Rechtsextreme marschieren an Gedenktag
Gedenktag 9. November: Rechte Demo darf durch Berlin marschieren
Berlins Innensenator Geisel hatte eine Demonstration des Vereins “Wir für Deutschland” am heutigen Freitag verboten. Doch ein Gericht entscheidet anders.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das von Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegen den Verein Wir für Deutschland verhängte Demonstrationsverbot aufgehoben. Das habe das Gericht den Anmeldern mitgeteilt, erklärte der Verein dem Tagesspiegel am Freitagvormittag. Damit hatte der Verein mit seiner Eilklage gegen das Verbot in erster Instanz Erfolg.

Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Verbotsverfügung dagegen für “offensichtlich rechtswidrig” und hob sie auf. Die Richter verwiesen auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Ein auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gestütztes Verbot komme nur in Betracht, wenn von der Versammlung “Provokationen ausgingen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen” würden, erklärte das Verwaltungsgericht. Dies setze voraus, dass die Versammlung eine “eindeutige Stoßrichtung” gegen das Gedenken am 9. November erkennen lasse.

Ob der Verein nun seine für Freitagabend angesetzte Demonstration in Berlin-Mitte abhalten kann, bleibt vorerst offen. Es ist aber wahrscheinlich. Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte dem Tagesspiegel zwar: “Sobald uns der Beschluss des Verwaltungsgerichts vorliegt, werden wir Beschwerde dagegen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.” Doch es wird nicht damit gerechnet, dass das Oberverwaltungsgericht das Verbot wieder in Kraft setzt. Gegen 14 Uhr ging Geisels Beschwerde beim OVG ein, dort befasst sich nun der 1. Senat mit dem Fall.

Geisel verbot die Kundgebung am Mittwoch und begründete dies mit dem Gedenktag an diesem Freitag. “Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich”, erklärte der Innensenator. Die Demokratie müsse sich nicht alles gefallen lassen. “Wir dürfen offenen Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht länger tolerieren.”

Für Freitag sind mindestens elf Gegendemonstrationen angemeldet, die Polizei rechnet mit mehreren zehntausend Teilnehmern. Angemeldet worden sind die Gegenproteste unter anderem von Linkspartei, Grünen und SPD. Die erste Gegendemonstration sollte um 16 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz in Richtung Europaplatz starten. Die Polizei ist mit 1.200 Beamten im Einsatz.

Nach vorliegenden Erkenntnissen sei aber “nicht zu erwarten, dass bei der angemeldeten Versammlung die Schwelle des aggressiven und provokativen, die Bürger einschüchternden Verhaltens erreicht werde, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potenziellen Gewaltbereitschaft erzeugt werde”. Im Übrigen handle es sich beim 9. November “nicht um einen speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust gewidmeten Feiertag”, erklärte das Gericht.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine klare Niederlage für Geisel. Die Richter fanden eine im Fachjargon eindeutige Formulierung: Das Demonstrationsverbot sei offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, die als Trauermarsch zum Gedenktag des 9. Novembers angemeldete Demonstration wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung zu verbieten, seien nicht gegeben.

Der Berliner SPD-Politiker und die Polizei hatten die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten untersagt. Der Aufzug am Freitag würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren, hatte Geisel begründet. Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich. Die Demokratie müsse sich nicht alles gefallen lassen.

“Wegen der hohen Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit komme ein auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gestütztes Verbot nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in Betracht, wenn von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgingen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen werde”, erklärte das Gericht. Diese Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens setze aber voraus, “dass die Versammlung eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken am 9. November erkennen lasse”. Dazu müsste die Versammlung verhindern, “dass sich Bürger ungestört dem Gedenken zuwenden, ohne hierbei erheblichen Provokationen ausgesetzt zu sein”.

Der Berliner SPD-Politiker und die Polizei hatten die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten untersagt. Der Aufzug am Freitag würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren, hatte Geisel begründet. Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich. Die Demokratie müsse sich nicht alles gefallen lassen.

