5G-Mobilfunk: Bundesnetzagentur legt Vergaberegeln fest
5G: Frequenz-Vergaberegeln der Bundesnetzagentur endgültig beschlossen
Bonn – Langsam nimmt der 5G-Zug Fahrt auf. Das Highspeed-Internet soll Deutschlands Wirtschaft auf Kurs halten. Jetzt hat die Netzagentur die Versorgungsrichtlinien für die 5G-Frequenzauktion festlegt. Die Auflagen sind strenger als noch vor Monaten geplant.

Das ultraschnelle mobile Internet 5G ist noch Zukunftsmusik, abgesehen von einigen Feldversuchen. Am Montag startete die Bundesnetzagentur das Zulassungsverfahren für die Frequenzauktion für die fünfte Mobilfunkgeneration. Zuvor hatte sich der Beirat der Behörde auf die Versorgungsrichtlinien verständigt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte die Vergabebedingungen am Montag. Diese seien aus Verbrauchersicht “enttäuschend”, erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. “Der jetzt schon stagnierende Wettbewerb im Mobilfunkmarkt wird dadurch weiter zementiert”, kritisierte er. “Auch das Problem der weißen Flecken im ländlichen Raum wird uns noch eine Weile begleiten.”

Trotz Kritik: Beirat gibt grünes Licht für Versteigerung der 5G-Frequenzen

Sie soll die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sichern. Bisher ist Deutschland in Sachen schnelles Internet hinten dran, mit dem neuen Standard könnte das anders werden – die Bundesrepublik solle zum Leitmarkt für 5G werden, heißt es gar im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

5G betrifft viele Branchen: Autobauer setzen auf autonom fahrende Pkw und Lkw, die auch dank 5G-Datenübertragung genau Bescheid wissen über das Glatteis in der nächsten Kurve – schließlich bekommen sie die Info vom vorausfahrenden Fahrzeug. Die Industrie setzt auf Maschinen, die dank der Datenströme untereinander besser kommunizieren und Arbeitsabläufe verbessern, und Logistiker wissen genau um die Laderaum-Kapazitäten ihrer Lastwagen auf den Straßen.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Vorsitzender der Monopolkommission, Achim Wambach, spricht hingegen von einem “guten Kompromiss”. Von den teilweise geforderten sehr hohen Auflagen, “die eine unverhältnismäßig hohe Belastung der ausbauenden Unternehmen dargestellt hätten”, sei richtigerweise abgesehen worden.

Durch die Vergabe der Frequenzen schaffen wir Planungs – und Investitionssicherheit und tragen zu einem schnellen und bedarfsgerechten Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland bei.

Zumindest zur Startphase recht wenig. Zum einen gibt es noch keine 5G-fähigen Smartphones. Zum anderen wären die Anforderungen der Verbraucher schon gut bedient, wenn das LTE-Netz (4G) besser ausgebaut wäre und es nicht bei der bestehenden Technologie so viele Funklöcher gäbe.

Die Bundesnetzagentur hatte am Montag politischen Rückenwind für ihre angedachten, bis zuletzt sehr umstrittenen Auflagen und Auktionsbedingungen bekommen: Der mit Vertretern der Politik besetzte Beirat der Behörde votierte in Berlin für die 5G-Vergaberegeln der Netzagentur, es gab 23 Ja- und 7 Nein-Stimmen zu dem finalen Entwurf.

Die endgültigen Vergabebedingungen für die 5G-Frequenzauktion. 98 Prozent der Haushalte in Deutschland sollen bis Ende 2022 Zugang zu schnellem mobilen Internet bekommen, auch Autobahnen, Bund- und Landstraßen sowie alle Zugstrecken und wichtige Wasserstraßen sind in der Versorgungsverpflichtung mit drin, teilweise liegt hier die Frist bei Ende 2024. Die Provider (Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica) müssen demnach schärfere Auflagen erfüllen als die Netzagentur noch vor Monaten vorgesehen hatte. Verschärft wurden auch die Verpflichtungen, über ein Roaming zu verhandeln.

