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CSU-Vorstandssitzung – Stamm ist “fassungslos” über Seehofer
Zwei Wochen vor der Landtagswahl ist in der CSU massive Kritik an den Parteikollegen in Berlin aufgebrochen. Mehrere Mitglieder beklagten am Montag in der Sitzung des Parteivorstands fehlende Unterstützung aus dem Bund. Sie habe noch nie erlebt, dass es einem im Landtagswahlkampf so schwer gemacht werde wie jetzt, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm nach Angaben von Teilnehmern. Sie verstehe nicht, weshalb “heute Abend in Berlin wieder Dinge im Koalitionsausschuss besprochen werden, wo der nächste Streit schon programmiert” sei, wird Stamm zitiert. Der Ausschuss verhandelte am Montagabend über die umstrittenen Themen Diesel und den sogenannten Spurwechsel.

Der frühere Parteivize Peter Ramsauer sagte, an den Infoständen würden immer wieder Berliner Namen genannt, warum sich Wähler von der CSU abwendeten. Der Name von Ministerpräsident Markus Söder sei nicht dabei.

Fakt ist: Vier Wochen nach der Wahl, spätestens am 12. November, muss im Landtag der neue Ministerpräsident gewählt werden. Das begrenzt die Zeit für mögliche Koalitionsverhandlungen ganz massiv. Einen Parteitag, um einen möglichen Koalitionsvertrag abzusegnen (oder auch um einen neuen Parteichef zu wählen) plant die CSU jedenfalls derzeit nicht.

Parteichef Horst Seehofer verließ die Sitzung vorzeitig wegen des Koalitionsausschusses. Beim Hinausgehen sagte er: “Wir haben nur so weit gesprochen, dass wir die nächsten 14 Tage powern – dass wir das mit Zuversicht und mit Mut tun. Alle berichten, dass die Stimmung sich seit diesem Wochenende noch mal verbessert hat.” Stamm griff Seehofer in dessen Abwesenheit persönlich an. Sie sei “fassungslos”, dass der Parteichef 14 Tage vor der entscheidenden Wahl nicht bis zum Ende anwesend sei. Das sei eine Frage des Stils.

Stamm ist mit ihrer Meinung über Seehofer und Berlin nicht allein. Das zeigt nicht nur der Applaus, den die 73-jährige nach Angaben von Sitzungsteilnehmern erhält. Auch andere Vorstände, darunter der frühere Generalsekretär Thomas Goppel, der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer und Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle, finden deutliche Worte.

Seehofer verlässt CSU-Sitzung vorzeitig: Vorstand ist “fassungslos”

Söder nannte als zentrale Aufgabe bis zur Wahl: “Bayern in den Fokus rücken und in Berlin nichts Falsches beschließen.” Auf die Frage nach der Zukunft von Parteichef Seehofer sagte er: “Wir machen keine Personalspielereien – im Gegenteil. Wir wollen die nächsten zwei Wochen und darüber hinaus versuchen, die Stabilität auch als CSU zu zeigen.”

Auf die Frage, wie es nach der Wahl mit CSU-Chef Seehofer weitergehe, gibt Bayerns Ministerpräsident Söder zuerst keine, dann eine ausweichende Antwort. Ihm reicht es mittlerweile schon, wenn aus Berlin kein Gegenwind kommt.

Der Tenor ist immer gleich: Die große Koalition im Bund sei “der” Grund, weshalb in Bayern der CSU die Wähler weglaufen. “Die unendliche Diskussion über einen Beamten in Berlin war wie eine Atombombe”, wird Spaenle zitiert – er spielt dabei auf den Streit um die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an.

Bei der Sitzung des CSU-Vorstands in München ist offenbar Unmut über Parteichef Horst Seehofer laut geworden. Nachdem dieser die Sitzung vorzeitig verlassen hatte, sagte die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm nach Angaben des Journalisten Christian Deutschländer, sie sei "fassungslos, dass der Vorsitzende vierzehn Tage vor der entscheidenden Wahl nicht bis zum Ende an der Sitzung teilnimmt". Daraufhin habe es im Vorstand lauten Beifall gegeben, schrieb Deutschländer auf Twitter.

