Blamiert sich Geisel mit Verbot rechter Demo?
Berlin: Innensenator verbietet rechte Demo am 9. November
Nun entscheiden die Gerichte über das Verbot einer Rechten-Demonstration am 9. November in Berlin. Innensenator Geisel hat für eine Niederlage vorgesorgt.

Das Berliner Verwaltungsgericht prüft einen Eilantrag gegen das von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erteilte Verbot der für den 9. November angemeldeten Demonstration von Rechtsradikalen. Der Antrag des Bündnisses Wir für Deutschland ist – wie von den Demo-Anmeldern angekündigt – am Donnerstagmittag beim Gericht eingetroffen, wie ein Sprecher sagte. Das wird zügig entschieden. Ob das Gericht noch am Donnerstag oder erst am Freitagvormittag einen Beschluss verkündet, stehe aber noch nicht fest. Das Gericht habe aber im Blick, dass jeder Seite noch Zeit für den Gang in die nächste Instanz zum Oberverwaltungsgericht (OVG) haben werde.

Die Anmelder, die bereits mehrfach in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik demonstriert hatten und vom Berliner Verfassungsschutz als muslimfeindliche Extremisten eingestuft werden, wollen dagegenhalten. Auf Anfrage erklärte der Verein, dass am Freitag ausdrücklich auf Fahnen, Megafone und Parolen verzichtet werde. Es gehe bei diesem Aufzug mit 250 Teilnehmern und mit Kerzen vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof zum Gedenkort Weiße Kreuze am Reichstag nicht um Flüchtlingspolitik, sondern nur darum, an die Maueropfer zu erinnern. Deshalb habe der Verein am Donnerstagvormittag beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Verbot eingereicht. Vorsorglich wurden auch die nächsten Instanzen informiert und Zeitfenster reserviert – zunächst beim Oberverwaltungsgericht. Im Zweifelsfall wollen die Anmelder bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Selbst Bundesinnenministerium und Bundestag hätten gegen die Demonstration im unmittelbaren Umfeld des Parlaments, das als befriedeter Bezirk eingestuft wird, keine Einwände gehabt.

Geisel hatte am Donnerstag die für Freitagabend geplante Rechtsradikalen-Demonstration verboten. Eine entsprechende Verfügung hat die Innenverwaltung erlassen. Am 9. November jähren sich die Pogrome von 1938 von 80. Mal. Damals waren in Deutschland die Synagogen geschändet worden. Der Anmelder des geplantes Marsches hatte in den sozialen Medien angekündigt, Rechtsmittel gegen das Verbot einzulegen.

Auch in der Berliner Polizei wird Geisels Vorgehen kritisiert. Man fühle sich von Geisel für seine politischen Zwecke verheizt. Aber nicht nur Geisel, auch anderer Vertreter der Koalition sollen die Polizei dazu gedrängt haben, die Versammlung zu verbieten. Das Risiko ist Geisel offenbar bewusst: Diskutiert wurde im SPD-Landesvorstand darüber jedenfalls, Geisel sagte in der Runde über die Demonstration: Ich habe keinen Zweifel, dass der Tag instrumentalisiert werden soll. Vor einigen Tagen hatten 23 Unterzeichner in einem offenen Brief an den Senat ein Verbot gefordert: Wir nehmen nicht hin, dass rechtsextreme Gruppen diesen Gedenktag missbrauchen. Wir fordern in unserem Brief die Verantwortlichen auf, den rechtsextremen Aufmarsch zu untersagen. Für uns steht fest: Antisemitismus und Rassismus fallen nicht unter die Meinungsfreiheit.

Senator Geisel erklärte zu dem Verbot: Eine Demokratie müsse sich “nicht alles gefallen lassen”, die Vorstellung, “dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren”, fände er unerträglich. “Die Provokation, die von dieser Demonstration in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren ausgeht, ist gewollt und wird bewusst eingesetzt.”