Ich halte die Entscheidung des Innensenators Andreas Geisel (SPD) für mutig. Er mag für einige wie ein Verlierer dastehen. Aber die Signalwirkung seiner Verbotsentscheidung ist wichtig und macht ihn zu einem Gewinner

Allerdings ist aus Sicht des Gerichts nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht zu erwarten, “dass bei der angemeldeten Versammlung die Schwelle des aggressiven und provokativen, die Bürger einschüchternden Verhaltens erreicht werde, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentiellen Gewaltbereitschaft erzeugt werde”. Der bloße Umstand, dass der Anmelder von der Polizei als Rechtsextremist geführt werde, genügt nach Ansicht des Gerichts genüge dafür nicht. “Im Übrigen handele es sich bei dem 9. November nicht um einen speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust gewidmeten Feiertag”, befand das Gericht.

Wieso wird bei der Berichtserstattung über diese rechtsstaatlich genehmigte Demonstration eigentlich die Wortwahl "Aufmarsch" getroffen und nicht "Demonstration"? Ist mir schon des Öfteren, übrigens nicht nur beim RBB, aufgefallen: AFD, Pegida und die tatsächlichen echten Nazis machen "Aufmärsche", "Wir sind mehr" und die sogenannten Gegendemonstranten z.B. bei Pegida etc. hingegen demonstrieren. In allen Fällen ist das legitimiert durch das Demonstrations(und nicht "Aufmarsch")recht. Die Wortwahl Aufmarsch ist nicht neutral (und gerade das soll die Presse doch sein); so wird der Leser bereits durch die Überschrift in eine bestimmte Denkrichtung, nämlich in die echte Nazi-Richtung gelenkt. Hier werden pauschal alle, die nicht die gängige Meinung unserer Regierung vertreten – aber genau das ist aufgrund der Meinungsfreiheit erlaubt – in die Nazi-Ecke gestellt. Ich nenne das Mobbing! Da muss man sich doch nicht wundern, wenn selbst absolute Anti-Nazis, zu denen auch ich

Innensenator Geisel war intern davor gewarnt worden, die für Freitagabend – am symbolträchtigen 9. November – geplante Demonstration von Rechtsradikalen des Vereins Wir für Deutschland zu verbieten. Selbst Vertreter der rot-rot-grünen Koalition äußerten Bedenken, weil nicht unwahrscheinlich ist, dass Geisel vor Gericht scheitert.

Nun ja, das Lieder singende Schreiten Seit an Seit ist nun mal den linken Genossen vorbehalten. Die anderen müssen also folgerichtig grölend durch die Straßen marschieren, auch wenn für Außenstehende oft kein Unterschied bei der Fortbewegung beider Gruppen erkennbar ist. Ich finde es schade, wenn die Presse ihre Neutralität in der Berichterstattung mit solchen Kleinigkeiten bewusst oder unbewusst aufgibt und sich dann aber wundert, als Lügen- oder Lückenpresse benannt zu werden (ausdrücklich nicht mein Sprachgebrauch!). Genau so wertend ist der Begriff "Aktivist", der nur all zu oft Straftätern eine Entschuldigung verpassen soll, weil es für eine gefühlt gute Sache ist. Dabei ist es doch völlig ausreichend, sachlich und ohne Wertung zu berichten und die Fakten sprechen zu lassen. Gerade diese Demo, um die es hier geht, finde ich zu diesem Tag mehr als unangebracht. Das hat etwas mit Anstand zu tun, völlig losgelöst von den politischen Ansichten.

Demo-Verbot aufgehoben: Wir für Deutschland Rechtsextremer Trauermarsch findet in Berlin statt

Der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, erklärte: Das Verbot ist politisch mutig, aber rechtlich heikel. Auch Juristenkreise gingen davon aus, dass das Gericht die Demonstration genehmigt. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut. Der Verein hatte einen Trauermarsch für die Opfer von Politik angemeldet – in Gedenken an die Todesopfer an der Berliner Mauer.