Doch die lauter werdende interne Kritik zeigt, wie nervös die CSU längst ist. Nicht nur, dass der Verlust der 2013 mühsam zurückerlangten absoluten Mehrheit droht. Die CSU steht vor einer Zäsur, in den Umfragen liegt die Partei, die früher um Werte von 50 Prozent plus X kämpfte, aktuell nur bei rund 35 Prozent.

In der CSU ist man schon seit geraumer Zeit unzufrieden damit, dass Seehofer den Wahlkampf mit seinen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel überlagert. Vor der Vorstandssitzung hatte Seehofer sich mehr oder weniger im Scherz darüber beklagt, dass er "an allem schuld" sein solle. Dem "Münchner Merkur" zufolge sagte er: "Ich bin an dem schwedischen Wahlergebnis ursächlich, ich bin in Hessen ursächlich, ich bin für alles ursächlich." Es liege "auf der Hand, was damit beabsichtigt ist", fügte Seehofer hinzu. Er spielte damit wohl auf Berichte an, seine Partei habe sich schon jetzt darauf festgelegt, ihn nach der Wahl als Schuldigen für die Niederlage hinzustellen.

An der Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung nahm Seehofer nicht teil. Ministerpräsident Söder sagte darin, "die zentrale Frage" in den verbleibenden zwei Wochen bis zur Landtagswahl werde sein, "Bayern in den Fokus zu rücken und in Berlin nichts falsch zu machen". Beim Koalitionsgipfel heute Abend werde die CSU beispielsweise darauf achten, dass es keine Entscheidung zulasten der Dieselfahrer gebe. Zudem müsse es "eine praktikable Lösung" sein, die "auch verständlich und kommunikabel" sei. Mit Blick auf den von der SPD geforderten "Spurwechsel" für Asylbewerber in ein neu zu schaffendes Zuwanderungsrecht sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume, dass die CSU dem nicht zustimmen werde.

Auch Söder wird in der Pressekonferenz gefragt – und versucht demonstrativ zu bremsen. “Wir machen keine Personalspielereien – ganz im Gegenteil”, sagt er. “Wir wollen die nächsten zwei Wochen und darüber hinaus versuchen, die Stabilität auch als CSU zu zeigen.”

Nachdem Söder kürzlich noch "Rückenwind" aus Berlin gefordert hatte, sagte er nun, er wünsche sich "zumindest keinen Gegenwind". Darauf von einem Journalisten angesprochen, entgegnete der Ministerpräsident, sein Wunsch sei, "dass wir uns in den nächsten zwei Wochen wirklich alle darauf konzentrieren, das Maximale für Bayern zu geben". Auch Stamm beklagte laut "Süddeutscher Zeitung", sie habe noch nie erlebt, dass es einem im Landtagswahlkampf so schwer gemacht werde wie jetzt. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmer der CSU-Sitzung. Demnach sagte Stamm, sie verstehe nicht, weshalb "heute Abend in Berlin wieder Dinge im Koalitionsausschuss besprochen werden, wo der nächste Streit schon programmiert" sei.

Aber wer führt denn eigentlich die Koalitionsverhandlungen, der Parteivorsitzende oder der Ministerpräsident? “Wir werden das schon richtig machen”, sagt Seehofer. Und nach einer kurzen Pause schiebt er dann noch hinterher: “Glaube ich jedenfalls.”