Endgültig beschlossen wurden die Pläne von der sogenannten Präsidentenkammer der Netzagentur. Mit ihrer Entscheidung, die hier als PDF einzusehen ist, startet nun ein Zulassungsverfahren. Unternehmen können schriftlich bis zum 25. Januar 2019 ihr Interesse an einer Teilnahme an der Auktion bekunden.

Politiker durch alle Parteien fordern eine 5G-Abdeckung auch auf dem Land, damit sich auch dort Firmen ansiedeln und Jobs entstehen. Die Unternehmen verweisen darauf, dass eine hundertprozentige Flächenabdeckung wahnsinnig teuer ist und technisch oft gar nicht notwendig. Der flächendeckende Ausbau ist nun auch keine Bedingung der Bundesnetzagentur. Allerdings dürfen Firmen, Universitäten und andere Organisationen selbst lokale 5G-Netze errichten, wenn die Provider keines anbieten. Damit komme schnelles 5G-Internet an jede Milchkanne, twitterte der Digitalpolitiker der CDU, Thomas Jarzombek.

Zudem muss nicht jeder Netzbetreiber alle Verkehrsrouten versorgen, sondern nur alle Firmen zusammengenommen. Soll heißen: Fährt man zum Beispiel im Zug, könnte man doch noch in ein Funkloch kommen, weil dort nur Funkmasten eines anderen Netzbetreibers stehen. Die Netzagentur setzt hier auf Wettbewerb. Ihr Kalkül: Der Betreiber mit dem Funkloch im Netz will mit dem Konkurrenten gleichziehen und installiert dort schleunigst eigene Antennen.

Bis Ende 2024 soll sich die Abdeckung mit schnellem Mobil-Internet in Deutschland deutlich verbessern. 5G ist besonders für die Wirtschaft wichtig, die Technologie gilt etwa als wichtig fürs autonome Fahren und die drahtlose Steuerung von Maschinen und Robotern.

Egal ob Funklöcher, hohe Preise oder 5G-Fehlstart – die deutschen Mobilfunker tun sich schwer mit moderner Technik. Ein Erklär-Versuch.

Die eigentliche Frequenzauktion soll nun im Frühjahr 2019 starten, es geht dabei um Frequenzen, die ab 2020 für 5G nutzbar sind. Der Vorsitzende des Beirats, Joachim Pfeiffer (CDU), sprach von einem “Sprung nach vorne in die Gigabitgesellschaft”.

Nein, die Vorgaben beziehen sich auf technische Rahmendaten, nicht auf 4G oder 5G: Verlangt wird eine Mindestübertragungsrate von 100 MBit pro Sekunde beziehungsweise 50 MBit pro Sekunde. Das wäre mitunter auch mit LTE-Antennen machbar – also nicht so teuer für die Netzbetreiber wie bei einer reinen 5G-Verpflichtung.

Zu den endgültigen Auflagen der Netzagentur zählt aber die Vorgabe an die Netzbetreiber, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland mit mobilem Internet mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde zu versorgen.

Vermutlich nein, denn es wurde kein nationales Roaming verpflichtend vorgeschrieben. Neueinsteiger wie United Internet (1&1) hatten diese Vorgabe gefordert, denn damit hätten sie mit einem kleinen eigenen 5G-Netzwerk starten – und gleichzeitig auch bundesweit verfügbar sein können. Auch die Politik wertete das nationale Roaming großteils positiv, da durch den Neueinsteiger mehr Wettbewerb entstünde und die Preise für die Verbraucher fielen, so das Kalkül. Die Netzagentur entschied sich aber dagegen – verlangt aber ein Verhandlungsgebot. Verhandelt ein alteingesessener Netzbetreiber also nicht mit dem Neueinsteiger, könnte die Regulierungsbehörde intervenieren und Bußgelder verhängen.

Für Privatkunden dürfte sie zunächst eine untergeordnete Rolle spielen, da die meisten heute am Markt befindlichen Anwendungen mit 4G (LTE) gut nutzbar sind. 5G-fähige Smartphones sind bislang noch keine auf dem Markt.

