glorifizierung einer antisemitischen Mörderin Einhalt zu gebieten.

Nach der Veranstaltung am Freitag ist für Samstag zudem eine Demonstration geplant, zu der die die Aktivistengruppe BDS aufruft. Anlass ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Die Demonstration soll am Samstagnachmittag vom Hermannplatz in Neukölln zum Bundesjustizministerium in Mitte führen. Die Veranstalter setzen dabei inhaftierte Terroristen in zionistischen Knästen mit politische Gefangenen der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei gleich.

Der Grünen-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck erklärte zu der Veranstaltung am Freitag über Twitter: “Wenn BDS diese Veranstaltung unterstützt, ist das nicht mehr als Kritik an der israelischen Regierung zu verharmlosen, sondern eine propagandistische Unterstützung von antiisraelischem Terrorismus.”

Die PFLP sei in der Bundesrepublik immer noch nicht verboten und könne “schalten und walten”, “wie sie lustig ist, kritisierte Beck. Er forderte zudem, Rasmea Odeh müsse das Visum verweigert und im Schengeninformation der EU für die Einreise gesperrt werden. Im Jahr 2005 seien eigens im Aufenthaltsgesetz Hasspredigen als Einreisehindernis benannt worden, dies müsse auch angewandt werden, erklärte Beck.