Geisel selbst hatte zum Verbot erklärt, dass eine Demokratie sich nicht alles gefallen lassen müsse. Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren, fände er unerträglich. Die Provokation, die von dieser Demonstration in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren ausgeht, ist gewollt und wird bewusst eingesetzt. In der Verbotsverfügung selbst heißt es, die Demonstration würde in eklatanter Weise den Sinn und moralischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren. Am 9. November jähren sich die Pogrome von 1938 zum 80. Mal. Damals waren in Deutschland die Synagogen geschändet worden.

Geisel weiß: Ein solches Verbot könnte vor Gericht kippen, das Motto allein reicht kaum aus. Und dann? Wäre das nicht blamabel? Dieses Risiko wurde bereits am Montag im SPD-Landesvorstand diskutiert, dort sagte der Innensenator aber auch: Ich habe keinen Zweifel, dass der Tag instrumentalisiert werden soll.

Ob die Richter nicht mutig genug oder ihnen rechtlich da schlicht die Hände gebunden waren, weiß ich nicht. Ich denke/ hoffe aber, dass sie mit ihrem Urteil selbst auch nicht besonders glücklich sind, um es vorsichtig auszudrücken.

Innensenator Andreas Geisel hat einen für den 9. November von Rechtsextremisten angemeldeten Trauermarsch für die Toten der Politik verboten – seine Begründung: Die Demonstration negiert in eklatanter Weise den Sinn und moralischen Stellenwert dieses Gedenktages.

Die Anmelder, die bereits mehrfach in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert hatten, werden vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet und als muslimfeindliche Extremisten eingestuft. Auf Anfrage erklärte der Verein, dass am Freitag ausdrücklich auf Fahnen, Megafone und Parolen verzichtet werde. Es gehe bei diesem Aufzug mit 250 Teilnehmern und mit Kerzen vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof zum Gedenkort Weiße Kreuze am Reichstag nicht um Flüchtlingspolitik, sondern nur darum, an die Maueropfer zu erinnern. Deshalb habe der Verein am Donnerstagvormittag beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Verbot eingereicht. Vorsorglich wurden auch die nächsten Instanzen informiert und Zeitfenster reserviert – zunächst beim Oberverwaltungsgericht. Im Zweifelsfall wollen die Anmelder bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Selbst Bundesinnenministerium und Bundestag hätten gegen die Demonstration im unmittelbaren Umfeld des Parlaments, das als befriedeter Bezirk eingestuft wird, keine Einwände gehabt. 

Die Zweifel sind berechtigt, das Verbot konsequent und richtig – selbst wenn es keinen Bestand hat. Eine demokratische Gesellschaft, die ihre Spielregeln widerstandslos von ihren Feinden missbrauchen lässt, hat sich selbst aufgegeben. Diese hier nicht.

Auch in der Berliner Polizei wird Geisels Vorgehen kritisiert. Man fühle sich von Geisel für seine politischen Zwecke verheizt. Aber nicht nur Geisel, auch anderer Vertreter der Koalition sollen die Polizei dazu gedrängt haben, die Versammlung zu verbieten. Das Risiko ist Geisel offenbar bewusst: Diskutiert wurde im SPD-Landesvorstand darüber jedenfalls. Geisel sagte in der Runde über die Demonstration: Ich habe keinen Zweifel, dass der Tag instrumentalisiert werden soll. Vor einigen Tagen hatten 23 Unterzeichner in einem offenen Brief an den Senat ein Verbot gefordert: Wir nehmen nicht hin, dass rechtsextreme Gruppen diesen Gedenktag missbrauchen. Wir fordern in unserem Brief die Verantwortlichen auf, den rechtsextremen Aufmarsch zu untersagen. Für uns steht fest: Antisemitismus und Rassismus fallen nicht unter die Meinungsfreiheit.

