Berliner SPD: 8. März soll gesetzlicher Feiertag werden
Internationaler Frauenkampftag: Berliner SPD: 8. März soll gesetzlicher Feiertag werden
Lila Luftballons mit aufgedrucktem Frauensymbol ragen in die Luft. Foto: Rene Ruprecht/Archiv (Quelle: dpa)

Nach der Linken hat sich nun auch die Berliner SPD für den 8. März als zusätzlichen Feiertag in der Hauptstadt festgelegt. Bei einem Landesparteitag stimmte am Samstag eine große Mehrheit für den Internationalen Frauentag. Mehrere Redner betonten, der Tag sei deshalb als Feiertag geeignet, weil er für den Kampf um Gleichstellung stehe, der noch nicht beendet sei. Am Donnerstag hatte die Linke für den Frauentag als arbeitsfreien Tag plädiert, die Grünen sehen noch Beratungsbedarf. Noch ist also unklar, ob der 8. März schon 2019 arbeitsfrei sein wird. Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten arbeitsfreien Feiertagen. Aktuell sind es 9, in Bayern dagegen 13 Feiertage.

Partei- und Regierungschef Michael Müller sagte, die SPD müsse selbstbewusster auftreten und sich klarer positionieren, um Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen – auf Bundes- und Landesebene. Die Partei habe mit Mieten und Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt oder Gesundheit und Pflege die richtigen Themen, sie müsse keine neuen erfinden. Das Problem sei aber, dass sich die Partei auf vielen Feldern nicht konkret genug festlege. Die Suche nach Kompromissen, die alle zufriedenstellten, ende all zu oft in einem sowohl als auch. Das mache die SPD in den Augen vieler Menschen unglaubwürdig. Müller forderte etwa eine klare Abkehr von der Braunkohle als Energieträger, anstatt zwischen Umweltpolitik und Arbeitsplätzen abzuwägen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Die Delegierten des Landesparteitages beschlossen am Samstag im Hotel Maritim fast einstimmig einen Antrag des Landesvorstandes, in dem die Einführung der Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasten Orten verlangt wird. Genau das lehnen Linke und Grüne strikt ab. Wir müssen an den kriminalitätsbelasteten Orten unserer Stadt mehr tun als bisher, sagte Innensenator und SPD-Vize Andreas Geisel. Die Menschen wollen (…), dass wir sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schützen. Videotechnik könne gerade zur Aufklärung von Straftaten beitragen.

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Das vom Parteitag beschlossene Entlastungsprogramm mit einem Volumen von 500 Millionen Euro sieht eine Berlin-Zulage von monatlich 150 Euro für alle Landesbeschäftigten ab 2020, höhere Eingruppierungen für untere Lohngruppen, kostenfreie Schulhorte für alle Jahrgänge sowie freies Essen in Kitas und Schulen vor. Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll schrittweise auf 12,63 Euro steigen. Nach Darstellung der SPD sind so für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern unterm Strich bis zu 850 Euro mehr im Monat drin.

Beim Landesparteitag einigten sich die Genossen auf den Frauentag. Es sei wichtig, die Frauenrechte weltweit zu stärken, sagte Familienministerin Giffey.

Fraktionschef Raed Saleh blies in dasselbe Horn. Nicht nur Quatschen, sondern machen, das muss unser Credo sein, sagte er. Dieses permanente sowohl als auch, das verstehen die Menschen nicht mehr. Ich habe keine Lust, dass wir als Wackelpudding der Nation angesehen werden, den man nicht an die Wand nageln kann. Wir müssen klar sagen, wofür wir stehen. Die SPD müsse sich als Kümmerer der konkreten Sorgen und Nöte der Menschen annehmen.

Auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend fasste die Berliner SPD einen Beschluss mit öffentlicher Breitenwirkung. Es geht um einen zusätzlichen Feiertag für Berlin. Bisher sah sich Rot-Rot-Grün nicht in der Lage, einen gemeinsamen Termin zu finden. Überraschenderweise einigten sich die Sozialdemokraten am Sonnabend auf den 8. März – also den Internationalen Frauenkampftag, der seit 1921 begangen wird, bisher aber kein gesetzlicher Feiertag ist. Anträge für einen Feiertag am 8. Mai (Tag der Befreiung) bzw. den 9. Mai (Europatag) wurden zurückgezogen und der Frauentag einstimmig beschlossen.

Zuvor hatte der Parteitag unter großem Jubel für den Internationalen Frauentag als neuen Berliner Feiertag gestimmt. Damit hat sich nach der Linken nun auch die Berliner SPD für den 8. März als zusätzlichen Feiertag in der Hauptstadt festgelegt. Bei einem Landesparteitag stimmte eine große Mehrheit für den Internationalen Frauentag.

Für den endgültigen Stimmungsumschwung sorgten die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller. Es sei wichtig, die Frauenrechte weltweit zu stärken, sagte Giffey in einem kurzen, aber sehr emotionalen Plädoyer. Auch Müller vertrat die Meinung, dass für die Gleichstellung der Frauen noch viel zu tun ist. Bisher hatte er sich für den 18. März, also den Tag der deutschen Märzrevolution 1848 ausgesprochen, aber es wäre nicht gut, so der Parteichef, bei diesem Thema eine Kontroverse auf dem Parteitag anzuzetteln. Der 18. März, oder auch der 8. Mai ließen sich auch anders würdigen.