Geisel weiß: Ein solches Verbot könnte vor Gericht kippen, das Motto allein reicht kaum aus. Und dann? Wäre das nicht blamabel? Dieses Risiko wurde bereits am Montag im SPD-Landesvorstand diskutiert, dort sagte der Innensenator aber auch: Ich habe keinen Zweifel, dass der Tag instrumentalisiert werden soll.

Vor einigen Tagen hatten 23 Unterzeichner in einem offenen Brief an den Senat ein Verbot gefordert: “Wir nehmen nicht hin, dass rechtsextreme Gruppen diesen Gedenktag missbrauchen. Wir fordern in unserem Brief die Verantwortlichen auf, den rechtsextremen Aufmarsch zu untersagen. Für uns steht fest: Antisemitismus und Rassismus fallen nicht unter die Meinungsfreiheit.”

9. November in Berlin: Blamiert sich Geisel mit Verbot rechter Demo? – Berlin

Andreas Geisel: Der Innensenator hat sich gegen eine Demonstration ausgesprochen. (Quelle: Jörg Carstensen/dpa)

Die Anmelder, die bereits mehrfach in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik demonstriert hatten und vom Berliner Verfassungsschutz als muslimfeindliche Extremisten eingestuft werden, wollen dagegenhalten. Auf Anfrage erklärte der Verein, dass am Freitag ausdrücklich auf Fahnen, Megafone und Parolen verzichtet werde. Es gehe bei diesem Aufzug mit 250 Teilnehmern und mit Kerzen vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof zum Gedenkort Weiße Kreuze am Reichstag nicht um Flüchtlingspolitik, sondern nur darum, an die Maueropfer zu erinnern. Deshalb habe der Verein am Donnerstagvormittag beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Verbot eingereicht. Vorsorglich wurden auch die nächsten Instanzen informiert und Zeitfenster reserviert – zunächst beim Oberverwaltungsgericht. Im Zweifelsfall wollen die Anmelder bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Selbst Bundesinnenministerium und Bundestag hätten gegen die Demonstration im unmittelbaren Umfeld des Parlaments, das als befriedeter Bezirk eingestuft wird, keine Einwände gehabt.

Rechtsextreme wollten in einem “Trauermarsch” durch Berlin ziehen –  am 9. November, zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht. Nun untersagte Berlin die Kundgebung.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat eine am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante rechte Demonstration verboten. Der Aufzug “würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren”, heißt es in einem veröffentlichten Schreiben der Versammlungsbehörde an die Veranstalter. 

In einer Mitteilung heißt es, die Art der Durchführung des Aufzugs würde in eklatanter Weise den Sinn und den moral-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren. Berlins Innensenator Geisel sagte, die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80-sten Jahrestag der Reichspogromnacht durch das Regierungsviertel marschierten, finde er unerträglich. Die rechte Gruppierung “Wir für Deutschland” hatte zu einem sogenannten “Trauermarsch für die Toten der Politik” aufgerufen.

Das Verbot erstrecke sich auch auf alle Ersatzveranstaltungen. Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen hatten für diesen Freitag (9. November) zu einem “Trauermarsch für die Toten von Politik” aufgerufen.

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Das Berliner Verwaltungsgericht prüft einen Eilantrag gegen das von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erteilte Verbot der für den 9. November angemeldeten Demonstration von Rechtsradikalen. Der Antrag des Bündnisses Wir für Deutschland ist – wie von den Demo-Anmeldern angekündigt – am Donnerstagmittag beim Gericht eingetroffen, wie ein Sprecher sagte. Das wird zügig entschieden. Ob das Gericht noch am Donnerstag oder erst am Freitagvormittag einen Beschluss verkündet, stehe aber noch nicht fest. Das Gericht habe aber im Blick, dass jeder Seite noch Zeit für den Gang in die nächste Instanz zum Oberverwaltungsgericht (OVG) haben werde.

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Senator Geisel erklärte zu dem Verbot: Eine Demokratie müsse sich “nicht alles gefallen lassen”, die Vorstellung, “dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren”, fände er unerträglich. “Die Provokation, die von dieser Demonstration in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren ausgeht, ist gewollt und wird bewusst eingesetzt.”