Die Frage, wie es mit Seehofer nach der Wahl weitergehen werde, gab Söder an Blume weiter. Der sagte, er rate allen, "volle Kraft auf den Wahlkampf" zu richten. Die CSU gehe "mit maximaler Geschlossenheit und Entschlossenheit in die letzten zwei Wochen". Söder ergänzte dann noch, "wir machen keine Personalspielereien". Er selbst habe "keinerlei andere Ambitionen". Gemeint war offenbar, dass er nicht plane, Seehofer nach der Wahl als Parteichef abzulösen. Seit Wochen wird darüber spekuliert, dass Seehofers politische Karriere nach dem 14. Oktober beendet sein könnte – sowohl sein Posten als CSU-Vorsitzender als auch der des Bundesinnenministers könnte zur Disposition stehen.

Vor den Kameras demonstrieren Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder noch Optimismus. “Ich bin nach wie vor optimistisch und zuversichtlich. Wir sind ja unter den Leuten – und das begründet diese Zuversicht”, sagt Seehofer.

Bis zur Wahl will die CSU verstärkt auf die Botschaft der "Stabilität" setzen. "Stabilität bedeutet, dass dieses Bayern so bleibt, wie es ist, und trotzdem moderner wird", sagte Söder. Bayern solle sowohl "einen Schutz für die Herausforderungen der Welt" bieten als auch "eine Perspektive für moderne und innovative Leute".

“Ich bin fassungslos, dass 14 Tage vor der entscheidenden Wahl der Parteivorsitzende nicht bis zum Ende an der Sitzung teilnimmt”, schimpft CSU-Urgestein Barbara Stamm (73).

Den aus CSU-Sicht schlechten Umfragen zum Trotz sagte Söder, er glaube, dass die Stimmung in Bayern sich drehe. Das TV-Duell habe gezeigt, dass es "klare politische Unterschiede" gebe. Die CSU sei in Bayern "das Rückgrat" und "letztlich auch die entscheidende politische Kraft", die Bayern in den nächsten fünf Jahren gestalten solle. "Wie, wie stark, mit welchen Möglichkeiten, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 14. Oktober." Die jüngsten Erhebungen legen nahe, dass die Christsozialen künftig auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sein werden.

Wer Stamm kennt, weiß, dass die Landtagspräsidentin zwar kein Problem mit klaren Worten hat, aber eine so offene Kritik an Seehofer ist dann doch ungewöhnlich.

Den bayerischen Wählern legte Söder nahe, sich zu fragen, ob sie wirklich sieben Parteien im Landtag haben wollen, "fünfzig, sechzig Abgeordnete mehr", wie er sagte. "Mal abgesehen davon, dass es voller und teurer wird", stelle sich die Frage, ob dies wirklich die Demokratie sei, "die wir uns vorstellen". Er habe "überhaupt kein Problem, wenn viele Parteien sich engagieren". Aber wenn dies zu einer "Lähmung der bayerischen Demokratie" und zu Regierungsbildungen führe, "die am Ende von einem ähnlichen Geist getragen sind wie in Berlin", sprich: von Konflikten, dann werde das Bayern nicht stärken.

Hinter vorgehaltener Hand wird in der CSU längst diskutiert, wie es nach der Wahl weitergeht – wie lange Seehofer noch Parteichef bleiben kann.

Als zentrale Gegner im Wahlkampf benannte Söder die beiden Parteien, an die die CSU vermutlich vor allem Wähler verliert: Grüne und AfD. Über die Grünen sagte er, sie stünden für "ein Einfrieren des Jetzt und ein Verweigern des Morgen". Sie hätten "ein Rückschrittsprogramm" und seien "nicht annähernd so modern und glaubwürdig, wie sie manchmal tun".

Der AfD warf Söder vor, "das Modell einer destabilisierenden Demokratie" sowie eine neue Form des Staates mit selbsternannten, bewaffneten Bürgermilizen anzustreben. Die AfD löse keine Probleme, "sondern im Gegenteil: Sie führt zu einer Verschärfung und Vertiefung der Probleme." Söder sprach sich erneut dafür aus, dass der Verfassungsschutz einzelne Politiker der Partei beobachtet.