Die rechtsextreme Organisation hatte für den heutigen 9. November, den 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, einen Aufmarsch mit dem Titel Trauermarsch für die Toten von Politik angemeldet. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte die Demonstration mit der Begründung untersagt, sie negiere in eklatanter Weise den Sinn und moralischen Stellenwert dieses Gedenktages. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte erklärt, die Demonstration stelle eine bewusste und gewollte Provokation in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren dar, das müsse auch eine Demokratie sich nicht gefallen lassen.

Gericht: Rechte dürfen am 9. November in Berlin marschieren

Während Geisel am Donnerstag das Verbot verkündet hat, ließ die Innenbehörde eine hohe Zahl von Einsatzkräften für Freitag anfordern. Rund 1200 Beamte müssen anrücken – wegen des möglichen rechten Aufzugs und wegen zahlreicher Gegendemonstrationen. Der Chef der Direktion Einsatz, Siegfried-Peter Wulff, ist mit allem betraut worden. Zuvor hatten die Versammlungsrechtler des Landeskriminalamtes vor einem Verbot gewarnt, weil eine Niederlage droht.

BERLIN taz | Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der für Freitagabend angekündigten Demonstration des rechtsextremen Bündnisses Wir für Deutschland gekippt. Wie ein Sprecher am Freitagvormittag mitteilte, habe das Gericht das Verbot als offensichtlich rechtswidrig abgelehnt. Die Argumentation, durch den geplanten Aufmarsch werde die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört, reiche nicht aus, um die Demonstration zu untersagen.

Gericht hebt Verbot von rechter Demo in Berlin auf

Rechte Demo Anfang Oktober in Berlin: Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November aufgehoben. (Quelle: imago)

Das sieht die Senatsverwaltung für Inneres weiterhin so: Wir halten an unserer Rechtsposition fest, sagte ein Sprecher am Freitag der taz. Gegen das Verbot werde man Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Eine Entscheidung wird bis zum Abend erwartet, angekündigt ist der Aufmarsch für 18 Uhr.

Rechte Aufmärsche am Jahrestag der Reichspogromnacht? Das wollte der Berliner Innensenator verhindern. Ein Gericht hat nun aber den Rechtsextremen recht gegeben.

Geisel will nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen. Am Mittwoch hatte er das verfügte Verbot mit dem Gedenktag an diesem Freitag begründet. "Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich", erklärte Berlins Innensenator. Die Demokratie müsse sich nicht alles gefallen lassen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt aufgehoben. Damit wurde dem Eilantrag des Bündnisses “Wir für Deutschland” stattgegeben, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot einer geplanten rechten Kundgebung am Jahrestag der Reichspogromnacht gekippt. Die Richter halten die von Berlins Innensenator Andreas Geisel verhängte Verbotsverfügung offensichtlich für rechtswidrig, wie ein Sprecher sagte. Der rechtsextremen Kreisen nahestehende Verein Wir für Deutschland hatte den Aufmarsch für den frühen Abend angemeldet.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei hatten die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten untersagt. Der Aufzug am Freitag “würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren”, hatte der SPD-Politiker begründet. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 hatte es in ganz Deutschland Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen gegeben. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben. In Berlin finden heute mehrere Gedenkveranstaltungen statt.

Berlin – Trauermarsch der rechten Gruppierung “Wir für Deutschland” verboten

Inzwischen hat Geisel angekündigt, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde einzulegen. “Wir gehen vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg”, kündigte ein Sprecher des Innensenats am Freitag an.

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 hatte es in ganz Deutschland Pogrome gegen Juden und jüdische Einrichtungen gegeben. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, ihre Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben. In Berlin und auch an anderen Orten Deutschlands finden am Freitag zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt.

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Geisel hatte am Donnerstag die für Freitagabend geplante Rechtsradikalen-Demonstration verboten. Eine entsprechende Verfügung hat die Innenverwaltung erlassen. Am 9. November jähren sich die Pogrome von 1938 von 80. Mal. Damals waren in Deutschland die Synagogen geschändet worden. Der Anmelder des geplantes Marsches hatte in den sozialen Medien angekündigt, Rechtsmittel gegen das Verbot einzulegen.

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