Im kommenden Frühjahr soll die Auktion der Frequenzen über die Bühne gehen, danach würde der 5G-Ausbau starten. Aus der großen Koalition gibt es Forderungen, vorher noch das Telekommunikationsgesetz zu ändern. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange kündigte an, bei der Mobilfunkversorgung für alle Bürger nachzubessern. Sollten sich die Mobilfunknetzbetreiber nicht auf freiwillige Kooperationen einigen, muss daher die Bundesnetzagentur die Möglichkeit haben, in Ausnahmefällen ein lokales Roaming anzuordnen. Hierfür schaffen wir in den nächsten Wochen die gesetzlichen Grundlagen.

Bis 5G bei den Verbrauchern ankommt, wird es noch dauern. Zum einen sind noch keine 5G-tauglichen Geräte zu kaufen. Erste Modelle sind zwar bereits angekündigt worden, aber noch nicht im Handel. Und die ersten Verträge für das ultraschnelle Internet dürften auch erst 2020 zu kaufen sein.

Mobilfunkmast auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart: Die Versteigerung der ersten 5G-Lizenzen kann wie geplant im Frühjahr 2019 stattfinden. (Quelle: Arnulf Hettrich/imago)

Der Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G im Frühjahr 2019 steht nichts mehr im Wege. Am Montag stimmte der Beirat der Bundesnetzagentur dem finalen Entwurf zu.

Trotz scharfer Kritik und zahlreicher Änderungsvorschläge aus Politik und Wirtschaft wurden die Mitte November veröffentlichten vorläufigen Vergabebedingungen nicht mehr geändert. In Kürze dürfte nun die Präsidentenkammer der Bonner Behörde den Entwurf unterzeichnen.

“Auch wenn nicht alle Forderungen des Beirates umgesetzt wurden, ist der Plan sowohl von der Quantität als auch von der Qualität her ein wichtiger Sprung nach vorne”, sagte der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, der dem Beirat der Bundesnetzagentur vorsteht. 

Die endgültigen Vergabebedingungen für den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G umfassten “Auflagen zur besseren Versorgung sowohl in der Stadt als auch auf dem Land”, erklärte die Netzagentur am Montag. Zu diesen Auflagen gehört, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) zu versorgen.

“Unsere Entscheidung schafft wichtige Voraussetzungen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft”, erklärte Netzagentur-Präsident Jochen Homann. “Durch die Vergabe der Frequenzen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit und tragen zu einem schnellen und bedarfsgerechten Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland bei.”

Die Vergabebedingungen umfassen der Behörde zufolge auch “Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs wie eine Diensteanbieterregelung und Regelungen zum nationalen Roaming.” Das Zulassungsverfahren zur Versteigerung ist mit der Veröffentlichung der Entscheidung eröffnet. Unternehmen, die an der Versteigerung teilnehmen wollen, können nun bis zum Nachmittag des 25. Januar Zulassungsanträge stellen. Der Beginn der Auktion ist für das Frühjahr 2019 vorgesehen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte die Vergabebedingungen. Diese seien aus Verbrauchersicht “enttäuschend”, erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. “Der jetzt schon stagnierende Wettbewerb im Mobilfunkmarkt wird dadurch weiter zementiert”, kritisierte er. “Auch das Problem der weißen Flecken im ländlichen Raum wird uns noch eine Weile begleiten.”

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Vorsitzender der Monopolkommission, Achim Wambach, sprach hingegen von einem “guten Kompromiss”. Von den teilweise geforderten sehr hohen Auflagen, “die eine unverhältnismäßig hohe Belastung der ausbauenden Unternehmen dargestellt hätten”, sei richtigerweise abgesehen worden.

5G gilt als Schlüsseltechnologie für eine Reihe von Zukunftsfeldern wie etwa das autonome Fahren. Streit hatte es im Vorfeld immer wieder um die Flächendeckung mit dem neuen Standard gegeben. So hatten etwa der Bauernverband und der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einer wachsenden Kluft zwischen Stadt und Land gewarnt.

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